Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments zur Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China

Herr Präsident,

Herr Minister,

lieber Josep,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

als ich in diesem Monat nach China gereist bin, durfte ich in Peking das Qingming-Fest miterleben – einen der traditionsreichsten Feiertage Chinas. Dies ist ein Festtag, um frühere Generationen zu ehren und ihnen Respekt zu zollen. Das Fest steht für die sehr reiche Geschichte und Kultur Chinas, die Menschen in aller Welt faszinieren und mitreißen. Mein Besuch in diesem Land hat meine tiefe Bewunderung und meine Achtung gegenüber dem chinesischen Volk nur noch verstärkt. Seit Jahrhunderten haben die Menschen Chinas die globale Zivilisation mitgeprägt. Und in den letzten Jahrzehnten haben sie die Wirtschaft ihres Landes wirklich verändert: In den vergangenen 45 Jahren konnten mehr als 800 Millionen Menschen aus der Armut geholt werden. Wir dürfen das Ausmaß dieses Aufstiegs zu einer modernen Wirtschaftsmacht, einem wichtigen globalen Akteur und einer führenden Rolle bei vielen Spitzentechnologien, die die nächsten Jahrzehnte der globalen Zivilisation und des weltweiten Fortschritts ganz sicher prägen werden, nie aus den Augen verlieren. Dieser internationale und wirtschaftliche Status – ebenso wie unsere eigenen Interessen – sind ein wichtiger Aspekt, warum Europa seine Beziehungen zu China neu austarieren muss. Für mich ist eine Entkopplung aus europäischer Sicht weder tragfähig noch wünschenswert oder gar praktikabel. Aber wie ich bereits im Januar gesagt und vor einigen Wochen näher ausgeführt habe, muss Europa in puncto Risikominderung bei zentralen und sensiblen Fragen in unseren Beziehungen einiges tun. Die Devise ist also: Risikominderung statt Entkopplung.

Zu den Grundsätzen dieser risikomindernden Strategie gab es einiges an Feedback. Noch mehr zu sagen gab es aber zu dieser jüngsten Reise. Diese Reaktion ist in vielerlei Hinsicht gut, weil Europa diese Debatte braucht. Deshalb möchte ich zuallererst dem Parlament dafür danken, dass es dieses Thema heute auf die Agenda gesetzt hat. Es ist dringlich und es ist gut, diese Debatte zu führen. Diese Beziehung ist für uns enorm wichtig – genau deshalb müssen wir unsere eigene europäische Strategie und unsere eigenen Grundsätze für die Zusammenarbeit mit China festlegen. Ich glaube, wir können – und müssen – unseren eigenen europäischen Ansatz herausarbeiten, der uns Raum lässt, auch mit anderen Partnern zusammenzuarbeiten. Wir brauchen ein gemeinsames und sehr klares Bild der Risiken und der Chancen unserer Beziehungen mit China. Das bedeutet, dass wir feststellen – und auch offen und ehrlich sagen – müssen, dass die Kommunistische Partei Chinas nun genau an dem Punkt angelangt ist, der ihren ambitionierten Ankündigungen und dem in den vergangenen Jahren zunehmend härteren strategischen Kurs Chinas entspricht. Nehmen Sie das Beispiel der Präsenz militärischer Kräfte im Südchinesischen und im Ostchinesischen Meer sowie an der Grenze zu Indien, die sich unmittelbar auf unsere Partner und deren legitime Interessen auswirkt. Oder das Thema Taiwan. Die „Ein-China-Politik“ der EU ist nicht neu. Wir haben immer wieder Frieden und Stabilität an der Taiwanstraße gefordert, und wir stehen jeder einseitigen Änderung des Status quo, insbesondere durch Gewaltanwendung, entschieden entgegen. Wir dürfen auch nie davor zurückschrecken, über die zutiefst beunruhigenden und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu sprechen. Ebenso wie China seine Militärpräsenz hochgefahren hat, hat es auch seinen Druck auf Wirtschaft und Handel verstärkt, wie wir am Beispiel von Litauen und Australien, Pop-Gruppen und Handelsmarken sehen. Diese Taktiken haben wir auch hier im Haus der europäischen Demokratie gesehen. Und ich möchte meine Solidarität mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bekunden, die von der Kommunistischen Partei Chinas zu Unrecht sanktioniert wurden – nur, weil sie Menschenrechtsverletzungen ans Licht gebracht haben. All dies ist symptomatisch für die Tatsache, dass China nun von der Ära „Reform und Öffnung“ zu einer neuen Ära „Sicherheit und Kontrolle“ übergeht. Ich habe dies in Peking von vielen europäischen Unternehmen gehört, die diese Verlagerung weg von der Logik offener Märkte und freien Handels hin zu Sicherheit miterlebt haben. Und um Sicherheit und Kontrolle zu stärken, verfolgt China offen eine Politik, um sich selbst weltweit unabhängiger zu machen – was völlig in Ordnung und sein gutes Recht ist –, die Welt aber zugleich von China abhängiger zu machen. Sie alle kennen die Beispiele, ob es nun um kritische Rohstoffe oder erneuerbare Energien geht, um neu entstehende Technologien wie Künstliche Intelligenz, Quanteninformatik oder Biotechnologie.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

