Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. März 2023

Frau Präsidentin Metsola, liebe Roberta,

Herr Präsident Michel, lieber Charles,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

am vergangenen Freitag habe ich Präsident Biden in Washington getroffen. Wir haben sehr konstruktiv über das IRA, das US-amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz, gesprochen. Dieses Gesetz und der European Green Deal sind von auffälliger Symmetrie. Beide sind ebenso eine Klima- wie eine Investitions- und Wachstumsstrategie. Beide fördern einen gerechten Übergang. Und beide beinhalten Regulierungsstandards. Nur bei der Bepreisung von CO₂-Emissionen ist das US-amerikanische Modell nach wie vor viel begrenzter als unseres. Mit anderen Worten: Die beiden größten und modernsten Wirtschaftsräume der Welt entwickeln sich nun in dieselbe Richtung. Daher begrüße ich die massiven Investitionen des IRA in saubere Technologien. Aber wie ich Ihnen im November sagte, bereiteten uns manche Aspekte des IRA Sorgen und verlangten nach Lösungen. Nun freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir diese Lösungen gefunden haben. Am Freitag haben Präsident Biden und ich die Vereinbarung über Elektrofahrzeuge bekräftigt, die es europäischen Automobilherstellern ermöglicht, in den Genuss US-amerikanischer Steuervorteile zu kommen. Wir haben auch erste Gespräche zu einem Abkommen über kritische Rohstoffe geführt. Damit wollen wir erreichen, dass in der EU geförderte oder verarbeitete kritische Rohstoffe für Antriebsbatterien so behandelt werden, als würden sie aus den USA stammen. Das bedeutet solide Lieferketten für Batterien in Europa und Zugang zum US-Markt. Ferner haben wir uns offen über Anreize für die Cleantech-Industrie ausgetauscht.

Das ist eine gute Nachricht, aber lassen Sie mich klar sagen: Verhandlungen können nur einige der heikelsten Fragen lösen. Der Großteil der Arbeit liegt hier in Europa noch vor uns. Wir müssen unsere eigene Cleantech-Branche konsequenter fördern. Wir brauchen raschere und einfachere Verfahren. Und wir müssen den Zugriff auf öffentliche und private Mittel erleichtern.

Lassen Sie mich drei Zahlen nennen, die das unterstreichen: Weltweit wurde im vergangenen Jahr eine Billion Dollar in den grünen Wandel investiert. Das sind 30 % mehr als im Vorjahr. Und dieser globale Markt für klimaneutrale Technologien dürfte bis 2030 um das Dreifache wachsen. Mit anderen Worten: Der Wettlauf ist bereits in vollem Gange. Wenn wir vorne bleiben wollen, müssen wir gemeinsam handeln. Wir müssen unsere eigene Cleantech-Industriebasis fördern, um zum einen hier in Europa neue Arbeitsplätze zu schaffen und zum anderen auf saubere Energie zurückgreifen zu können, die wir so dringend brauchen. Und genau darum geht es beim grünen Industrieplan.

Im Zentrum des grünen Industrieplans stehen das Netto-Null-Industrie-Gesetz und das Gesetz über kritische Rohstoffe. Beide Gesetze werden diese Woche von der Kommission vorgeschlagen. Mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz stecken wir unsere Ziele hoch. Bis 2030 wollen wir mindestens 40 % der benötigten sauberen Technologien selbst produzieren. Wir erleichtern Genehmigungsverfahren. Wir arbeiten mit Reallaboren zusammen. Wir vereinfachen Beihilferegelungen. Und wir ermöglichen Steuervergünstigungen und die flexible Verwendung von EU-Mitteln. Kurz gesagt, das Netto-Null-Industrie-Gesetz bedeutet Tempo, Vereinfachung und Fördergelder.

Das zweite Kernstück ist das Gesetz über kritische Rohstoffe, das vom Kolleg morgen angenommen wird. Es geht darum, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern, die für den digitalen und den ökologischen Wandel dringend benötigt werden. Diese kritischen Rohstoffe brauchen wir für Handys und Elektrofahrzeuge, Computerchips und Batterien, Solarpaneele und Windturbinen – ohne funktionieren sie nicht. Und die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dramatisch steigen. Wie Sie alle wissen, ist die EU bei diesen strategischen Rohstoffen stark von einigen wenigen Drittländern abhängig. Wir beziehen 98 % unserer Seltenen Erden und 93 % unseres Magnesiums aus China. Die Pandemie und der Krieg haben uns gezeigt, was Abhängigkeiten bedeuten. Wenn wir unabhängig sein wollen, müssen wir unsere Lieferketten dringend stärken und uns breiter aufstellen – und zwar mit gleichgesinnten Partnern. Letzte Woche war ich in Kanada, wo europäische Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen. Unter anderem mit dem klimaschonenden Abbau von Nickel zur Herstellung von Batterien hier in Europa. Kanada ist nicht nur ein verlässlicher Partner. Kanada teilt auch unsere Werte und stellt sicher, dass Rohstoffe entsprechend den höchsten Umwelt- und Arbeitnehmerstandards abgebaut werden.

