Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Internationalen Konferenz über ein weltweites Bündnis gegen Schleuserkriminalität

Rede der Präsidentin: Weltweites Bündnis gegen Schleuserkrim

Meine Damen und Herren Minister,

Kommissionsmitglieder,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

wir sind heute hier, weil wir alle die Schicksale der Migranten kennen. Wir haben die Geschichten der Überlebenden gehört. Junge Männer, zusammengepfercht auf der Ladefläche von Lastwagen quer durch die Wüste, ohne Essen, kaum Luft zum Atmen und nur ein paar Flaschen schmutziges Wasser. Junge Frauen, die unterwegs wieder und wieder missbraucht wurden. Wir haben die Geschichten von Schleuser-Opfern gehört. Wir haben die Geschichten von Schmugglern gehört, die sich auf Kosten ihrer Opfer bereichert haben. Und es gibt viele andere Geschichten, die wir nie erfahren werden, weil sie im Wüstensand oder am Meeresgrund tragisch endeten. Heute kommen wir aus verschiedenen Kontinenten und mit unterschiedlichem Hintergrund hier in Brüssel zusammen. Ob Herkunfts-, Transit- oder Zielland für Migranten — wir alle hegen den gleichen Wunsch. Wir sind hier, um diesem kriminellen Geschäft das Handwerk zu legen. Um dieses unaussprechliche Leid zu stoppen. Wir sind hier, um ein weltweites Bündnis gegen Schleuserkriminalität zu schmieden.

Wir alle wissen, wie schwer das wird. Aber wir können es schaffen. Und da, wo es uns gelungen ist, unsere Kräfte in Europa, mit nahen und fernen Ländern und mit internationalen Organisationen zu bündeln, sind bereits Fortschritte zu verzeichnen. Im September war ich auf Lampedusa, einem der Einfallstore von Afrika nach Europa. Ich sah die nicht seetauglichen Boote der Schleuser, die den Tod so vieler unschuldiger Menschen verursacht haben. Ich sah die schreckliche Lage der Migranten, die die gefährliche Fahrt überlebt hatten. Ich sah die unglaubliche Solidarität der Menschen vor Ort und ihre Erschöpfung angesichts einer weiteren Krise.

Seitdem konnten wir die Situation verbessern, mit konsequenter Arbeit an einem Zehn-Punkte-Plan. Wir haben uns mit Italien, UN-Organisationen und Tunesien zusammengeschlossen. Krisenmanagement ist wichtig, reicht allein aber nicht aus. Wir müssen systemisch gegensteuern, um Schleusern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Das ist die Logik hinter den operativen Partnerschaften, die wir in diesen Jahren aufgebaut haben. Zunächst mit unseren Freunden auf dem westlichen Balkan, die nicht nur Nachbarn, sondern auch künftige Mitglieder unserer Union sind. Und dann mit einigen wichtigen Ländern jenseits unserer Grenzen. Zum Beispiel mit Marokko und Tunesien. Aber es gibt auch Raum für eine viel breitere globale Zusammenarbeit.

Schleusernetze arbeiten international. Sie operieren grenzübergreifend, entlang der Routen, die von den Herkunftsländern bis zum Bestimmungsort der Migranten führen. Wir müssen jedes Glied dieser kriminellen Ketten unter die Lupe nehmen. Ihr Geschäft ist sehr oft breit aufgestellt, und die Hälfte der Schleusernetze sind auch im Drogen-, Waffen- und Menschenhandel aktiv. Sie nutzen nicht nur menschliche Not aus, sondern sind auch eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit. Deshalb wollen wir neue bilaterale Partnerschaften und operative Einsatzkräfte aufbauen, die alle Routen im Auge halten, auf denen diese Verbrechen geschehen.

Aber wir brauchen auch ein weltweites Bündnis mit einer gemeinsamen Struktur und gemeinsamen Zielen. Es sollte nicht nur geografisch global sein, sondern auch vom Konzept her umfassend. Indem der Schwerpunkt auf Prävention, Handeln und legale Alternativen zu tödlichem Schleusertum gelegt wird. Und das ist der Geist dieser Konferenz.

Der erste Ansatzpunkt besteht darin, Menschen davon abzuhalten, sich in die Hände von Schleusern zu begeben. Wenn wir Gewalt und Tod entlang der Routen vermeiden wollen, müssen wir dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu so gefährlichen Überfahrten kommt. Das setzt jedoch die Zusammenarbeit beim Grenzmanagement und den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse voraus. Aber wir brauchen auch „weiche“ Tools wie Informationskampagnen und einen neuen Fokus auf die sogenannte digitale Schleusung. Die meisten irregulären Überfahrten werden heute in sozialen Medien beworben, auf Messaging-Apps organisiert und per digitaler Überweisung beglichen. Und das kann nur international in Zusammenarbeit mit Internet-Unternehmen angegangen werden. Nur gemeinsam können wir Menschen davor bewahren, sich in die Hände skrupelloser Verbrecher zu begeben.

