Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2023

Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union

Zur Originalfassung der Rede gelangen Sie hier.

EUROPA STELLT SICH SEINEM HISTORISCHEN AUFTRAG

 

EINLEITUNG – HEUTE HANDELN, DAMIT WIR FÜR MORGEN BEREIT SIND

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

in weniger als 300 Tagen werden die Europäerinnen und Europäer in unserer einzigartigen und bemerkenswerten Demokratie zu den Wahlurnen gehen.

Wie bei jeder Wahl ist dies der Moment, wenn die Menschen über die Lage in unserer Europäischen Union nachdenken werden – und darüber, was jene geleistet haben, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten.

Es wird aber auch der Moment sein, darüber zu entscheiden, welche Zukunft und welches Europa die Wählerinnen und Wähler sich wünschen.

Unter ihnen werden Millionen von Erstwählerinnen und -wählern sein, die jüngsten wurden im Jahr 2008 geboren.

Wenn sie in der Wahlkabine stehen, werden sie überlegen, was für sie wichtig ist.

Sie werden an den Krieg denken, der an unseren Grenzen wütet.

Oder an die Folgen des zerstörerischen Klimawandels.

Daran, wie künstliche Intelligenz ihr Leben beeinflussen wird.

Oder an ihre Chancen, in den nächsten Jahren einen Job, ein Haus oder eine Wohnung zu finden.

Unsere heutige Union spiegelt die Visionen derer wider, die nach dem Zweiten Weltkrieg von einer besseren Zukunft träumten.

Von einer Zukunft in einer Union, in der Nationen, Demokratien und Menschen zusammenarbeiten würden, um gemeinsam in Frieden und Wohlstand zu leben.

Sie glaubten an Europa als die Antwort auf die Herausforderungen der damaligen Zeit.

Wenn ich heute mit jungen Leuten aus der neuen Generation spreche, dann erkenne ich bei ihnen dieselbe Vision einer besseren Zukunft.

Dasselbe brennende Verlangen, etwas zu gestalten, das besser ist.

Es ist dieselbe Überzeugung, dass Europa sich in einer Welt voller Ungewissheiten wieder seinen historischen Herausforderungen stellen muss.

Und das ist, was wir gemeinsam angehen müssen.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Es beginnt damit, dass wir uns das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer verdienen und uns mit ihren Hoffnungen und Ängsten auseinandersetzen.

In den kommenden 300 Tagen müssen wir die Aufgaben zu Ende bringen, die sie uns anvertraut haben.

Ich möchte diesem Haus für seine führende Rolle bei der Realisierung einer der ehrgeizigsten Transformationen danken, die diese Union je in Angriff genommen hat.

Als ich im Jahr 2019 mit meinem Programm für ein grünes, digitales und geopolitisches Europa vor Ihnen stand, war mir klar, dass einige von Ihnen Zweifel hegten.

Und das war, bevor die Welt durch eine globale Pandemie und einen brutalen Krieg auf europäischem Boden aus den Fugen geriet.

Aber schauen Sie nur, wo Europa heute steht:

Wir haben die Geburt einer geopolitischen Union erlebt – die die Ukraine unterstützt, der Aggression Russlands standhält, auf ein selbstbewusst agierendes China reagiert und in Partnerschaften investiert.

Wir haben einen europäischen Grünen Deal, der das Herzstück unserer Wirtschaft und von beispielloser Ambition getragen ist.

Wir haben den Weg für den digitalen Wandel geebnet und sind weltweit Vorreiter bei den Online-Rechten.

Wir haben NextGenerationEU ins Leben gerufen – eine historische Errungenschaft, die Investitionen und Reformen im Umfang von 800 Milliarden Euro kombiniert und gute Arbeitsplätze für heute und morgen schafft.

Wir haben das Fundament für eine Gesundheitsunion gelegt, und dabei geholfen, einen gesamten Kontinent zu impfen – sowie weite Teile der Welt noch dazu.

Wir haben damit begonnen, uns in kritischen Bereichen wie Energie, Chips und Rohstoffe unabhängiger zu machen.

Ich möchte Ihnen auch für die bahnbrechende Arbeit danken, die wir für die Gleichstellung der Geschlechter geleistet haben.

Als Frau bedeutet mir das sehr viel.

Wir haben Dossiers abgeschlossen, von denen viele gedacht haben, dass sie auf ewig stecken bleiben würden – die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten beispielsweise oder den historischen Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention.

Mit der Richtlinie über die Lohntransparenz haben wir den Grundsatz, dass gleiche Arbeit gleiches Entgelt verdient, gesetzlich verankert.

Es gibt kein einziges Argument, warum eine Frau bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt werden sollte als ein Mann.

Aber unsere Arbeit ist noch lange nicht getan, wir müssen weiter gemeinsam auf Fortschritte drängen.

Ich weiß, dass dieses Haus unseren Vorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unterstützt.

Auch hier möchte ich, dass wir ein weiteres Grundprinzip in das Gesetz aufnehmen: Nein heißt Nein.

Es gibt keine wirkliche Gleichberechtigung ohne Freiheit von Gewalt.

Und es ist diesem Parlament, den Mitgliedstaaten und meinem Team von Kommissarinnen und Kommissaren zu verdanken, dass wir bei mehr als 90 Prozent der politischen Leitlinien, die ich 2019 vorgelegt habe, liefern konnten.

Gemeinsam haben wir gezeigt, was ein Europa, das kühn und mutig ist, alles schaffen kann.

Und unsere Arbeit ist noch lange nicht getan – also lassen Sie uns weiter zusammenhalten. 

Lassen Sie uns heute handeln, um für morgen bereit zu sein.

 

DER EURPÄISCHE GRÜNE DEAL

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

vor vier Jahren haben wir uns mit dem europäischen Grünen Deal der historischen Herausforderung gestellt. 

Und der diesjährige Sommer – der heißeste, der jemals in Europa verzeichnet wurde – hat uns die Dringlichkeit jäh in Erinnerung gerufen.

Griechenland und Spanien wurden von verheerenden Waldbränden heimgesucht – und nur Wochen später hatten sie mit katastrophalen Überschwemmungen zu kämpfen.

Wir haben das Chaos und Elend durch extreme Wetterereignisse gesehen – von Slowenien bis Bulgarien und überall in unserer Union.

Dies ist die Realität eines Planeten, der kocht.

Der Europäische Green Deal wurde aus dieser Notwendigkeit heraus geboren, unseren Planeten zu schützen.

Aber er wurde auch als Chance entworfen, unseren Wohlstand für die Zukunft zu bewahren.

Zu Beginn unseres Mandats haben wir mit dem Klimagesetz und dem 2050-Ziel eine langfristige Perspektive vorgegeben.

