Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Vollversammlung des Campus européen Renaissance

Rede der Präsidentin auf der Vollversammlung des Campus européen Renaissance

"Es gilt das gesprochene Wort!"

Sehr geehrte Frau Premierministerin,

lieber Stéphane Séjourné,

sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

meine Damen und Herren Abgeordneten,

sehr geehrte Mitglieder der Partei Renaissance,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, hier bei Ihnen zu sein, um die Vollversammlung Ihres Europäischen Campus zu eröffnen. Erlauben Sie mir jedoch, bevor ich über das eigentliche Thema spreche, das uns heute hier zusammenführt, auf die besorgniserregende Lage im Nahen Osten einzugehen. Ich verurteile aufs Schärfste den widersinnigen Anschlag der Hamas gegen Israel. Eine solche Gewalttat stellt weder eine politische Lösung dar, noch eine Heldentat. Es handelt sich schlicht und ergreifend um Terrorismus. Und Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Die Europäische Union steht an der Seite Israels. Diese schwere Stunde reiht sich in die lange Liste der Herausforderung ein, die wir gemeinsam überwinden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst möchte ich Renew Europe und insbesondere Stéphane Séjourné für die Arbeit danken, die wir gemeinsam geleistet haben. Dies ist auch Ihre Bilanz. Diese Einladung ist mir eine große Ehre. Vor allem auch deswegen, weil es sehr selten ist, dass eine politische Partei beschließt, den Fokus ihrer Sommeruniversität auf Europa zu legen. Ein weiterer Beleg dafür, dass Ihrer Partei Renaissance Europa am Herzen liegt. Dies verbindet uns, Sie und mich! Es ist auch ein Beleg für Ihre Überzeugung, dass die Zukunft Frankreichs, sein Wohlstand und seine Fähigkeit, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, eng mit Europa verbunden sind. Dies wird auf Französisch, so meine ich, als „communauté de destin“, als „Schicksalsgemeinschaft“ bezeichnet. Ein Ausdruck, den ich liebe, denn er legt den Schwerpunkt auf das, was wirklich zählt.

Die europäischen Länder bilden eine „Gemeinschaft“. Ich würde sogar sagen, eine Familie. Geographisch, ja. Aber auch und vor allem wegen der Werte und oft schmerzhaften Lehren der Vergangenheit. Und es ist die Stärke dieser Gemeinschaft, die es uns ermöglicht, unser „gemeinsames Schicksal“ zu meistern. Denn es handelt sich sehr wohl um ein „Schicksal“. Das Wort ist in den schwierigen Zeiten, in denen wir leben, nicht zu stark. Unser gemeinsames Schicksal während der COVID-19-Krise. Unser gemeinsames Schicksal angesichts der Auswirkungen der Erderwärmung. Unser gemeinsames Schicksal angesichts der brutalen Bedrohung der Sicherheit auf unserem Kontinent durch Russland. Und schließlich unser gemeinsames Schicksal angesichts des tiefgreifenden technologischen Wandels. Ein Wandel, der häufig Fortschritt mit sich bringt, aber auch zu einer Neugestaltung der Weltkarte führt, was die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand angeht.

Keine dieser Herausforderungen endet an den Grenzen, die auf Karten gezogen werden. Diejenigen, die das Gegenteil behaupten und Frankreich dazu aufrufen, sich abzuschotten und sich zu isolieren, werden es schwächer machen. Im Gegenteil: Frankreich wird wohlhabender sein, wenn es den Weg fortsetzt, der seinen Erfolg ausgemacht hat und sein wertvollstes Erbe darstellt. Indem es entschieden auftritt. Indem es umfassend mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeitet. Indem es seinen Platz im Herzen des europäischen Einigungsprojekts voll und ganz einnimmt. So wie es dies in den vergangenen Jahren getan hat! Ihre Vertreter im Europäischen Parlament und im Ministerrat, Ihre lokalen Mandatsträger, Ihre Unternehmen und Akteure der Zivilgesellschaft, die so viele europäische Projekte durchführen, wissen dies gut. Dieses Europa wird von ihnen geschaffen und gestaltet. Es ist Ihr Europa. Europa, das sind Sie.

Diejenigen, die es blockieren und nur verunglimpfen, schwächen unser Europa. In einer Welt mit 8 Milliarden Einwohnern, in der die Europäische Union als Ganzes nur 450 Millionen Menschen zählt, macht Einheit stark. Die Idee eines „Jeder für sich allein“ ist ineffizient und illusorisch. Die Zukunft Frankreichs und unserer Europäischen Union hängen voneinander ab. Dies ist unsere Schicksalsgemeinschaft!