Zweitens müssen wir hart und vereint gegen die Schleuserkriminalität vorgehen. Wir alle müssen die richtigen Gesetze erlassen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten. Wir müssen die Vermögenswerte, die von Kriminellen genutzt werden, beschlagnahmen. Wir müssen die internationalen Lieferketten krimineller Vereinigungen zerschlagen und ihre Finanzströme zum Versiegen bringen. Und das können wir nur gemeinsam. Wir alle haben etwas voneinander zu lernen und miteinander zu teilen.

Hier in Europa sind wir gerade dabei, unsere 20 Jahre alte Gesetzgebung gegen Schleuserkriminalität zu aktualisieren. Wir werden die Definition des Straftatbestands „Migrantenschleusung“ aktualisieren, unsere Sanktionen verschärfen und unseren hoheitlichen Zugriff erweitern. Wir wollen auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unseren Agenturen mit einem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität verbessern, das unsere Aktivitäten koordinieren und Informationen mit Europol austauschen soll. Wir werden operative Einsatzgruppen einrichten, auch mit Partnerländern, und Europol wird Personal entsenden, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten vor Ort zu verstärken. Die Schleusernetze entwickeln sich ständig weiter. Und das muss auch für unsere Gegenmaßnahmen gelten.

Zeitgleich zur Aktualisierung unserer eigenen Gesetzgebung zur Verhinderung und Bekämpfung von Migrantenschmuggel wollen wir auch unsere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern intensivieren. Und hier spielt das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung eine zentrale Rolle. Dieses Büro ist der Hüter der UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, die vor 20 Jahren in Palermo in Kraft getreten ist. Heute wollen wir es noch mehr unterstützen, indem wir die Unterzeichnerstaaten mit rechtlicher und technischer Unterstützung begleiten — aber auch, um mehr Länder an Bord zu holen. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass wir alle die richtigen Instrumente haben, um diesen kriminellen Netzwerken das Handwerk zu legen.

Schließlich müssen wir den Menschen, die ihr Glück im Ausland suchen, mehr legale Alternativen anbieten. Das ist in unser aller Interesse. In Europa hat der Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangel ein Rekordniveau erreicht. Auf anderen Kontinenten gibt es Millionen von Menschen, die arbeiten und lernen wollen. Und wir müssen dies in einer Weise zusammenbringen, die sicher, human und für beide Seiten vorteilhaft ist. Mit Initiativen zur maßgeschneiderten Besetzung von Arbeitsplätzen, wie dem EU-Talentpool, den die Kommission kürzlich vorgeschlagen hat. Mit einem Kreislauf, in dem Menschen umziehen, sich weiterbilden und ihr neues Know-how in ihr Heimatland zurückbringen. Wir wollen, dass die Menschen reisen und ihren Träumen folgen. Aber diese Mobilität muss durch Recht und Gesetz gesteuert werden, nicht durch Schleuserbanden. Deshalb schließen wir Talentpartnerschaften mit Tunesien, Marokko, Ägypten, Bangladesch und Pakistan. Und wir können den Menschen mehr Möglichkeiten bieten, legal nach Europa zu kommen.

Dies geschieht parallel zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr irregulärer Migranten. Beide Dinge müssen Hand in Hand gehen. Je besser wir in legaler Migration sind, desto überzeugender können wir bei der Verhinderung irregulärer Migration auftreten.

Meine Damen und Herren,

die meisten Länder sind gleichzeitig Herkunfts-, Transit- und Zielländer für Migranten. Wir sind alle verschieden, aber wir sind alle gemeinsam betroffen. Und wir können alle voneinander lernen. Diese Konferenz wird also kein einmaliges Ereignis sein. Wir werden Expertengruppen auf technischer Ebene einrichten und die Arbeiten in den drei Themengebieten der Konferenz vorantreiben. Wir werden uns dann in einem Jahr wieder versammeln und Bilanz ziehen. Es ist der Beginn eines gemeinsamen Weges. Und deshalb schlagen wir vor, uns auf einen Aufruf zum Handeln zu einigen, der allen offen steht, die diesen Weg gemeinsam mit uns gehen wollen. Es ist ein Aufruf an uns alle: EU-Institutionen und -Agenturen, Regierungen und nationale Behörden, internationale Organisationen und Online-Plattformen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wenn wir etwas bewirken wollen. Mit einem weltweiten Bündnis können wir eine neue Ära der Zusammenarbeit einleiten und Millionen von Menschen eine bessere Chance geben.

Meine Damen und Herren,

in der Geschichte der Menschheit sind die Menschen immer migriert. Aber noch nie war das Schmuggelgeschäft so profitabel und so tödlich. Die menschliche Mobilität gehört zum Leben dazu. Migrantenschmuggel darf nicht dazugehören. Er kann besiegt werden. Das ist eine Frage des politischen Willens. Und wir können dabei nur gemeinsam erfolgreich sein.

Vielen Dank, dass Sie hier sind, und willkommen auf der Internationalen Konferenz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität.