Rede von Präsidentin von der Leyen auf der EU-Botschafterkonferenz 2023

Rede der Präsidentin: EU-Botschafterkonferenz 2023

„Es gilt das gesprochene Wort“

Herr Generalsekretär, lieber Stefano,

meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter,

liebe Leiterinnen und Leiter der Vertretungen und Missionen,

meine Damen und Herren,

es ist mir eine besondere Freude, mich wieder einmal mit Ihnen auszutauschen und Ihnen persönlich für die Arbeit danken zu können, die Sie rund um den Globus leisten. Es ist jetzt vier Jahre her, dass ich erstmals die Gelegenheit hatte, mit Ihnen zu sprechen, als diese Kommission ihr Amt antrat. Damals sprachen wir über den Wandel, dem Politik und Geopolitik unterworfen sind. Und über die Unwägbarkeiten und Risiken, die vor uns liegen. Seitdem ist viel passiert, das undenkbar oder unvorhersehbar war. Die Welt ist in vielerlei Hinsicht ein anderer Ort als damals, und kein Weg führt dorthin zurück. Die Konflikte an unseren Grenzen nehmen zu. Ukraine. Gaza. Der Kaukasus. Die Sahelzone. Die Schrecken dieser Kriege sind entsetzlich. Das Leid der unschuldigen Zivilbevölkerung erschüttert das Gewissen der Welt. Und all dies ereignet sich vor dem Hintergrund tiefgreifender Wandlungsprozesse. Etwa der verheerenden Auswirkungen des Klimawandels. Oder des Aufkommens neuer Technologien, die nicht nur unsere Volkswirtschaften, sondern auch unsere Gesellschaften und unsere Sicherheit neu bestimmen könnten.

Diese Zeiten des Konflikts und des Wandels fordern von Europa ein noch stärkeres Engagement auf der Weltbühne. Die Größe und das Ausmaß der heutigen Vorgänge verlangen von uns strategisches Handeln und Denken. Auch und vor allem, wenn der Nebel des Krieges dicht ist und die Emotionen hochkochen. Unsere Zeit verlangt von unserer Union, ihr außenpolitisches Potenzial voll auszuschöpfen – von der traditionellen Diplomatie bis hin zu Handel, zu Hilfsleistungen und zu Investitionen. Diese Grundsätze haben uns bisher vorangebracht. Engagement. Strategisches Denken. Und einmütiges Handeln.

Heute möchte ich mich auf drei der strategisch bedeutendsten und folgenreichsten Fragen konzentrieren, mit denen wir es momentan zu tun haben: die Ukraine, den Nahen Osten und China. In der Fragerunde gehe ich gern auf weitere Fragen ein.

Beginnen wir mit der Ukraine. Ich war am Wochenende dort. Die Botschaft, die ich in Kiew allenthalben gehört habe, ist glasklar: Die Menschen in der Ukraine sehnen sich danach, der EU beizutreten. Sie glauben an Europa. Sie vertrauen Europa mehr denn je. Das liegt an der Mobilisierung eines ganzen Kontinents zur Unterstützung der Ukraine. Aber auch an der unglaublichen Arbeit der EU-Bediensteten im Land. Ich möchte ihnen Anerkennung zollen und die Gelegenheit nutzen, allen EU-Mitarbeitern auf der ganzen Welt meine Achtung zu bezeugen. Während meines Mandats habe ich 37 Länder außerhalb der EU besucht. Und ich habe mir ein Bild machen können. Ich habe Ihre Berichte gehört. Sie haben mich über die jüngsten Entwicklungen vor Ort informiert. Ich danke Ihnen für Ihre unermüdliche Arbeit. Sie repräsentieren tatsächlich im besten Sinne unsere Europäische Union.