es ist ganz klar, in welche Richtung sich die Kommunistische Partei Chinas bewegt – auch wenn es um die Beziehungen zu Putin und Russland oder die Haltung zum Ukraine-Krieg geht. Und das muss Grundlage für unsere heutige Diskussion sein. Nur so können wir einen auf unsere wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitserfordernisse zugeschnittenen Ansatz entwickeln. Eine Strategie, hinter der wir geschlossen stehen – die in Europa, in der Welt und vor allem auch in China klar verstanden wird. Dieser letzte Punkt ist einer der Hauptgründe, warum diese Reise nach Peking gemeinsam mit Präsident Macron so bedeutend war. Es war eine Gelegenheit, mit Präsident Xi jene gemeinsamen Herausforderungen zu erörtern, an denen wir gemeinsam arbeiten müssen – sei es in unseren bilateralen Handelsbeziehungen oder in globalen Fragen wie Schuldenerlass, Klimawandel und Nichtverbreitung von Kernwaffen. Aber ebenso bedeutend war die Reise, weil wir so zeigen konnten, dass wir mit unseren Botschaften in Peking genauso offen und klar sind wie in Brüssel oder hier in Straßburg. Diplomatie ist ein zentraler Bestandteil unserer Risikominderung. Missverständnisse und Fehlkommunikation – egal wie schwierig die Verhandlungen auch sein mögen – müssen wir vermeiden. Ich habe in Peking deutlich gesagt, dass wir unsere wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Beziehungen nicht aufgeben wollen. Wir haben viele enge Beziehungen – und China ist mit einem Handelsvolumen von rund 2,3 Milliarden Euro pro Tag ein sehr wichtiger Handelspartner. Der größte Teil unseres Handels mit Waren und Dienstleistungen für beide Seiten auch weiterhin vorteilhaft. Wir müssen unsere Beziehungen aber auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit unbedingt wieder ins Gleichgewicht bringen. Wir möchten, dass China fair bleibt, wenn es um den Zugang unserer Unternehmen zum chinesischen Markt geht, dass es Transparenz beim Thema Subventionen ebenso wie geistiges Eigentum respektiert. Und wir wissen, dass Handel und Investitionen in einigen Bereichen Risiken für unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit darstellen, insbesondere im Zusammenhang mit Chinas deutlicher Verschmelzung seines militärischen Sektors mit seinem kommerziellen Sektor. Deshalb muss der Kern unserer künftigen China-Strategie auf wirtschaftliche Risikominimierung abzielen.