Ich sagte, dass Europa uns am Herzen liegt. Unser Handeln auf europäischer Ebene ist der beste Beweis dafür. Bei jeder Krise in den letzten vier Jahren hat unsere Europäische Union enorme Fortschritte gemacht. Denken Sie nur an unsere gemeinsame gesundheitspolitische Reaktion auf die COVID-19-Krise. Rumänische Ärztinnen und Ärzte, die Patienten in italienischen Krankenhäusern betreuen. Deutsche Patientinnen und Patienten, die in französischen Krankenhäusern, und französische Patientinnen und Patienten, die in deutschen Krankenhäusern behandelt werden. Das ist europäische Solidarität in Aktion.

Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Hunderte Millionen von Europäerinnen und Europäern Impfstoffe erhalten. Es wurden Impfstoffe in alle Mitgliedstaaten geliefert, in die großen und die kleinen, die nördlichen wie die südlichen, die östlichen wie die westlichen. Und sie wurden zu einem großen Teil in Europa hergestellt. Und wir haben NextGenerationEU mit einer Ausstattung von 800 Mrd. EUR und seine französische Komponente France Relance ins Leben gerufen. Zahlreiche Unternehmen wurden vor dem Konkurs gerettet und Arbeitsplätze geschützt. Frankreich und Europa sind weiter gediehen, die Arbeitslosigkeit ist weiter zurückgegangen, und wir haben massiv in die Vorbereitung der Zukunft investiert. Durch unser gemeinsames Handeln ist Europa gestärkt, flexibler und geeinter aus dieser Krise hervorgegangen. Und all dies ist unserer gemeinsamen Arbeit zu verdanken. Es ist unser gemeinsamer Erfolg, auf den wir, so meine ich, stolz sein können!

Bei diesem Wandel beschränkt sich Ihre Unterstützung nicht auf unser Krisenmanagement. Wir arbeiten zusammen, um die großen Aufgaben, die ich zu Beginn des Mandats festgelegt habe, zum Abschluss zu bringen. Zum einen ist das der europäische Grüne Deal, unsere neue Wachstumsstrategie. Wir haben das Gesetz für die Klimaneutralität bis 2050 und alle hierfür notwendigen sektorspezifischen Legislativvorschläge verabschiedet. Wie z. B. das CO₂-Grenzausgleichssystem. Es wird für Gleichheit zwischen unseren Unternehmen und denen im Rest der Welt sorgen und unseren Unternehmern und Investoren Vorhersehbarkeit und Orientierung ermöglichen. Wir sind entschlossen, mithilfe des europäischen Grünen Deals gegen die Erderwärmung zu kämpfen. Zum anderen ist das die digitale Dekade. Unsere Rechtsvorschriften, das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste, regeln die digitale Welt und versetzen unsere europäischen Unternehmen in die Lage, mit ausländischen Wettbewerbern zu konkurrieren. Wir haben die Herstellung von Halbleitern „Made in Europe“ und die Entwicklung sauberer Technologien gefördert.

Diese Vorschläge stärken unsere technologische Souveränität und locken Investitionen nach Europa. Nehmen Sie die neu entstehenden Batteriefabriken in Frankreich, Schweden und anderswo in Europa. Sie sind konkrete Beispiele hierfür.

Ein weiteres Thema, bei dem wir uns proaktiv zeigen – und das unsere Bürgerinnen und Bürger als große Herausforderung sehen –, ist die Migration. Wir haben Fortschritte bei der Annahme der Komponenten unseres Migrations- und Asylpakets erzielt. Dieses ist das Kernstück der langfristigen Lösung. Es kommen jedoch täglich Migranten an. Und dies führt zu dramatischen Situationen wie auf Lampedusa, wohin ich vor Kurzem gereist bin. Ich möchte mich daher sehr klar ausdrücken. Europa kommt seinen Verpflichtungen als Mitglied der internationalen Gemeinschaft nach und wird dies auch weiterhin tun. Denn dies entspricht unseren humanistischen Werten. Wir Europäerinnen und Europäer werden jedoch entscheiden, wer und unter welchen Umständen in die Europäische Union kommen kann. Nicht die Schleuser, nicht die Menschenhändler. Geeint wird Europa die Migration bewältigen können, auf effiziente wie auch humane Weise.