Kommen wir zurück auf die Ukraine. Russlands brutaler Krieg dauert bereits mehr als 600 Tage. Am Samstag sprach ich in der Werchowna Rada, und was ich fühlte, war: Ja, 600 Tage Krieg und Blutvergießen sind aufreibend. Aber Präsident Selenskij und das ukrainische Volk sind so entschlossen wie am ersten Tag. Und sie sagen mir: Schauen Sie sich an, was wir erreicht haben. Putin hat kein einziges seiner strategischen Ziele erreicht. Sein Hauptziel war der Regimewechsel. Er wollte die Regierung in Kiew stürzen. Aber nicht nur ist seine Offensive gegen die Hauptstadt gescheitert. Die ukrainische Regierung steht auch auf festen Füßen und kann auf Unterstützung aus dem In- und Ausland bauen. Die Rada, das ukrainische Parlament, verabschiedet weitreichende Reformen, die viele vor dem Krieg für unmöglich hielten. Und die Ukraine geht mit Ehrgeiz und Entschlossenheit ihren Weg in Richtung Europäische Union.

Sie sagen mir, heute sind wir mehr denn je die Herren unserer eigenen Zukunft. Und sie haben Recht: Russland wollte die nationale Identität der Ukraine auslöschen – stattdessen hat der Krieg die ukrainische Identität stärker gemacht als je zuvor. Russland wollte die NATO schwächen – stattdessen wird die NATO mit zwei neuen Verbündeten wiederbelebt, und die Verteidigungsausgaben steigen in ganz Europa. Die russische Armee hat die Hälfte ihrer konventionellen Ausrüstung verloren und mehr als 100 000 ihrer jungen Männer geopfert. Russische Söldner wenden sich gegen ihre Herren. Oder denken Sie an die einst so gefürchtete russische Schwarzmeerflotte. Die Blockade von Odessa ist an der tapferen ukrainischen Gegenwehr gescheitert. Und es gibt unzählige weitere Beispiele. Auch wenn sich die Situation vor Ort nur langsam ändert, ist eines klar: Die Entschlossenheit der Ukraine und unsere unerschütterliche Unterstützung machen diesen Krieg für den Kreml zu einer strategischen Niederlage.

Aber wir wissen auch, dass Putins Scheitern der Ukraine nicht automatisch zum Sieg verhelfen wird. Während der Krieg andauert und wir weiterhin den täglichen Bedürfnissen der Ukrainer gerecht werden, müssen wir auch versuchen, uns auf den weiteren Weg zu konzentrieren und auf das, was es bedeutet, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen. Ich möchte drei Hauptziele vorschlagen, die wir verfolgen müssen.

Erstens muss unser Ziel weiterhin ein gerechter und dauerhafter Frieden sein, nicht ein weiterer eingefrorener Konflikt. Niemand will den Frieden mehr als die Menschen in der Ukraine. Der Königsweg dorthin ist die Friedensformel von Präsident Selenskij. Deshalb haben wir, die Kommission, an allen drei Treffen der nationalen Sicherheitsberater teilgenommen: Kopenhagen, Dschidda und Malta. Mehr als 60 Vertreterinnen und Vertreter arbeiten hart an der Vorbereitung eines zukünftigen Ukraine-Friedensgipfels. Ich möchte Sie alle bitten, sich weiter dafür zu engagieren, dass die Friedensformel von immer mehr Ländern in aller Welt unterstützt wird. Die ganze Welt würde von einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine profitieren.

Zweitens braucht die Ukraine langfristige Sicherheit. Wir müssen eine dauerhafte Streitkraft auf die Beine stellen, die in der Lage ist, die Ukraine jetzt zu verteidigen und Russland von einer künftigen Aggression abzuschrecken. Damit die Geschichte sich nicht wiederholt. Das hat starke Auswirkungen auf unsere Verteidigungsindustrie. Wir müssen unsere Produktionskapazitäten ausbauen. Genau das tun wir mit ASAP, der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion. Aber wir müssen auch über die Munition hinausblicken – auf Luftverteidigung, Seeverkehr, Weltraum und Cybersicherheit. In diesen Bereichen ist Europa traditionell stark. Sie erfordern eine europäische Zusammenarbeit, nicht nur in Forschung und Entwicklung, sondern auch in der Industrie. Wir müssen sicherstellen, dass kein Industrie-Engpass uns daran hindert, Europa zu schützen und die Ukraine voll und ganz zu unterstützen. Der Moment ist günstig, um entschlossenere Schritte in Richtung einer Europäischen Verteidigungsunion zu unternehmen.