Wir haben die Klima-Agenda zu einer wirtschaftlichen Agenda weiterentwickelt.

Damit haben wir eine klare Richtung vorgegeben für Investitionen und Innovation.

Und wir haben bereits gesehen, dass diese Wachstumsstrategie auch kurzfristig Früchte trägt.

Die europäische Industrie zeigt Tag für Tag, dass sie bereit ist, diesen Übergang voranzubringen.

Sie beweist, dass Modernisierung und Dekarbonisierung Hand in Hand gehen können.

In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl sauberer Stahlfabriken in der EU von None auf 38 gestiegen.

Wir ziehen inzwischen mehr Investitionen in sauberen Wasserstoff an als die USA und China zusammen.

Und morgen werde ich zusammen mit Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach Dänemark reisen, um diese Innovation aus erster Hand zu sehen.

Wir werden den Stapellauf des ersten Containerschiffs feiern, das mit sauberem Methanol aus Sonnenenergie betrieben wird.

Das ist die starke Antwort Europas auf den Klimawandel.

Der europäische Grüne Deal bietet den nötigen Rahmen, Anreize und Investitionen – doch es sind die Menschen, die Erfinderinnen und Erfinder, Ingenieurinnen und Ingenieure, die die Lösungen entwickeln.

Und deshalb, meine Damen und Herren Abgeordnete,

wird sich auch beim Schritt in die nächste Phase des europäischen Grünen Deals eines niemals ändern. 

Wir werden die europäische Industrie weiter unterstützen – während des gesamten Übergangs.

Wir haben mit einem Paket von Maßnahmen begonnen – vom Netto-Null-Industriegesetz bis hin zum Gesetz über kritische Rohstoffe.

Mit unserer Industriestrategie schauen wir uns für jedes Ökosystem die Risiken und Bedürfnisse bei diesem Übergang an.

Wir müssen diese Arbeit zu Ende bringen.

Und damit müssen wir einen Ansatz für jedes industrielle Ökosystem entwickeln.

Deshalb werden wir – und wir fangen noch in diesem Monat an – eine Serie von Energiewende-Dialogen mit der Industrie führen

Kernziel wird es sein, jeden Sektor gezielt bei der Entwicklung seines Geschäftsmodells für die Dekarbonisierung der Industrie zu unterstützen.

Denn wir sind überzeugt, dass dieser Übergang für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidend ist.

Aber es geht auch um die Menschen und ihre Arbeitsplätze von heute.

Unsere Windindustrie zum Beispiel ist eine europäische Erfolgsgeschichte.

Aber sie steht derzeit vor einer einzigartigen Kombination von Herausforderungen.

Deshalb werden wir ein Paket für die Windkraft in Europa vorlegen – und dabei eng mit der Industrie und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Wir werden die Genehmigungsverfahren noch weiter beschleunigen.

Wir werden die Auktionssysteme in der gesamten EU verbessern.

Wir werden uns auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten konzentrieren.

Aber hier geht es um mehr als einen Sektor:

Von Windkraft bis Stahl, von Batterien bis hin zu Elektrofahrzeugen, unser Ziel ist ganz klar: Die Zukunft unserer Clean-Tech-Industrie muss in Europa liegen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

mit Blick auf den europäischen Grünen Deal heißt dies:

Wir bleiben auf Kurs.

Wir bleiben ehrgeizig.

Wir halten an unserer Wachstumsstrategie fest.

Und wir werden uns immer für einen fairen und gerechten Übergang starkmachen!

Das ist auch fair mit dem Blick auf künftige Generationen – sie sollen auf einem gesunden Planeten leben können.

Und ein faires Angebot an alle Beteiligten – mit guten Jobs und dem festen Versprechen, dass niemand zurückgelassen wird.

Denken Sie nur an Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe und Wettbewerbsfähigkeit: ein Thema, über das wir in diesen Tagen viel diskutieren.

Unsere Industrie und Tech-Unternehmen schätzen den Wettbewerb.

Sie wissen, dass der globale Wettbewerb gut fürs Geschäft ist.

Und dass er hier in Europa gute Arbeitsplätze schafft – und sichert.

Wettbewerb ist aber nur so lange legitim, solange er auch fair ist.

Unsere Unternehmen werden allzu oft von ausländischen Märkten ausgeschlossen oder geraten durch Verdrängungspraktiken ins Hintertreffen.

Sie werden häufig von Wettbewerbern unterboten, die enorme staatliche Subventionen kassieren.

Wir haben nicht vergessen, wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben.

Viele junge Unternehmen wurden von stark subventionierten chinesischen Konkurrenten vom Markt gedrängt.

Pionierunternehmen mussten Insolvenz anmelden.

Vielversprechende Talente gingen ins Ausland, um dort ihr Glück zu versuchen.

Deshalb ist Fairness so wichtig für die Weltwirtschaft – denn sie hat Einfluss auf unser Leben wie auch auf unsere Lebensgrundlagen.

Ganze Industrien und Gemeinschaften sind davon abhängig.

Deshalb müssen wir uns über die Risiken, denen wir gegenüberstehen, absolut im Klaren sein.

Nehmen Sie nur den Elektrofahrzeug-Sektor.

Eine entscheidende Industrie für eine saubere Wirtschaft – mit enormem Potenzial für Europa.

Doch nun werden die Weltmärkte mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.

Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt.

Das verzerrt unseren Markt.

Und so, wie wir dies nicht von innen akzeptieren, akzeptieren wir es auch nicht von außen.

Und so kann ich Ihnen heute mitteilen, dass die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China einleitet. 

Europa ist offen für Wettbewerb. Nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf.

Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.

Gleichzeitig ist es aber unabdingbar, Kommunikationskanäle nach China offenzuhalten und im Dialog zu bleiben.

Denn es gibt auch Themen, bei denen wir zusammenarbeiten können und müssen.

Risiken minimieren, aber nicht abkoppeln: Das wird mein Standpunkt gegenüber der chinesischen Führung beim EU-China-Gipfel später in diesem Jahr sein.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

In der Europäischen Union sind wir stolz auf unsere kulturelle Vielfalt.

Wir sind das „Europa der Regionen“ mit einer ganz besonderen Vielfalt an Sprachen, Musik, Kunst, Traditionen, Handwerken und kulinarischen Spezialitäten.

Wir sind auch das Europa einer einzigartigen biologischen Vielfalt.

Etwa 6500 Arten kommen nur bei uns in Europa vor.

Im Norden Europas liegt das Weltnaturerbe Wattenmeer, ein einzigartiger Lebensraum, der seltenen Tier- und Pflanzenarten eine Heimat bietet und für Millionen von Zugvögeln überlebenswichtig ist.

Und mit der Ostsee haben wir das größte Brackwassermeer der Welt.

Nach Süden schließen sich europäische Tiefebenen an, die von großen Mooren und Feuchtgebieten geprägt sind.

Diese Regionen sind wichtige Verbündete gegen das Fortschreiten des Klimawandels.

Geschützte Moore und Feuchtgebiete binden große Mengen an Treibhausgasen, sichern regionale Wasserkreisläufe und beheimaten eine einzigartige Artenvielfalt.

Und Europa ist ein Kontinent der Wälder.

Von den mächtigen Nadelwäldern des Nordens und Ostens über die letzten Reste unberührter Eichen- und Buchenwälder in Mitteleuropa bis hin zu den Korkeichenwäldern Südeuropas: All diese Wälder sind eine unersetzliche Quelle von Gütern und Dienstleistungen.

Sie binden Kohlenstoff, liefern Holz und andere Produkte, erzeugen fruchtbare Böden, filtern Luft und Wasser.

Biodiversität und Ökosystemleistungen sind für alle Menschen in Europa überlebenswichtig.

Der Verlust dieser Natur zerstört nicht nur die Lebensgrundlage, sondern auch das Heimatgefühl von Menschen.

Wir müssen sie schützen.

Gleichzeitig bleibt die Ernährungssicherung im Einklang mit der Natur eine wesentliche Aufgabe.

Ich möchte an dieser Stelle unseren Landwirten meine Anerkennung aussprechen und ihnen dafür danken, dass sie uns Tag für Tag mit Lebensmitteln versorgen.

Für uns in Europa ist diese Aufgabe der Landwirtschaft - die Erzeugung gesunder Lebensmittel - die Grundlage unserer Agrarpolitik.

Und auch die Selbstversorgung mit Lebensmitteln ist für uns wichtig.

Das leisten unsere Landwirtinnen und Landwirte.

Das ist nicht selbstverständlich, denn die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine, der Klimawandel mit Dürren, Waldbränden und Überflutungen, aber auch neue Verpflichtungen prägen zunehmend die Arbeit der Landwirte und ihre Einkommenssituation.

Wir müssen dem Rechnung tragen.

Viele setzen sich schon heute für eine nachhaltigere Landwirtschaft ein.

Wir müssen zusammen mit den Männern und Frauen in der Landwirtschaft, diese neuen Herausforderungen bewältigen.

Nur so können wir unsere Lebensmittelsicherheit auch für die Zukunft absichern.

Wir brauchen mehr Dialog und weniger Polarisierung.

Aus diesem Grund möchten wir einen strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU starten.

Ich bin und bleibe davon überzeugt, dass Landwirtschaft und Naturschutz zusammen gehen.

Wir brauchen beides.

 

WIRTSCHAFT, SOZIALES UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

ein gerechter Übergang für Landwirte, Familien und Industrie.

Dies ist eines der zentralen Ziele dieser Amtszeit.

Dieses Ziel ist umso wichtiger, angesichts der wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeiten, die wir durchleben.

Die drei großen wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen unsere Industrie im kommenden Jahr steht, sind der Arbeits- und Fachkräftemangel, die Inflation und die Rahmenbedingungen für Unternehmen, die wir verbessern müssen.

Ersteres betrifft unseren Arbeitsmarkt.

Wir haben die Anfänge der globalen Pandemie nicht vergessen.

Damals sagten alle eine neue Welle der Massenarbeitslosigkeit im Stil von 1930 voraus.

Wir haben sie alle Lügen gestraft.

Mit SURE – der ersten europäischen Kurzarbeitsregelung – haben wir 40 Millionen Arbeitsplätze gerettet.

Dies ist die soziale Marktwirtschaft Europas in Aktion.

Und wir können stolz auf sie sein!

Mit NextGenerationEU haben wir den Wirtschaftsmotor sofort wieder angeworfen.

Die Ergebnisse sind nun sichtbar.

Europa verzeichnet nahezu Vollbeschäftigung.

Statt Millionen von Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, suchen jetzt Millionen von Arbeitsplätzen nach Menschen.

Der Arbeits- und Fachkräftemangel hat Rekordstände erreicht – sowohl bei uns als auch in allen anderen großen Volkswirtschaften.

74 Prozent aller KMU geben an, unter Fachkräftemangel zu leiden.

In der Hauptferienzeit müssen Restaurants und Bars in Europa ihre Öffnungszeiten verkürzen, weil sie kein Personal finden.

Krankenhäuser verschieben Behandlungen, weil ihnen Krankenschwestern und -pfleger fehlen.

Und zwei Drittel der europäischen Unternehmen sind auf der Suche nach IT-Spezialisten.

Gleichzeitig versuchen Millionen von Eltern – meist Mütter – verzweifelt, Arbeit und Familie in Einklang zu bringen, weil Kinderbetreuung fehlt.

Und 8 Millionen junger Menschen sind weder in Arbeit noch in Schule oder Ausbildung.

Ihre Träume müssen warten, sie leben im Stand-By-Modus.

Dies verursacht nicht nur viel persönliches Leid.

Es ist auch eines der größten Hindernisse für unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Denn Arbeitskräftemangel bremst Innovationsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand.

Aus diesem Grund müssen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern.

Vor allem für junge Menschen, für Frauen.

Und wir brauchen die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte.

Auch auf den tiefgreifenden technologischen, gesellschaftlichen und demografischen Wandel müssen wir reagieren.

Hierfür sollten wir auf die Expertise der Tarifpartner, sprich derUnternehmen und Gewerkschaften, zurückgreifen.

Vor fast vierzig Jahren hat Jacques Delors in Val Duchesse ein Treffen einberufen, bei dem der europäische soziale Dialog ins Leben gerufen wurde.

 

Seither haben die Sozialpartner die Union von heute geformt – und dadurch Millionen von Menschen Fortschritt und Wohlstand gebracht.

Und auch in der heutigen Welt, die sich schneller wandelt als je zuvor, kommt den Sozialpartnern bei der Gestaltung unserer Zukunft eine zentrale Rolle zu.

Gemeinsam müssen wir die Herausforderungen für den Arbeitsmarkt in den Blick nehmen – vom Fach- und Arbeitskräftemangel bis hin zu den neuen Herausforderungen, die die KI mit sich bringt.

Aus diesem Grund werden wir im kommenden Jahr gemeinsam mit der belgischen Präsidentschaft erneut einen Gipfel mit den Sozialpartnern in Val Duchesse einberufen.

Die Zukunft Europas wird mit und von unseren Sozialpartnern aufgebaut.

 

Die zweite große wirtschaftliche Herausforderung ist die anhaltend hohe Inflation.

Christine Lagarde und die Europäische Zentralbank setzen alles daran, um die Inflation einzudämmen.

