Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf der Kabinettsklausur der deutschen Bundesregierung im Schloss Meseberg

Ich möchte mich auch für die Einladung bedanken, wieder mal nach Meseberg zu kommen. Das ist schön, wieder hier zu sein. Ich möchte auch für die sehr konstruktiven, intensiven Gespräche, die wir geführt haben, danken.

In der Tat, das alles findet vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine statt. Wenn man zurückblickt, heute, ein Jahr nach Kriegsbeginn steht fest, dass Präsident Putin mit seinen elementaren Zielen, die er zu Beginn dieses Krieges hatte, gescheitert ist. Er wollte die ukrainische Regierung durch eine pro-russische ersetzen. Er ist am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer gescheitert. Er wollte die pro-europäische Haltung der Ukraine brechen. Und in der Tat, er hat das Gegenteil erreicht. Heute ist die Ukraine Beitrittskandidatin auf dem Weg in die Europäischen Union. Und wie es gerade eben gesagt wurde, Präsident Putin hat damit gerechnet, die Einigkeit in der Europäischen Union über unsere damalige Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen brechen zu können. Das Gegenteil ist eingetreten. Europas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas ist heute Geschichte. Russland hat seine Gasexporte nach Europa innerhalb von acht Monaten um 80% reduziert, zurückgefahren. Und es ist uns gemeinsam gelungen, das durch harte Arbeit zu kompensieren. Sicherlich hat geholfen, dass gute Freunde wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Norwegen uns unterstützt haben, über Flüssiggas und Pipelinegas. Beachtenswert ist aber auch, dass die Europäerinnen und Europäer ihren Beitrag geleistet haben, indem 20% des Energiekonsums im letzten Jahr eingespart worden ist. Und wir haben massiv in die erneuerbaren Energien investiert. Die Bilanz kann sich sehen lassen: 2022 wurde in Europa zum ersten Mal mehr Strom aus Wind und Sonne produziert als aus Gas. In der Bilanz ist es uns gelungen, dass die CO2-Emissionen nicht angestiegen sind, nicht stagniert haben, sondern um 2,5% gesunken sind. Dennoch, und das war auch Gegenstand unserer Diskussionen, sind Energiekosten für Unternehmen im Vergleich zu anderen Regionen dieser Welt relativ hoch. Und wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam verbessern. Wir müssen den Fokus darauf legen, dass wir auch in Zukunft die führende Region bei den sauberen Technologien sein werden. Wir müssen die Rahmenbedingungen für „clean tech“ verbessern.

„Clean tech“ ist heute die am schnellsten wachsende Industriebranche und Investitionssektor in Europa. Wir sind bei vielen sauberen Technologien Weltmarktführer –, wenn man sich einfach die Brennstoffzellen anschaut, wenn man sich die Wasserstoffwirtschaft anschaut, wenn man sich das Thema Windturbinen anschaut. Aber jetzt ist entscheidend, dass wir diesen Vorsprung auch halten. Und das alles diskutieren wir vor der Tatsache, dass die USA ihren „Inflation Reduction Act“ vorgelegt haben, der auf der einen Seite massive Steuererleichterungen für den „clean-tech“-Sektor bringt, und zum Teil auch sehr klar einer „buy american“ Logik unterliegt. Erstmal muss man im Grundsatz sagen, diese Investitionen in den „clean tech“-Sektor in den USA sind gut, weil sie gut für die Bekämpfung des Klimawandels sind. Aber sie bereiten uns zum Teil auch Schwierigkeiten. Deshalb haben wir die Antworten diskutiert, die wir darauf geben können: Erstens, Verhandlungen mit den USA bei der Auslegung des Gesetzes sind wichtig. Zweitens, eigene Investitionen. Und drittens, schnellere Verfahren.

Zu den Verhandlungen mit den USA ist entscheidend, dass wir unserer Automobilindustrie auch den Zugang zu den Steuerprivilegien in den USA verschaffen. Das ist in einem ersten Schritt gelungen, wenn wir uns das Thema Elektroautos anschauen. Wir müssen noch mit den USA zum Thema Batterie und Batteriekomponenten arbeiten. Ein zweiter Punkt, der wichtig ist: Wenn wir uns das amerikanische Gesetz anschauen, mit den Steuererleichterungen, dann ist es wichtig, dass wir ähnlich in der Lage sind, hier auch in unsere „clean-tech“-Industrie zu investieren. Das geht einerseits über die Beihilfe, aber es geht andererseits – und das ist die andere Seite der Medaille – auch über europäische Mittel, die bisher nicht genutzt worden sind. Das ist die zweite Komponente, die wir in 14 Tagen in einem Gesetzesakt vorschlagen werden. Und ich habe hier in Meseberg dann auch einen Ausblick darauf gegeben, wie das weitere, größere Paket für die Wettbewerbsfähigkeit aussehen wird, das wir übernächste Woche vorstellen. Das wird eine Mitteilung der Kommission sein. Da geht es darum, Hürden im Binnenmarkt abzubauen. Es geht darum, dass wir die industrielle Basis in Europa stärken. Das heißt, wir brauchen mehr Innovationen, um klimafreundliches Wirtschaften tatsächlich auch dann in die Tat umsetzen zu können. Eine große Rolle wird das Thema Fachkräftemangel spielen, den wir deutlich stärker angehen müssen. Der Fachkräftemangel ist eine unserer potenziell stärksten Wachstumsbremsen.

Und schlussendlich haben wir auch darüber diskutiert, wie Europa bewusst mehr auf Handel setzen kann. Wir haben vor kurzem Abkommen mit Chile und Neuseeland abgeschlossen. Und meine Kommission arbeitet derzeit an Abschlüssen mit Australien, Mexico und Mercosur. Wir müssen viel tun, aber wir haben auch viel zu bieten – das sollten wir nie vergessen. Wir haben den größten Binnenmarkt der Welt. Wir haben exzellente Unternehmen, die globale Technologieführer sind. Wir haben ein Fachkräftereservoir, das seinesgleichen weltweit sucht. Also geht es darum, mit dem was wir besprochen haben, unsere Stärken zu stärken.