Drittens: Der beste Weg, der Ukraine mittel- und langfristig zu Stabilität und Wohlstand zu verhelfen, ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Wenn die Ukraine wieder auf die Beine kommen soll, so ist Europa die Antwort. Wenn die Demokratie in der Ukraine weiter gestärkt werden soll, so ist Europa die Antwort. Wenn die Ukraine vor zukünftigen Einmischungen geschützt werden soll, so ist Europa auch hier die Antwort. Und umgekehrt ist es genauso: In einer Welt, in der Größe und Gewicht von Bedeutung sind, liegt es eindeutig im geostrategischen Interesse Europas, unsere Union zu vollenden. Mit über 500 Millionen Menschen, die in einer freien, demokratischen und wohlhabenden Union leben. Das ist unser historischer Auftrag – und es ist die Aufgabe unserer Generation, Exzellenzen, diesen Auftrag zu erfüllen.

Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,

das führt mich zu meinem zweiten Punkt, zu Israel und Gaza. Es gibt keine Rechtfertigung für den Terror, den die Hamas am 7. Oktober über unschuldige Männer, Frauen, Kinder und Babys gebracht hat. Nach dem schlimmsten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust ist es unsere moralische Pflicht, unsere volle Solidarität mit dem Volk Israel zu demonstrieren. Israel hat das Recht, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen. Das ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt. Und das gibt uns auch die Glaubwürdigkeit, Israels Reaktion auf den Terror der Hamas zu diskutieren. Aber auch, Ideen über eine dringend benötigte politische Lösung zu entwickeln, die auf unserer Tradition als Verfechter einer Zwei-Staaten-Lösung aufbaut. Und deshalb war es für so viele europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker notwendig und angebracht, Israel nach dem Terroranschlag zu besuchen.

Israel zu unterstützen ist unabdingbar. Auch die Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist unabdingbar. Die humanitäre Lage ist schlimm. Die Zahl der Todesopfer und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung sind dramatisch. Als Politikerinnen und Politiker stehen wir vor einem schrecklichen Dilemma. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, während die Hamas unter Flüchtlingslagern und ziviler Infrastruktur Bunker baut, Kämpfer versteckt und Waffen hortet. Die Hamas benutzt eindeutig unschuldige Palästinenserinnen und Palästinenser ebenso wie Geiseln als menschliche Schutzschilde. Das ist entsetzlich. Das ist die Inkarnation des Bösen. Und unsere Herzen bluten, wenn wir die Bilder kleiner Kinder sehen, die aus den Trümmern gezogen werden. Als Demokratien und als Menschen stehen wir alle in der Verantwortung, alles für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Israel hat nicht nur das Recht, die Hamas zu bekämpfen, sondern muss auch dafür sorgen, zivile Opfer zu vermeiden und so gezielt wie möglich vorzugehen. Denn jedes Menschenleben zählt, ob israelisch oder palästinensisch. Und das ist der Ausgangspunkt für unsere diplomatischen Bemühungen in diesen Tagen und Wochen.