Wir wissen, dass es einige Zeit brauchen wird, bis sie erneut beim mittelfristigen Ziel der EZB liegen wird.

Die gute Nachricht ist, dass die Energiepreise dank der Maßnahmen auf europäischer Ebene erneut zurückgehen.

Wir haben nicht vergessen, wie Putin Gas gezielt als Waffe eingesetzt und damit Ängste vor einem Blackout und einer Energiekrise wie in den 70er Jahren geschürt hat.

Viele dachten, unsere Energievorräte würden nicht für den Winter reichen.

Doch wir haben es geschafft.

Weil wir uns geschlossen gezeigt – unsere Nachfrage gebündelt und Energiekäufe gemeinsam getätigt haben.

Anders als in den 1970er Jahren haben wir die Krise aber auch dazu genutzt, massiv in erneuerbare Energien zu investieren und die Umstellung auf saubere Technologien voranzutreiben.

Wir haben die kritische Masse Europas dazu genutzt, die Preise zu senken und unsere Versorgung zu sichern.

Vor einem Jahr kostete Gas in Europa mehr als 300 Euro pro Megawattstunde. Heute sind es etwa 35.

Wir müssen deshalb nach Wegen suchen, wie wir dieses Erfolgsmodell in anderen Bereichen wie bei kritischen Rohstoffen oder sauberem Wasserstoff kopieren können.

Die dritte Herausforderung besteht darin, den europäischen Unternehmen ihre Tätigkeit zu erleichtern.

Kleinen Unternehmen fehlt es an Kapazitäten, komplexe administrative Anforderungen zu erfüllen.

Oder sie werden durch langwierige Verfahren gebremst.

Dies bedeutet oft, dass sie die zur Verfügung stehende Zeit schlechter nutzen können – und dass ihnen Wachstumschancen entgehen.

Aus diesem Grund werden wir – noch vor Ende des Jahres – einen KMU-Beauftragten der EU ernennen, der mir direkt Bericht erstattet.

Wir wollen von den kleinen und mittleren Unternehmen direkt erfahren, vor welchen Herausforderungen sie tagtäglich stehen.

Wir unterziehen jeden neuen Rechtsakt einem Wettbewerbsfähigkeits-Check-up, der von einem unabhängigen Ausschuss durchgeführt wird.

Und im kommenden Monat werden wir die ersten Legislativvorschläge zur Verringerung der Meldepflichten auf europäischer Ebene um 25 Prozent vorlegen.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

seien wir ehrlich – dies wird nicht leicht. Und wir benötigen Ihre Unterstützung.

Denn dies ist ein gemeinsames Unterfangen aller europäischen Organe.

Um auf nationaler Ebene das 25-Prozent-Ziel zu erreichen, müssen wir auch mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Es ist an der Zeit, den Unternehmen in Europa ihre Tätigkeiten zu erleichtern!

Doch müssen die europäischen Unternehmen auch Zugang zu Schlüsseltechnologien erhalten, um innovativ sein, sich entwickeln und ihre Produkte fertigen zu können.

Wie in Versailles von den Staats- und Regierungschefs unterstrichen, ist dies eine Frage der europäischen Souveränität.

Wirtschaft und nationale Sicherheit gebieten es, dass Europa bei kritischen und neuen Technologien einen Vorsprung behält.

Diese europäische Industriepolitik erfordert auch eine gemeinsame europäische Finanzierung.

Aus diesem Grund haben wir – im Rahmen unseres Vorschlags zur Überprüfung unseres Haushalts – die Plattform STEP vorgeschlagen.

Mit STEP können wir EU-Mittel mobilisieren, hebeln und steuern, um in allen Bereichen – von der Mikroelektronik bis hin zur Quanteninformatik und KI – zu investieren.

Von der Biotechnologie bis hin zu sauberen Technologien.

Unsere Unternehmen benötigen diese Unterstützung sofort – deshalb fordere ich Sie dringend auf, rasch eine Einigung über unseren Haushaltsvorschlag zu erzielen.

Und ich weiß, dass ich auf dieses Haus zählen kann.

Doch ist das nicht alles, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht.

So gibt es echte Engpässe in den globalen Lieferketten, die auch auf die gezielte Politik anderer Länder zurückzuführen sind.

Denken Sie nur an die chinesischen Exportbeschränkungen für Gallium und Germanium – beide für die Produktion von Halbleitern und Solarpaneelen von zentraler Bedeutung.

Dies zeigt, warum es für Europa so wichtig ist, die wirtschaftliche Sicherheit zu erhöhen.

Durch Minderung von Risiken, nicht durch Abkopplung.

Und ich bin sehr stolz darauf, dass dieses Konzept bei unseren wichtigsten Partnern auf breite Zustimmung gestoßen ist.

Von Australien über Japan bis hin zu den Vereinigten Staaten.

Und viele andere Länder weltweit wollen zusammenarbeiten.

Bei kritischen Mineralien hängen viele von ihnenallzu sehr von einem einzigen Lieferanten ab.

Andere – von Lateinamerika bis Afrika – wollen ihre eigene Industrie für die Verarbeitung und Raffination aufbauen, anstatt nur ihre Ressourcen ins Ausland zu verschiffen.

Aus diesem Grund werden wir noch in diesem Jahr das erste Treffen unseres neuen Clubs für kritische Rohstoffe einberufen.

Gleichzeitig werden wir auch weiterhin einen offenen und fairen Handel vorantreiben.

Bislang haben wir mit Chile, Neuseeland und Kenia neue Freihandelsabkommen geschlossen.

Wir sollten uns bemühen, bis Ende des Jahres auch mit Australien, Mexiko und dem Mercosur zu einem Abschluss zu gelangen.

Und bald danach mit Indien und Indonesien.

Intelligenter Handel schafft gute Arbeitsplätze und Wohlstand.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

diese drei Herausforderungen – der Arbeitskräftemangel, die Inflation und die Rahmenbedingungen für Unternehmen – stellen sich zu einer Zeit, in der wir die Industrie auch dazu auffordern, bei der Umstellung auf saubere Technologien in Führung zu gehen.

Wir müssen deshalb weiter in die Zukunft blicken und darlegen, wie wir dabei wettbewerbsfähig bleiben.

Aus diesem Grund habe ich Mario Draghi – einen der größten Wirtschaftsexperten Europas – gebeten, einen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen.

Denn Europa wird tun, „was immer nötig ist“, um seinen Wettbewerbsvorteil zu halten.

 

DIGITALTECHNOLOGIE & KI

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

wir haben gesehen, wie sehr Digitaltechnologie Unternehmen und Menschen das Leben erleichtert.