Das Gesetz über kritische Rohstoffe wird solche Vorhaben europäischer Unternehmen unterstützen. Wir wollen mehr Erze und Mineralien in Europa gewinnen, wir wollen unsere Verarbeitungskapazität auf mindestens 40 % des jährlichen Verbrauchs steigern. Und natürlich müssen wir mehr recyceln. Um noch einmal auf Kanada zurückzukommen: Ich habe dort ein Unternehmen besichtigt, das 95 % des Lithiums, Kobalts und Nickels in Batterien recycelt. 95 %. Das ist die Zukunft.

Soweit, meine Damen und Herren Abgeordneten,

zu unserer Unterstützung für Clean-Tech-Unternehmen. Doch das Thema der Wettbewerbsfähigkeit ist deutlich breiter. Es betrifft unseren Binnenmarkt. Und genau damit beschäftigen wir uns in den beiden Mitteilungen, die wir ebenfalls morgen veröffentlichen. Unser Binnenmarkt, das ist die Grundlage unseres Wohlstands und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Er wird in diesem Jahr 30 Jahre alt. Aber das Potential, das im Binnenmarkt steckt, ist noch längst nicht ausgeschöpft. Studien zeigen, dass wir bis zu 700 Milliarden Euro freisetzen können, wenn wir ihn weiter vertiefen. Das beginnt bei den Kapitalmärkten oder endet nicht bei Forschung und Entwicklung. Grundlagenforschung, Entwicklung und Marktfähigkeit – das ist das magische Dreieck unseres Erfolges. Hier, in Europa wurden die neuen mRNA-Impfstoffe entwickelt, mit deren Hilfe wir die Pandemie überwinden konnten. Und an keinem Ort wurden zwischen 2011 und 2020 mehr Patente beim Zukunftsthema Wasserstoff angemeldet als in Europa. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, was in Europa steckt. Hier müssen wir ansetzen.

Wir Europäer haben uns das Ziel gesteckt, bis zum Jahr 2030 3% unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Wir kommen diesem Ziel näher – langsam aber stetig. Doch das reicht nicht. Andere sind schneller und besser. Während unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung langsam steigen, hat sich gleichzeitig unser Anteil an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren von 41% auf 31 % verringert.

Ich möchte daher mit der schwedischen Ratspräsidentschaft den Staats- und Regierungschefs vorschlagen, Europas gemeinsames Ziel für Forschungsausgaben zu erhöhen. Das ist nicht nur notwendig für Europas Forscherinnen, Wissenschaftler und Unternehmen. Es ist auch ein starkes Signal dafür, wie ernst es uns mit der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist. Mein zweiter Punkt betrifft die Bürokratie. Es sind Europas Unternehmen und Beschäftigte, die den Binnenmarkt zu einer der attraktivsten Wirtschaftsregionen der Welt machen. Egal ob Industrieriese und Weltmarktführer, oder Mittelständler und Familienbetrieb – ihr Erfolg ist Europas Erfolg. Daher sollten wir alles daransetzen, ihre Arbeit zu erleichtern. Wir wissen, dass die Qualität der öffentlichen Verwaltung und des Rechtsrahmens entscheidend für ihre Wettbewerbsfähigkeit ist. Daher bemühen wir uns mit umfassenden Folgenabschätzungen sicherzustellen, dass Europas Gesetze Europas Unternehmen nicht belasten, sondern unterstützen. Doch oft ist es nicht die einzelne Nachweispflicht oder die einzelne Auflage, die ihnen das Leben schwer macht. Sondern die Summe. Deshalb werden wir über die Ressortgrenzen hinaus prüfen, was Europas Wettbewerbsfähigkeit wirklich voranbringt und worauf wir verzichten können. Wir werden bis zum Herbst konkrete Vorschläge präsentieren, um Berichtspflichten zu vereinfachen und insgesamt um 25% zu reduzieren.

Unsere politischen Prioritäten bleiben bestehen. Denn sie haben sich als richtig erwiesen. Der European Green Deal, Digitalisierung und geopolitische Resilienz. Aber wir wollen dafür sorgen, dass ihre Umsetzung mit weniger Kosten verbunden ist, vor allem für unsere Mittelständler. Wir haben beim Ausbau der Erneuerbaren gezeigt, welche Dynamik wir mit gezielter Gesetzgebung für schnellere, flexiblere Genehmigungsverfahren auslösen können. Das sollte künftig die Regel sein, und nicht die Ausnahme. Europas Binnenmarkt ist stark. Wir müssen alles daransetzen, seine Stärke zu bewahren und auszubauen. Dabei sollen uns künftig eine Reihe wichtiger Leistungskennzahlen leiten, „Key Performance Indicators“die Auskunft darüber geben, ob Europas Wirtschaft tatsächlich wettbewerbsfähiger wird. Wie entwickelt sich der Anteil privater Investitionen? Wie steht es um die Digitalisierung von Europas Unternehmen? Wie steht es um die Beteiligung von Erwachsenen an beruflicher Weiterbildung? Diese Daten liegen alle vor. Wir können objektivieren, ob und wie wir vorankommen. Daher wird die Kommission dem Parlament künftig einmal im Jahr Bericht darüber erstatten, wie sich diese Schlüsselzahlen entwickeln.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

angesichts eines Krieges vor unserer Haustür, der schwankenden Energiepreise und der massiven Investitionen in saubere Technologien muss Europa einen Zahn zulegen. Das ist unser Vorschlag.

Es lebe Europa.