Derzeit gehen unsere Maßnahmen in drei Hauptrichtungen. Erstens: humanitäre Hilfe. Vor zwei Wochen hatten wir unsere Hilfe für Gaza bereits verdreifacht. Heute kann ich verkünden, dass wir die humanitäre Hilfe für Gaza um weitere 25 Millionen Euro aufstocken. Damit würde die Europäische Union insgesamt 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Gaza ausgeben. Gleichzeitig arbeiten wir mit Israel, Ägypten und den Vereinten Nationen zusammen, um mehr Hilfskonvois nach Gaza zu lassen, auch über geschützte Korridore, und humanitäre Pausen zu erwirken. Momentan erfolgen die Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah. Angesichts des massiven humanitären Bedarfs in Gaza reichen die Mengen aber nicht aus. Unsere Priorität ist es, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um die logistischen Kapazitäten in Rafah auszubauen. Gleichzeitig arbeiten wir an zusätzlichen Routen. An einem Seekorridor aus Zypern, der dauerhafte, geregelte und solide Hilfe gewährleisten würde. Ich begrüße die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Präsident Nikos Christodoulides und seiner Regierung. Unsere Union ist der größte humanitäre Geber für Gaza, und wir werden weiterhin alles dafür tun, um die Not der Zivilbevölkerung zu lindern. Das entscheidet über Leben und Tod Tausender Palästinenserinnen und Palästinenser. Und wir werden weiterhin alles daransetzen, um EU-Bürgerinnen und -Bürger ebenso wie verletzte Palästinenserinnen und Palästinenser dort herauszuholen.

Zweitens: die Geiseln. Die Mitgliedstaaten stehen an vorderster Front, um alle Geiseln zu retten. Wir haben es mit einer der größten Geiselnahmen in der Geschichte Europas und weltweit zu tun. Alle Geiseln müssen heil nach Hause kommen. Und wir werden die Mitgliedstaaten in jeder erdenklichen Form unterstützen. Jede Geisel zählt. Die Entführer müssen sie freilassen — und zwar sofort!

Drittens müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um einen regionalen Konflikt zu vermeiden. Die Gefahr eines Flächenbrands liegt auf der Hand. Wenn es nicht zu einer Eskalation kommen soll, braucht es gemeinsame Anstrengungen und gemeinsame Zukunftsvisionen von Seiten der USA, der EU, der arabischen Länder, der Vereinten Nationen und anderer. Heute möchte ich besonders denjenigen von Ihnen, die in der Region Dienst tun, für Ihre unermüdliche Arbeit zur Eindämmung einer Eskalation danken. Das wird ein steiniger Weg. Deshalb müssen wir alle an einem Strang ziehen. Die Kommunikation mit den Hauptstädten in der Region ist in den kommenden Wochen also besonders wichtig.

Morgen werde ich König Abdullah von Jordanien in Brüssel begrüßen und ihm unsere Unterstützung für sein Land zusagen. Gestern habe ich mich mit Präsident al-Sisi über die Lage ausgetauscht und darüber, wie wir Ägypten in diesen schwierigen Zeiten unterstützen können. Und gleichzeitig kann und muss das Engagement für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn fortgesetzt werden. Diese Annäherung ist nicht nur historisch, sondern bringt der Region auch wirtschaftlichen Wohlstand. Vor gerade einmal zwei Monaten haben wir in Delhi das für unsere Generation ambitionierteste Projekt unterzeichnet: den Wirtschaftskorridor Europa-Naher Osten–Indien. Dieser wird die bislang direkteste Verbindung zwischen Europa, Israel, Jordanien, Saudi-Arabien, den Emiraten und Indien darstellen. Schienen, Daten, Elektrizität und grüner Wasserstoff – das sind modernste Verbindungen für die Welt von morgen. Und dabei geht es nicht nur um einen faszinierenden wirtschaftlichen Brückenschlag. Es handelt sich auch um eine Brücke zwischen Menschen, Kulturen und Zivilisationen. Und dies alles wird zu neuen Verbindungen, zu neuen Freundschaften führen und zu einer gemeinsamen Perspektive für eine aufgewühlte Region.