Es spricht für sich, dass das 20-Prozent-Investitionsziel für digitale Projekte bei NextGenerationEU bei Weitem übertroffen wurde.

Die Mitgliedstaaten haben die Investitionen dazu genutzt, ihr Gesundheitswesen, ihr Justizsystem oder ihr Verkehrsnetz zu digitalisieren.

Gleichzeitig hat Europa eine Vorreiterrolle beim Umgang mit den Risiken der digitalen Welt übernommen.

Das Internet wurde als Instrument für den Austausch von Wissen geschaffen, dafür den geistigen Horizont zu erweitern und Menschen zusammenzubringen.

Aber es hat auch zu ernsthaften Herausforderungen geführt.

Desinformation, Verbreitung schädlicher Inhalte und Risiken für den Schutz unserer privaten Daten.

All dies führt zu einem Vertrauensverlust und zu einer Verletzung der Grundrechte von Menschen.

Als Reaktion darauf hat sich Europa zum weltweiten Vorreiter für die Bürgerrechte in der digitalen Welt entwickelt.

DSA und DMA schaffen einen sichereren digitalen Raum, in dem die Grundrechte geschützt sind.

Und sie gewährleisten Fairness sowie klare Verantwortlichkeiten der Big-Tech-Unternehmen.

Dies ist eine historische Errungenschaft – und wir sollten stolz auf sie sein.

Das Gleiche sollte für die künstliche Intelligenz gelten.

Sie wird die Gesundheitsversorgung verbessern, die Produktivität steigern und zur Eindämmung des Klimawandels beitragen.

Doch sollten wir auch die durchaus realen Gefahren nicht unterschätzen.

Hunderte führender KI-Entwickler, Wissenschaftler und Experten warnten kürzlich: „Die Verringerung des Risikos, dass die KI zum Aussterben des Menschen führt, sollte neben anderen gesellschaftlichen Risiken wie Pandemien und Atomkriegen eine globale Priorität darstellen.“

KI ist eine allgemein einsetzbare Technologie, die zugänglich und leistungsfähig ist und an eine Vielzahl ziviler und militärischer Verwendungszwecke angepasst werden kann.

Und sie entwickelt sich schneller als selbst von ihren Erfindern angenommen.

Unsere Möglichkeiten, diese Technologie in verantwortungsvolle Bahnen zu lenken, werden immer geringer.

Europa sollte zusammen mit seinen Partnern den Weg zu einem neuen globalen Rahmen für KI vorgeben, der auf drei Säulen ruht: Leitplanken, Governance und gelenkte Innovation.

Zunächst zu den Leitplanken.

Unsere oberste Priorität ist es, sicherzustellen, dass sich die KI auf eine menschenzentrierte, transparente und verantwortungsvolle Weise entwickelt.

Deshalb habe ich mich in meinen politischen Leitlinien verpflichtet, innerhalb der ersten 100 Tage einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Wir haben das Gesetz über künstliche Intelligenz vorgelegt – das weltweit erste umfassende innovationsfreundliche KI-Gesetz.

Und ich möchte dem Hohen Haus und dem Rat für die unermüdliche Arbeit an diesem richtungsweisenden Gesetz danken.

Unser Gesetz über künstliche Intelligenz ist bereits eine Blaupause für die ganze Welt.

Wir müssen nun zusehen, dass wir die Vorschriften möglichst rasch verabschieden und umsetzen.

Die zweite Säule ist die Governance.

Wir legen jetzt die Grundlagen für ein einheitliches Governance-System in Europa.

Wir sollten uns aber auch mit unseren Partnern zusammentun, um einen globalen Ansatz für das Verständnis der Auswirkungen der KI in unseren Gesellschaften zu gewährleisten.

Denken Sie nur an den unschätzbaren Wert des Weltklimarates, eines Gremiums, das der Politik die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verfügung stellt.

Ich glaube, wir brauchen ein ähnliches Gremium für KI über die Risiken und ihren Nutzen für die Menschheit.

Mit der Wissenschaft, Technologieunternehmen und unabhängigen Fachleuten an einem Tisch.

Nur so können wir rasch und weltweit abgestimmt handeln —

aufbauend auf der Arbeit des Hiroshima-Prozesses und anderer.

Die dritte Säule ist die verantwortungsvolle Steuerung von Innovationen.

Dank unserer Investitionen in den vergangenen Jahren ist Europa jetzt führend in Sachen Supercomputer – mit drei der fünf leistungsstärksten Supercomputer weltweit.

Daraus müssen wir etwas machen.

Deshalb kann ich heute eine neue Initiative ankündigen, KI-Start-ups unsere Hochleistungscomputer zur Verfügung zu stellen, um ihre Geschäftsmodelle zu erproben.

Aber das ist nur ein Teil unserer Maßnahmen zur Steuerung von Innovationen.

Wir brauchen einen offenen Dialog mit denen, die KI entwickeln und einsetzen.

Das ist der Fall in den Vereinigten Staaten, wo sich sieben große Tech-Unternehmen bereits auf freiwillige Regeln in puncto Sicherheit, Gefahrenabwehr und Vertrauen verständigt haben.

Hier werden wir mit den KI-Unternehmen zusammenarbeiten, damit sie sich freiwillig zu den Grundsätzen des KI-Gesetzes verpflichten, bevor es in Kraft tritt.

Nun sollten wir all diese Arbeiten in globale Mindeststandards für eine sichere und ethische KI-Nutzung gießen.

 

GLOBALES, MIGRATION UND SICHERHEIT

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Als ich vor vier Jahren hier stand, sagte ich, dass man uns nicht spalten kann, wenn wir im Inneren geeint sind.

Und das war der Gedanke hinter der Geopolitischen Kommission.

Unser Team-Europa-Konzept hat es uns ermöglicht, strategischer, konsequenter und geschlossener aufzutreten.

Und das ist wichtiger denn je.

Uns blutet das Herz, wenn wir die verheerenden Verluste an Menschenleben in Libyen und Marokko nach den heftigen Überschwemmungen und dem Erdbeben sehen.

Europa wird immer bereit sein, in jeder erdenklichen Weise zu helfen.

Oder denken Sie an die Sahelzone, eine der ärmsten Regionen, deren Bevölkerung aber am schnellsten wächst.

Die Serie von Militärputschen wird die Region auf Jahre destabilisieren.

Russland hat seine Hände im Spiel und schlägt aus dem Chaos Kapital.

Und die Region ist fruchtbarer Boden für zunehmenden Terrorismus geworden.

Das gefährdet Europa unmittelbar – unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.

Wir müssen also Afrika gegenüber ebenso an einem Strang ziehen, wie wir es bei der Ukraine getan haben.