Wie Sie sehen, gibt es zahlreiche Baustellen. Und wir gehen sie alle gemeinsam an. Ihre Unterstützung – ich möchte dies betonen – ist jedoch nicht bedingungslos. Sie ist mit Forderungen und Ambitionen verbunden. Und das ist gut so. Denn Sie haben eine Botschaft und eine strategische Vision, die in Europa immer mehr zum Ausdruck kommt. Sie sind entschlossen und beanspruchen für sich, Einfluss auf globale Ereignisse zu nehmen. Dies ist die Vision eines souveräneren und mächtigeren Frankreichs und Europas in einer instabilen Welt. Die gleichberechtigt mit ihren Partnern und Wettbewerbern handeln. Sowohl im industriellen als auch im gewerblichen Bereich. Oder bei Fragen der Souveränität im Digital-, Ernährungs-, Weltraum- oder militärischen Bereich. Der Präsident der Republik hat dieses Ziel in seiner Sorbonne-Rede zu Beginn seiner ersten Amtszeit formuliert.

Eine große Wegstrecke wurde seither zurückgelegt. Der französische Ratsvorsitz hat zu Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Bedeutung dieses Ansatzes unter Beweis gestellt. Und auf dem Gipfel von Versailles wurde die weitgehende europäische Einigkeit in diesen Fragen deutlich. Die Tatsachen haben uns seitdem Recht gegeben. Das deutlichste Beispiel ist sicherlich die Energieabhängigkeit von Russland, die wir in der Vergangenheit hatten. Auf dem Gipfeltreffen in Versailles haben wir uns das Ziel gesetzt, unsere Abhängigkeit von russischem Gas drastisch zu verringern. Dies haben wir getan. Wir haben die Einfuhren von russischem Pipelinegas, die vor der Invasion bei 50 % lagen, auf jetzt weniger als 10 % gesenkt.

Der russische Krieg in der Ukraine zeigt uns auch, wie wichtig es ist, die Spitzentechnologie weiterhin zu beherrschen und unsere Verteidigungsfähigkeit erheblich auszubauen. Dies tun wir. Wir bleiben gegenüber der Welt offen, und sind gleichzeitig realistisch und klar in Bezug auf unsere Werte und Prioritäten. Dies tun wir. Wir entwickeln strategische Partnerschaften im Bereich der kritischen Rohstoffe, z. B. mit Chile. Wir investieren in Zukunftstechnologien, die für unsere Unabhängigkeit von entscheidender Bedeutung sind, wie CO₂-armen Wasserstoff, Solarenergie und Windkraft. Schließlich haben wir gelernt, uns zu verteidigen. Wir fordern Gegenseitigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Wir kontrollieren ausländische Investitionen in unsere strategisch wichtigen Unternehmen. Wir bekämpfen Dumping. Wir haben nicht vergessen, wie sich die unlauteren Handelspraktiken Chinas auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben. Aber wir haben daraus gelernt. So hat die Europäische Kommission beschlossen, eine Antisubventionsuntersuchung für Elektrofahrzeuge aus China einzuleiten. Kurz gesagt: Frankreich und Europa werden in der Welt gehört und geachtet – das ist der Sinn unseres Handelns!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Dies alles tun wir nicht nur aus Gründen der Wirtschaft und der Sicherheit, sondern vor allem wegen unserer Werte. Wegen unseres europäischen Gesellschaftsmodells. Eines Modells, auf das wir stolz sind und das wir über alles wertschätzen. Unserer persönlichen Freiheiten. Der Rechtsstaatlichkeit, die uns schützt. Der unablässigen Suche nach einer gerechteren, inklusiveren Gesellschaft, in der alle unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder Weltanschauung ihren Platz haben. Ich glaube zutiefst an die Devise Ihrer Republik: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Und ich glaube auch zutiefst an diejenige unserer Europäischen Union: In Vielfalt geeint. Diese Werte müssen gelebt werden. Sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Grenzen. Im Inneren haben wir die Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft weiter verbessert. Es ist ein Kampf, der mir am Herzen liegt, der uns am Herzen liegt. Und wir können stolz darauf sein, dass nach Jahren der Blockade unsere Rechtsvorschriften über die Position von Frauen in Aufsichtsräten verabschiedet wurden. Wir können stolz darauf sein, dass wir den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen konkretisiert haben. Es gibt keinen Grund, einer Frau für die gleiche Arbeit weniger als einem Mann zu bezahlen! Das ist doch logisch, sagen Sie mir. Aber was für ein Kampf! Außerdem haben wir kürzlich ein europäisches Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt vorgeschlagen. Man darf niemals eine Frau schlagen. Man darf niemals ein Mädchen verstümmeln. Und „Nein“ heißt auch „Nein“! Ich zähle auf Ihre Unterstützung bei der Verabschiedung dieses Gesetzes, mit dem dies sichergestellt wird!