Millionen von Menschen in der ganzen Welt haben den Eindruck, dass der Nahe Osten in einer Spirale endloser Konflikte feststeckt. Dass dort Gewalt nur noch mehr Gewalt auslöst. Aber das muss nicht zwangsläufig der Fall sein. Während wir uns mit der dringlichen Krise von heute befassen, müssen wir zugleich über morgen nachdenken. Um uns vorzustellen, wie ein dauerhafter Frieden aussehen könnte. Um den Palästinenserinnen und Palästinensern, Israelinnen und Israelis Hoffnung zu geben. Dazu brauchen sie eine Perspektive, und das ist die Zwei-Staaten-Lösung. Schlussendlich müssen sich Israelis and Palästinenser auf einen Weg in die Zukunft verständigen. Doch ich bin davon überzeugt, dass wir – im Zuge der internationalen Bemühungen – ebenfalls einen Beitrag leisten müssen, indem wir einige Grundprinzipien für die Zeit nach dem Krieg vorschlagen, die bei der Suche nach einer gemeinsamen Grundlage helfen können. Zum einen darf der Gazastreifen Terroristen keinen Unterschlupf bieten. Wir wissen, was nach den früheren Gaza-Kriegen geschah. Die Hamas hat ihre Arsenale umgehend neu aufgefüllt und sich auf den nächsten Konflikt vorbereitet. Das darf nicht wieder geschehen. Es wird über verschiedene Alternativen beraten, wie dies gewährleistet werden kann,unter anderen auch durch eine internationale Friedenstruppe unter UN-Mandat.

Dies impliziert zweitens, dass die Terrororganisation Hamas Gaza nicht kontrollieren oder regieren kann. Es sollte nur eine Palästinensische Behörde und einen palästinensischen Staat geben.

Drittens kann es keine langfristige israelische Sicherheitspräsenz in Gaza geben. Gaza ist ein essenzieller Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates.

Viertens: keine gewaltsame Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus Gaza. Dies würde nur für noch mehr Instabilität in der Region sorgen.

Und schließlich – keine anhaltende Blockade Gazas. Diese Politik hat nicht funktioniert. Die Hamas hat ihr Arsenal weiter aufgestockt, während die Wirtschaft in Gaza zusammengebrochen ist. 70 Prozent der jungen Menschen dort sind arbeitslos. Das führt zwangsläufig zu einer weiteren Radikalisierung. Jeder künftige palästinensische Staat muss überlebensfähig sein – auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Und Europa steht bereit, um mit allen Menschen und Ländern in der Region zusammenzuarbeiten, damit dies Wirklichkeit werden kann. All dies klingt vielleicht zu ehrgeizig, denn noch tobt der Krieg. Aber wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Hoffnung am Leben zu halten. Um eine dauerhafte Lösung auf Basis zweier Staaten zu finden, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren. Es ist an der Zeit für internationale Bemühungen um Frieden im Nahen Osten. Und wir werden unseren Beitrag leisten.

Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,

zum Auftakt sagte ich, dass die Konflikte in Europa, im Nahen Osten oder Afrika nicht den Blick auf andere Herausforderungen verstellen dürfen, vor denen wir stehen – einerlei, ob diese Herausforderungen mit dem Klima oder der Digitalisierung, mit Handel oder wirtschaftlicher Sicherheit zusammenhängen. Tatsächlich sollte diese Instabilität uns dazu bringen, uns auf die Schlüsselbeziehungen zu konzentrieren, die wir in aller Welt haben. Unsere Beziehung zu China ist eine der komplexesten und wichtigsten weltweit. Und unser Umgang mit ihr wird ein entscheidender Faktor für unseren künftigen wirtschaftlichen Wohlstand und unsere zukünftige nationale Sicherheit sein. In diesen turbulenten Zeiten ist strategische Stabilität in unserem Verhältnis zu China erforderlich. Unser Umgang mit China muss der richtige sein. Wir müssen anerkennen, dass Rivalität ganz klar ein Element in unserer Beziehung ist. Die ausdrückliche Absicht der Kommunistischen Partei Chinas ist ein Systemwandel in der internationalen Ordnung – mit China im Zentrum. Chinas Positionen in multilateralen Gremien zeigen die Entschlossenheit des Landes, für eine alternative Vision der Weltordnung zu werben.