Wir müssen uns auf die Zusammenarbeit mit rechtmäßigen Regierungen und regionalen Organisationen konzentrieren.

Und wir müssen eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft entwickeln, die sich mit Fragen beschäftigt, die für Europa und Afrika gleichermaßen von Interesse sind.

Deshalb werden wir im Verbund mit dem Hohen Vertreter Borrell ein neues Strategiekonzept erarbeiten, das wir beim nächsten EU-AU-Gipfel vorlegen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir stehen vor einer historischen Zäsur.

Russland führt einen umfassenden Krieg gegen die Grundsätze der UN-Charta.

Das bereitet Ländern von Zentralasien bis zum indopazifischen Raum große Sorge.

Sie fürchten, dass sie in einer gesetzlosen Welt das gleiche Schicksal ereilt wie die Ukraine.

Wir erleben den eindeutigen Versuch einiger, zum Blockdenken zurückzukehren – mit dem Versuch, Länder dazwischen zu isolieren und zu beeinflussen.

Und das zu einer Zeit, in der viele Schwellenländer ein tieferes Unbehagen gegenüber Institutionen und Globalisierung empfinden.

Diese Sorge ist berechtigt.

Diese aufstrebenden Volkswirtschaften — mit ihren Menschen und Bodenschätzen — sind wichtige Verbündete für eine sauberere, sicherere und wohlhabendere Welt.

Europa wird immer mit ihnen zusammenarbeiten, um die internationale Ordnung zu reformieren und zu verbessern.

Wir wollen die Bemühungen vorantreiben, die regelbasierte Ordnung fairer gestalten und zu mehr Verteilungsgerechtigkeit gelangen.

Das bedeutet auch, dass wir mit neuen und alten Partnern zusammenarbeiten, um engere Bande zu knüpfen.

Und Europas Angebot mit Global Gateway ist wirklich einzigartig.

Global Gateway ist transparenter, nachhaltiger und wirtschaftlich attraktiver.

Erst vergangene Woche war ich in Neu Delhi, um das ehrgeizigste Projekt unserer Generation zu unterzeichnen:

den Wirtschaftskorridor Indien – Naher Osten – Europa.

Er wird Indien, den Persischen Golf und Europa auf bislang kürzester Distanz verbinden: Per Eisenbahn wird der Handel zwischen Indien und Europa um 40 % schneller.

Mit einem Stromkabel und einer grünen Wasserstoffpipeline – um den Handel mit sauberer Energie zwischen Asien, dem Nahen Osten und Europa zu fördern.

Mit einem Hochgeschwindigkeits-Datenkabel, um einige der innovativsten digitalen Ökosysteme der Welt miteinander zu vernetzen und überall Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen.

Das sind modernste Verbindungen für die Welt von morgen.

Schneller, kürzer, sauberer.

Und Global Gateway setzt ganz neue Maßstäbe.

Ich habe es in Lateinamerika, Südostasien und ganz Afrika gesehen – vom Aufbau einer lokalen Wasserstoffwirtschaft mit Namibia und Kenia bis hin zu einer digitalen Wirtschaft mit den Philippinen.

Das sind Investitionen in die Wirtschaft unserer Partner.

Und es sind Investitionen in Europas Wohlstand und Sicherheit in einer sich rasch wandelnden Welt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Tag für Tag werden Menschen durch Konflikte, Klimawandel oder politische Instabilität aus ihrer Heimat vertrieben.

Ich war immer der festen Überzeugung, dass Migration gesteuert werden muss.

Das erfordert allerdings Geduld.

Langfristige Maßnahmen in Abstimmung mit unseren Partnern.

Und vor allem Geschlossenheit innerhalb unserer Union.

Und genau das ist der Geist des neuen Migrations- und Asylpakets.

Als ich mein Amt antrat, schien kein möglicher Kompromiss in Sicht zu sein.

Aber mit dem Pakt haben wir eine neue Balance gefunden.

Zwischen dem Schutz der Grenzen und dem Schutz der Menschen.

Zwischen Souveränität und Solidarität.

Zwischen Sicherheit und Menschlichkeit.

Wir haben allen Mitgliedstaaten zugehört.

Wir haben uns mit allen Migrationsrouten beschäftigt.

Und wir haben den Geist des Pakts in praktische Lösungen ungesetzt.

Wir haben schnell und geschlossen auf den hybriden Angriff aus Belarus reagiert.

Wir haben eng mit unseren Westbalkan-Partnern zusammengearbeitet und irreguläre Ströme reduziert.

Wir sind mit Tunesien eine Partnerschaft eingegangen, die über Migrationsfragen hinaus beidseitigen Nutzen bringt – von Bildung und Fachkompetenz bis hin zu Energie und Sicherheit.

Und jetzt wollen wir an ähnlichen Abkommen mit anderen Ländern arbeiten.

Wir haben den Grenzschutz verstärkt.

Die EU-Agenturen haben ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten intensiviert.

Und ich möchte insbesondere Bulgarien und Rumänien danken, dass sie mit gutem Beispiel vorangegangen sind, indem sie auf bewährte Verfahren im Bereich Asyl und Rückführung verwiesen.

Sie haben es bewiesen: Bulgarien und Rumänien sind Teil unseres Schengen-Raums.

Lassen wir sie also endlich herein, ohne weiteren Verzug!

 

Meine Damen und Herren,

unsere Arbeiten in Fragen der Migration beruhen auf der Überzeugung, dass eine Einigung in greifbarer Nähe liegt.

Noch nie waren wir einer Verständigung auf ein Paket so nah.

Das Parlament und der Rat haben die einmalige Gelegenheit, es zu beschließen.

Zeigen wir, dass Europa die Migration effizient und zugleich humanitär steuern kann.

Bringen wir die Arbeiten zum Abschluss!

 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir wissen, dass Migration ständige Aufmerksamkeit erfordert.

Das gilt insbesondere für den Kampf gegen Schlepper.

Mit ihren leeren Versprechungen ködern sie verzweifelte Menschen.

Und schicken sie über tödliche Routen durch die Wüste oder in nicht seetüchtigen Booten aufs offene Meer.

Die Fantasie dieser Schleuser kennt dabei keine Grenzen.

Aber unsere Gesetzgebung ist über 20 Jahre alt und muss dringend aktualisiert werden.

Deshalb brauchen wir neue Rechtsvorschriften und eine neue Führungsstruktur.

Wir brauchen eine strengere Anwendung des Gesetzes, strafrechtliche Verfolgung und mehr Befugnisse für unsere Agenturen – Europol, Eurojust und Frontex.

Nur in Zusammenarbeit mit unseren Partnern können wir dem weltweiten Menschenhandel beikommen.