Ebenso stellt sich Europa gegen Diskriminierung. Dies ist in unserer Europäischen Charta der Menschenrechte schwarz auf weiß festgehalten. Wir werden niemals akzeptieren, dass EU-Mittel in Länder fließen, die die Grundsätze der Charta nicht achten. Wir setzen alle unsere Rechtsinstrumente dafür ein, dass Länder oder Regionen, die LGBTQI oder andere Minderheiten diskriminieren, keine EU-Mittel bekommen. Denn Europa bedeutet Gleichheit! Und Europa bedeutet Vielfalt! Auch deshalb setzen wir uns für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und insbesondere für die Unabhängigkeit der Justiz ein. Fehlende richterliche Unabhängigkeit untergräbt die Grundmauern unserer Demokratien. Es ist ein langwieriger und schwieriger Kampf. Aber es ist ein unerlässlicher Kampf.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich sagte, dass wir diese Werte sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Grenzen verwirklichen müssen. Lassen Sie mich über die Lage in Armenien und in der Region Bergkarabach sprechen. Ich konnte gegenüber dem armenischen Ministerpräsidenten bei unserem Treffen in Granada noch einmal meine Unterstützung für Armenien bekräftigen. Ich verurteile die Militäroperation Aserbaidschans, die zum Exodus von mehr als 100 000 Armeniern aus der Region Bergkarabach geführt hat, aufs Schärfste. Und ich bekräftige meine uneingeschränkte Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit Armeniens im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Unsere unmittelbare Priorität besteht darin, Armenien bei der Aufnahme von Vertriebenen zu unterstützen und dem armenischen Staat bei dieser Herausforderung zur Seite zu stehen. Wir werden unsere unmittelbare humanitäre Hilfe verdoppeln und Budgethilfe für Armenien bereitstellen. Darüber hinaus werden wir mit den Vereinigten Staaten ein gemeinsames Treffen zur Unterstützung Armeniens abhalten. Dies ist ein erster Schritt zur Stärkung unsere bilateralen Beziehungen. Europa und Armenien haben eine lange und reiche gemeinsame Geschichte. Und es ist an der Zeit, in dieser Geschichte ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Lassen Sie mich mit dem dringlichsten unserer derzeitigen Kämpfe abschließen. Dem Kampf gegen die russische Invasion in die Ukraine. Putins Russland tötet Tausende unschuldiger Menschen, deportiert Frauen und Kinder und versucht, ein souveränes Land von der Karte zu löschen. Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen greift einen friedlichen Nachbar an! Wir werden dies niemals hinnehmen. Wir werden niemals das Recht des Stärkeren akzeptieren. Wir werden stets die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verteidigen.

Unsere europäische Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine war beispielhaft. 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine wurden aufgenommen, es wurden 82 Mrd. Unterstützung für die Ukraine gewährt. Es wurden frühe und massive Sanktionen in Abstimmung mit unseren Partnern beschlossen, die die Kriegsfähigkeit Russlands schwächen. Und die überwiegende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer versteht und unterstützt unser Handeln. Dies erfüllt uns mit Stolz. Und ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, da Frankreich sich von Anfang an seiner Verantwortung gestellt hat und dies auch weiterhin tun wird. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Denn die Ukraine zu verteidigen heißt, unser Europa zu verteidigen und die Werte Frankreichs zu verteidigen.

Meine Damen und Herren,

Bordeaux spiegelt die Öffnung Frankreichs hin zu Europa und zur Welt auf wunderbare Weise wider. Ein Name, der weltweit bekannt ist. Eine wunderbare Stadt, die in der Geschichte und ihrem außergewöhnlichen Erbe verwurzelt ist, sich aber anzupassen und zu erneuern wusste. Ich würde sogar sagen – und ich denke hier an Michel de Montaigne –, sie hat eine wahre Renaissance erfahren. Eine so französische, und doch so internationale Stadt. Was unser europäisches Einigungsprojekt bestens auf den Punkt bringt. Ich wünsche Ihnen glänzende Debatten über dieses Projekt. Ich zähle auf Ihre Begeisterung und Kreativität, um unser Europa voranzubringen.

Es lebe Europa!

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