Doch diese Rivalität kann konstruktiv sein – und nicht feindselig. Und dafür brauchen wir funktionierende Kommunikationskanäle und Diplomatie auf hochrangiger Ebene. Das ist es, was ich als Risikominderung durch Diplomatie bezeichne. Und das ist es, warum wir in einen intensiven Dialog mit Peking investiert haben – von vier Dialogen auf hoher Ebene bis zum bevorstehenden Gipfel im Dezember. Die Zusammenarbeit mit China in globalen Fragen ist möglich, und sie findet statt. Wir sehen das beim Kampf gegen den Klimawandel. Es gibt Spielraum, um zusammen gemeinsame Regeln festzulegen und Lösungen für Herausforderungen zu finden, die uns alle betreffen. Doch die Arbeit in den Grenzen eines regelbasierten Systems bedeutet auch, dieses durch die Bank zu respektieren. So gelten beispielsweise die WTO-Regeln genauso wie andere multilaterale Regeln, etwa jene des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Und wir müssen heute begreifen, dass Chinas Verständnis einer „globalen Sicherheitsarchitektur“ nicht automatisch dem unseren entspricht.

Denken Sie an die Ukraine. China sagt, dass es die Charta der Vereinten Nationen wahrt. Doch es distanziert sich nicht vom russischen Angriffskrieg. Für die Zukunft heißt das, weiter mit Peking zusammenzuarbeiten, damit die Unterstützung für Russland so eingeschränkt bleibt wie möglich. Es heißt aber auch deutlich zu machen, dass die Art und Weise, wie China sich zum Krieg Russlands stellt, unsere gemeinsamen Beziehungen bestimmen wird.

Gleiches gilt auch für andere, zunehmend miteinander verknüpfte Bereiche. China behauptet, es sei unparteiisch und trete für friedliche Lösungen ein, begünstigt und unterstützt aber einige der destabilisierendsten Kräfte in der Welt. Und dennoch haben China und Europa ein gemeinsames Interesse an Stabilität im Nahen Osten. Daher muss jeder Einfluss, den Peking auf die Hamas und den Iran hat, genutzt werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Und darüber hinaus verfolgen wir auch die Lage im Südchinesischen Meer sehr genau. Sie betrifft nicht nur unsere Partner in der Region, wie die Philippinen, sondern auch unsere eigenen globalen Interessen. Das Handeln Chinas wirkt sich auf unsere Sicherheit, unsere Souveränität und unseren Wohlstand aus. Dies müssen wir offen zur Sprache bringen, als Grundlage für eine konstruktive Beziehung.

Auch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, wie sich Chinas Haltung der Welt gegenüber verändert. So sehen wir intensive Bestrebungen, Chinas internationale Abhängigkeit zu verringern und zugleich die Abhängigkeit der Welt von China zu erhöhen. Geopolitik und Geoökonomie können nicht länger getrennt voneinander betrachtet werden. Vom Handelsvolumen her ist China mittlerweile unser wichtigster Handelspartner. Doch mehren sich die Sorgen, was unfaire Praktiken und zuweilen auch Verdrängungswettbewerb angeht, die unseren Markt verzerren. So hat China in der Vergangenheit häufig wirtschaftlichen Druck ausgeübt, europäische Waren boykottiert und Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe verhängt. Wenn wir uns nicht von China abkoppeln wollen, bedeutet dies, dass wir in Teilen unserer Beziehung die Risiken mindern müssen. Nicht abkoppeln, sondern Risiken mindern – diese Strategie wird nunmehr von allen wichtigen westlichen Partnern akzeptiert.

Ein Teil der Arbeit muss hier in Europa getan werden. Und viele Maßnahmen haben wir bereits eingeleitet. Denken Sie nur an unsere neuen handelspolitischen Schutzinstrumente. Oder an unsere Untersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen. Ebenso wichtig ist aber auch die globale Dimension der Risikominderung. Unser Ansatz stößt bei unseren wichtigsten Partnern auf breite Unterstützung. Ob in Japan, Kanada, den Vereinigten Staaten oder Australien. Und überall in der Welt wollen Länder mit Europa zusammenarbeiten. Einige von ihnen hängen bei ihren zentralen Lieferketten auch zu stark von einem einzigen Land ab. Sie sorgen sich um ihre wirtschaftliche Sicherheit – genau wie wir. Andere wollen vor Ort Industrie für Verarbeitung und Raffination aufbauen, anstatt nur ihre Rohstoffe ins Ausland zu verschiffen. Sie sorgen sich um ihre wirtschaftliche Souveränität. Und das Angebot, das Europa ihnen macht, ist wahrlich einzigartig. Mit klaren und transparenten Vorteilen für beide Seiten. Dies ist das Herzstück von Global Gateway, unserem neuen partnerschaftlichen Ansatz bei der Zusammenarbeit mit Drittländern.

So haben wir beim jüngsten Global-Gateway-Forum weltweit eine Reihe beeindruckender neuer Projekte auf den Weg gebracht. Nehmen Sie beispielsweise den transafrikanischen Korridor. Er wird nicht nur Binnenregionen in der Demokratischen Republik Kongo und Sambia mit den globalen Märkten verbinden, sondern auch Investitionen in lokale Wertschöpfungsketten ermöglichen und die Kompetenzen der lokalen Arbeitskräfte verbessern. Oder denken Sie an den Investitionsfahrplan, auf den wir uns mit Namibia geeinigt haben, um dort eine Industrie für grünen Wasserstoff und kritische Rohstoffe aufzubauen. Unser Geschäftsmodell ist so attraktiv, dass von Kolumbien bis Kasachstan, von Mauretanien bis Vietnam viele Länder mit uns an ähnlichen Projekten arbeiten. All dies sind Investitionen nicht nur in den Wohlstand unserer Partner, sondern auch in die wirtschaftliche Sicherheit Europas. Als Team Europa haben wir die Größe und die Finanzkraft, um echte Veränderungen herbeizuführen. Und endlich nutzen wir unsere massiven wirtschaftlichen Trümpfe auf strategischere Art und Weise.

Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,

ob im Angesicht eines Schurkenstaats wie Russland, eines brodelnden Kessels wie dem Nahen Osten oder einer fragmentierten Weltwirtschaft, die Reaktion Europas muss im Kern dieselbe bleiben. Wir müssen gemeinsam handeln und unsere Interessen und Werte auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Denn was in einem anderen Teil der Welt mit Demokratie und Freiheit, Frieden und Sicherheit geschieht, wirkt sich unmittelbar auf das Leben der Europäerinnen und Europäer in unserer Union aus. Wir können auf eine Menge zurückgreifen. Die größte Stärke Europas liegt in der Vielfalt unserer Möglichkeiten. Von Handelshilfen über Sanktionen bis hin zu Investitionen. Und Sie, meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter, spielen hier eine ganz zentrale und entscheidende Rolle. Unsere Delegationen sind Dreh- und Angelpunkt unseres auswärtigen Handelns In einer Welt, in der Größe und Gewicht zählen, müssen wir die geballte Kraft unserer Union in den Dienst von Frieden, Sicherheit und Wohlstand stellen.

Ich möchte Ihnen allen für Ihren engagierten Dienst für unsere Union danken. Und ich wünsche Ihnen eine schöne Woche mit Ihren Amtskolleginnen und -kollegen hier in Brüssel.

Vielen Dank.

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