Deshalb plant die Kommission eine internationale Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Es ist Zeit, diesem skrupellosen und verbrecherischen Geschäft ein Ende zu bereiten!

 

UKRAINE

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

an dem Tag, an dem die russischen Panzer über die Grenze in die Ukraine rollten, machte sich eine junge ukrainische Mutter nach Prag auf, um ihr Kind in Sicherheit zu bringen.

Als am tschechischen Grenzübergang ihr Pass abgestempelt wurde, brach sie in Tränen aus.

Ihr Sohn verstand es nicht. Er fragte seine Mutter, warum sie weinen würde.

Sie sagte: „Weil wir zu Hause sind.“

„Hier ist aber nicht die Ukraine“, erwiderte er.

Also erklärte sie es ihm: „Das ist Europa.“

An jenem Tag spürte diese ukrainische Mutter, dass Europa ihr Zuhause war.

Denn „wir sind dort zu Hause, wo wir einander vertrauen“.

Und die Menschen in der Ukraine konnten ihren Mitmenschen in Europa vertrauen.

Sie hieß Wiktorija Amelina.

Sie war eine bedeutende junge Schriftstellerin ihrer Generation und trat unermüdlich für Gerechtigkeit ein.

Sobald ihr Sohn in Sicherheit war, kehrte Wiktorija zurück in die Ukraine, um die russischen Kriegsverbrechen zu dokumentieren.

Ein Jahr danach wurde sie bei einem Abendessen mit Kolleginnen und Kollegen von einer russischen Rakete getötet – Opfer eines russischen Kriegsverbrechens, eines der zahllosen Angriffe auf unschuldige Zivilisten.

Amelina war an diesem Tag mit drei Freunden zusammen – einer von ihnen war Héctor Abad Faciolince, ein Schriftstellerkollege aus Kolumbien.

Er ist an einer Kampagne namens „Aguanta Ucrania“ beteiligt – „Halte stand, Ukraine“, ins Leben gerufen, um die Menschen in Lateinamerika über den russischen Überfall und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung aufzuklären.

Aber niemals wäre es Héctor eingefallen, dass er selbst zum Ziel werden könnte.

Später sagte er, dass er nicht wüsste, warum er noch am Leben und sie gestorben sei.

Aber jetzt erzählt er der Welt von Wiktorija. Um die Erinnerung an sie zu bewahren und den Krieg zu beenden.

Und es ist mir eine Ehre, Héctor heute bei uns zu haben.

Und ich möchte, dass Sie wissen, dass wir das Gedenken an Wiktorija – und alle Opfer – wachhalten werden.

Aguanta, Ucrania. Slava Ukraini!

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

wir werden der Ukraine bei jedem Schritt auf ihrem Weg zur Seite stehen.

So lange wie nötig.

Seit Beginn des Krieges haben vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in unserer Union Zuflucht gefunden.

Und ich möchte ihnen sagen, dass sie heute noch genauso willkommen sind wie in jenen schicksalhaften ersten Wochen.

Wir haben dafür gesorgt, dass sie Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsdiensten, dem Arbeitsmarkt und vielem mehr erhalten.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

hier stellte sich Europa dem Gebot der Stunde.

Deshalb bin ich stolz, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU vorschlagen wird.

Unsere Unterstützung der Ukraine wird von Dauer sein.

Wir haben allein in diesem Jahr 12 Milliarden Euro für die Zahlung von Löhnen und Renten bereitgestellt.

Um Krankenhäuser, Schulen und andere Dienste am Laufen zu halten.

Und mit unserem ASAP-Vorschlag steigern wir die Munitionsproduktion, um den unmittelbaren Bedarf der Ukraine zu decken.

Doch wir schauen weiter voraus.

Deshalb haben wir die Bewilligung von weiteren 50 Milliarden Euro für Investitionen und Reformen vorgeschlagen.

Sie werden zur Zukunft der Ukraine beitragen, zu ihrem Wiederaufbau als modernes und blühendes Land.

Und diese Zukunft ist deutlich abzusehen.

Dieses Haus hat es laut und deutlich ausgesprochen: Die Zukunft der Ukraine liegt in unserer Union.

Die Zukunft des Westbalkans liegt in unserer Union.

Die Zukunft Moldaus liegt in unserer Union.

Und ich weiß, wie wichtig die EU-Perspektive für viele Menschen in Georgien ist.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

zu Beginn meiner Rede sprach ich davon, wie sich Europa seiner historischen Aufgabe stellt. 

Und diese Aufgabe ist, unsere Union zu vollenden.

In einer Welt, in der einige versuchen, sich andere Länder nach und nach unter den Nagel zu reißen, können wir es uns nicht leisten, unsere europäischen Freunde im Stich zu lassen.

In einer Welt, in der Größe und Gewicht zählen, liegt es ganz klar im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse Europas, die Union zu vollenden.

Doch jenseits von Politik und Geopolitik müssen wir uns bewusst machen, was auf dem Spiel steht.

Wir brauchen eine Vision für eine erfolgreiche Erweiterung.

Eine vollendete Union mit über 500 Millionen Menschen, die in einer freien, demokratischen und blühenden Gemeinschaft leben.

Eine vollendete Union, in der junge Menschen in Freiheit leben, studieren und arbeiten können.

Eine vollendete Union mit lebendigen Demokratien, in denen die Justiz unabhängig ist, Opposition respektiert wird und Journalistinnen und Journalisten geschützt werden.

Weil Rechtstaatlichkeit und Grundrechte stets die Grundlagen unserer Union bilden werden – in den heutigen wie auch künftigen Mitgliedstaaten.

Deshalb genießen die Berichte über die Rechtstaatlichkeit für die Kommission höchste Priorität.

Wir arbeiten jetzt mit den Mitgliedstaaten eng zusammen, um Fortschritte und Bedenken festzustellen – und wir sprechen für das kommende Jahr Empfehlungen aus.

Damit ist die Rechenschaft vor diesem Hause und den nationalen Parlamenten gewährleistet.

Es wurde der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht.

Und es bringt Ergebnisse.

Ich denke, dass dasselbe auch für künftige Mitgliedstaaten möglich ist.

Daher freue ich mich ganz besonders, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die Berichte über die Rechtsstaatlichkeit jenen Beitrittsländern zugänglich machen, die weiter Fahrt aufnehmen wollen.

Sie werden dadurch mit den Mitgliedstaaten auf Augenhöhe sein.

Und bei ihren Reformbemühungen Unterstützung erhalten.

Und es wird sichergestellt, dass unsere Zukunft in einer Union der allgemeinen Freiheit, Rechte und Werte liegt.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

das liegt in unser aller Interesse.

Denken Sie nur an die große Erweiterung vor 20 Jahren.

Wir haben sie die „europäische Willkommensfeier“ genannt.