Unsere Arbeit wird sich auf vier Schlüsselbereiche stützen, auf die ich kurz eingehen möchte. Erstens müssen wir unsere eigene Krisenfestigkeit und unsere Abhängigkeit kritisch betrachten und unsere Wirtschaft und Industrie wettbewerbsfähiger und krisenbeständiger machen. Und daran arbeiten wir bereits, wie Sie wissen – von den Investitionen in grüne und digitale Technologien im Rahmen von NextGenerationEU bis hin zu den Säulen unserer Industriepolitik und wegweisenden Gesetzen – die Ihnen ebenfalls bekannt sind: zu Mikrochips, zu kritischen Rohstoffen und zur Netto-Null-Industrie. Und die Staats- und Regierungsspitzen haben sich während des französischen Ratsvorsitzes in Versailles dazu verpflichtet. Wir müssen nun unsere Widerstandsfähigkeit und Souveränität in den Ihnen bekannten Schlüsselbereichen Energie, Gesundheit und Arzneimittel, Ernährungssicherheit und natürlich auch in Bezug auf unsere Verteidigungsfähigkeit weiter stärken.

Der zweite Punkt: Wir müssen selbstbewusster und besser darin werden, unsere bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumente anzuwenden. Wir haben die richtigen Instrumente, um Sicherheitsbedenken und wirtschaftlichen Verzerrungen zu begegnen – wir müssen sie bei Bedarf aber auch konsequent einsetzen. Und ich möchte dem Parlament an dieser Stelle für seine Einigung auf das neue Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen vor wenigen Wochen danken.

Drittens müssen wir prüfen, in welchen kritischen Sektoren wir an neuen Instrumenten arbeiten müssen. Wir müssen sicherstellen, dass das Kapital unserer Unternehmen, ihr Sachverstand und ihr Wissen nicht dazu genutzt werden, die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu stärken, die für uns auch systemische Rivalen sind. Das darf nicht passieren. Wir müssen also darauf achten, dass unser Instrumentarium keine Lücken aufweist, und dass bei Investitionen in anderen Ländern keine neu entstehenden und sensiblen Technologien durchsickern. Aus diesem Grund überlegen wir derzeit, ob und wie Europa ein gezieltes Instrument für Auslandsinvestitionen in Bezug auf eine sehr kleine Anzahl sehr sensibler Technologien entwickeln sollte. Das wird Teil einer neuen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit sein, die die Kommission in den kommenden Monaten vorlegen wird.

Der vierte Grundsatz betrifft die Abstimmung mit anderen Partnern – sei es im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit oder im Handel – ob mit Partnern, denen wir in der G7 nahestehen, oder mit denjenigen, mit denen wir zwar weniger eng verbunden sind, dafür aber gemeinsame Interessen haben. So können wir uns insbesondere breiter aufstellen, unsere Lieferketten reißfester machen und unsere eigenen Schwachstellen ausräumen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wie der Hohe Vertreter sagte, schlugen die Kommission und der EAD 2019 gemeinsam ein strategisches Update unserer China-Politik vor. Seitdem hat sich die Welt enorm verändert. China hat sich verändert. Europa hat sich verändert. Deshalb muss sich auch unsere europäische Strategie verändern.

Vor einigen Wochen habe ich in meiner Rede zu China gesagt: „Eine starke europäische China-Politik beruht auf einer engen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen sowie auf der Bereitschaft, die Taktik des Teilens und Herrschens, die wir nur zu gut kennen, zu vermeiden.“ In den vergangenen Tagen und Wochen war diese Taktik bereits im Einsatz. Und es ist nun an der Zeit, dass Europa aktiv wird. Jetzt ist es an der Zeit, unseren kollektiven Willen unter Beweis zu stellen. Es ist Zeit, gemeinsam festzulegen, wie Erfolg aussieht, und die Einheit zu zeigen, die uns ausmacht.

In diesem Sinne: Es lebe Europa.

Vielen Dank.