Und sie war ein Triumph der Entschlossenheit und Hoffnung über die Lasten der Vergangenheit.

In den 20 Jahren, die seitdem vergangen sind, haben wir eine wirtschaftliche Erfolgsstory erlebt, die das Leben von Millionen Menschen verbessert hat.

Ich möchte, dass wir uns auf die nächste europäische Willkommensfeier und die nächsten wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten freuen.

Wir wissen, dass dieser Weg nicht einfach ist.

Ein Beitritt beruht auf Leistung – und die Kommission wird diesen Grundsatz stets verteidigen.

Er erfordert harte Arbeit und Führungsstärke.

Aber schon jetzt gibt es viele Fortschritte.

Wir haben die großen Schritte gesehen, die die Ukraine bereits gemacht hat, nachdem ihr der Kandidatenstatus verliehen wurde.

Und wir haben die Entschlossenheit weiterer Beitrittskandidaten gesehen, sich zu reformieren.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

es ist jetzt für uns an der Zeit, dieser Entschlossenheit gerecht zu werden.

Und das heißt, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir uns auf eine vollendete Union vorbereiten können.

Wir müssen die alten Schwarz-Weiß-Diskussionen über die Erweiterung hinter uns lassen.

Es geht hier nicht darum, ob wir entweder die Integration vertiefen oder die Union erweitern.

Wir können und müssen beides tun.

Damit wir geopolitisch an Gewicht gewinnen und handlungsfähig sind.

Das ist es, was unsere Union stets getan hat.

Jede Erweiterungswelle ging mit einer politischen Vertiefung einher.

Wir gelangten von Kohle und Stahl zur vollen wirtschaftlichen Integration.

Und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs verwandelten wir ein Wirtschaftsprojekt in eine wahre Union der Menschen und Staaten.

Ich denke, dass auch die nächste Erweiterung ein Katalysator für den Fortschritt sein muss.

27 von uns haben mit dem Aufbau einer Gesundheitsunion begonnen.

Und ich glaube, dass mehr als 30 Staaten sie vollenden werden.

27 von uns haben mit dem Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion begonnen.

Und ich glaube, dass mehr als 30 Staaten sie vollenden werden.

Wir haben bewiesen, dass wir eine geopolitische Union sein können und gezeigt, dass wir schnell vorankommen, wenn wir an einem Strang ziehen.

Und ich glaube, dass Europa auch mit mehr als 30 Staaten funktioniert.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

ich weiß, dass dieses Haus das auch glaubt.

Und das Europäische Parlament war stets ein wichtiger Motor für die europäische Integration.

Das war es im Laufe der Jahrzehnte.

Und das ist es heute erneut.

Ich werde dieses Haus stets unterstützen – und all jene, die die EU reformieren wollen, damit sie den Bürgerinnen und Bürgern mehr Nutzen bringt.

Und ja, notfalls auch durch einen Europäischen Konvent und eine Änderung der Verträge!

Aber wir können und sollten nicht auf eine Vertragsänderung warten, um die Erweiterung voranzubringen.

Eine erweiterungsfähige Union können wir rascher erreichen.

Dazu müssen praktische Fragen geklärt werden, wie eine Union mit mehr als 30 Ländern in der Praxis funktionieren wird.

Und insbesondere darüber, wie wir handlungsfähig bleiben.

Die gute Nachricht lautet, dass sich bei jeder Erweiterung die Behauptung, wir würden dadurch weniger effizient, als Irrtum erwiesen hat.

Nehmen Sie die letzten paar Jahre.

27 von uns haben sich auf NextGenerationEU geeinigt.

27 von uns haben vereinbart, Impfstoffe zu kaufen.

Wir haben in Rekordzeit Sanktionen vereinbart – ebenfalls 27 von uns.

Wir haben vereinbart, Erdgas zu kaufen – nicht nur 27 von uns, sondern auch die Ukraine, Moldau und Serbien.

Es ist also möglich.

Aber wir müssen uns jeden Politikbereich genau anschauen und sehen, wie sich eine größere Union darauf auswirken würde.

Daher wird die Kommission eine Reihe von Überprüfungen von Politikfeldern im Vorfeld der Erweiterung einleiten, um zu sehen, wie die einzelnen Bereiche möglicherweise an eine größere Union angepasst werden müssen.

Wir werden uns überlegen müssen, wie unsere Institutionen funktionieren würden – wie das Parlament und die Kommission aussehen würden.

Wir müssen über die Zukunft unseres Haushalts sprechen – darüber, was daraus bezahlt wird und wie der Haushalt finanziert wird.

Und wir müssen uns darüber klarwerden, wie wir in einer Welt, in der die Abschreckung mehr denn je zählt, glaubhaft Sicherheit garantieren können.

Das sind Fragen, denen wir uns heute stellen müssen, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Und die Kommission wird ihren Part übernehmen.

Deshalb werden wir unsere Ideen in die Gespräche der Staats- und Regierungsspitzen unter belgischem Ratsvorsitz einbringen.

Uns treibt die Überzeugung an, dass die Vollendung der Union die beste Investition in den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand unseres Kontinents ist.

Die Zeit für Europa ist gekommen, wieder im großen Maßstab zu denken und das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen!

 

FAZIT

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Wiktorija Amelia glaubte, dass es unsere gemeinsame Pflicht ist, eine neue Geschichte für Europa zu schreiben. 

Hier steht Europa heute.

In einer Zeit und an einem Ort, wo Geschichte geschrieben wird.

Die Zukunft unseres Kontinents hängt von unseren heutigen Entscheidungen ab.

Von den Schritten, die wir zur Vollendung unserer Union unternehmen.

Die Menschen in Europa wünschen sich eine Union, die in einer Zeit des Wettlaufs der Großmächte für sie einsteht.

Aber auch eine Union, die sie als Partner und Verbündete im täglichen Kampf schützt und ihnen zur Seite steht.

Und wir werden auf sie hören.

Was den Europäerinnen und Europäern wichtig ist, ist wichtig für Europa.

Denken Sie noch einmal an die Vision und Vorstellungskraft der jungen Generation zurück, mit der ich meine Rede begonnen habe.

Dies ist der Moment, um ihnen zu zeigen, dass wir einen Kontinent gestalten können, wo sie sein können, wer sie wollen, wo sie lieben können, wen sie wollen, und wo sie sich die höchsten Ziele stecken können.

Einen Kontinent, der mit der Natur versöhnt und bei der Entwicklung neuer Technologien führend ist.

Einen Kontinent, der in Freiheit und Frieden geeint ist.

Wieder einmal gilt – dies ist für Europa der Moment, sich seinem historischen Auftrag zu stellen.

Es lebe Europa!