Einleitende Bemerkungen von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 27. Oktober 2023

Einleitende Bemerkungen der Präsidentin: Europäischer Rat vom 26. Oktober 2023

Wir haben heute Vormittag zahlreiche Themen sehr intensiv erörtert, ich greife daher einige davon heraus und berichte darüber. Wir haben den Tag mit einem sehr guten Gespräch über die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas begonnen. Hier möchte ich auf vier unterschiedliche Aspekte eingehen.

Zunächst ist es wichtig, dass wir weiter auf unsere Stärken bauen – und wir haben viele Stärken. Mit anderen Worten, wir müssen uns auf die Bereiche konzentrieren, in denen wir bereits einen Wettbewerbsvorteil haben oder die Führung übernehmen könnten. Dafür nimmt unsere Industrie- und Energiepolitik die richtigen Weichenstellungen vor. Sie sind mit den Bausteinen vertraut, beispielsweise der Netto-Null-Industrie-Verordnung oder der europäischen Verordnung zu kritischen Rohstoffen. Die Reform des Strommarktes ist jedoch ebenfalls wichtig, um die Erzeugung erneuerbarer Energie zu erhöhen und somit die Energiepreise zu senken. Ich begrüße sehr, dass wir diese Woche im Rat zu einer Einigung gefunden haben, sodass wir diese Reform nun durchführen können. Und da ist die Plattform namens STEP für strategische Investitionen – sie ist Teil unseres Vorschlags für einen überarbeiteten EU-Haushalt. STEP ist der Fonds, den wir schaffen wollen, um die Investitionen in neu entstehende und strategische Technologien aufzustocken. Ich hoffe, dass all diese Vorschläge bald angenommen werden, damit unsere wirtschaftliche Zukunft gewissermaßen hier und jetzt beginnt.

Der zweite Punkt ist anderer Art: So wichtig Technologien natürlich sind, die Menschen, die mit diesen Technologien arbeiten, sind ebenso wichtig. Darüber haben wir am Mittwochnachmittag auf dem Dreigliedrigen Sozialgipfel ebenfalls gesprochen. Wir müssen – denn dies entwickelt sich immer mehr zu einem Engpass unserer Wirtschaft – den Arbeitsmarkt sowie den Mangel an Fachkräften oder sogar einfach an Arbeitskräften in den Blick nehmen. Der Mangel muss also behoben werden, und zu diesem Zweck – darüber haben wir beraten – müssen wir das vorhandene Potenzial ausschöpfen und die Lage verbessern. Die Arbeitslosenquote liegt auf einem Rekordtief von 6 %. Wenn wir indessen auf die verschiedenen Bereiche des Arbeitsmarktes schauen, stellen wir fest, dass die Jugendarbeitslosigkeit weit höher ist. Das ist also die erste Aufgabe, die wir in Angriff nehmen müssen.

Dann stellen wir fest, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen deutlich, nämlich um 12 Prozentpunkte, niedriger liegt als die der Männer. Wir müssen uns daher dem wichtigen Thema widmen, die Infrastruktur zu schaffen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht, etwa Kindergärten und gute Schulen, aber Arbeits- und Familienleben müssen auch in den Unternehmen in Einklang gebracht werden.

Schließlich liegt bei älteren Arbeitnehmern viel ungenutztes Potenzial.

Und das vierte Element, über das wir diskutiert haben, ist Migration: Im vergangenen Jahr sind 3,7 Mio. legale Migranten in unseren Arbeitsmarkt eingetreten – das ist sehr gut, und wir brauchen mehr davon. Die Diskussionen über Migration drehen sich um die 300 000 oder400 000 irregulären Migranten. Ich komme darauf später zu sprechen. Die legale Migration ist jedoch wichtig für unsere Union, und wir werden mehr davon brauchen.

Schließlich mein dritter Punkt zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich müssen wir unsere Hausaufgaben in der Europäischen Union selbst erledigen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass unsere Unternehmen weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfinden. In diesem Zusammenhang haben wir erneut über das Gesetz zur Verringerung der Inflation gesprochen. Die unmittelbaren makroökonomischen Auswirkungen sind derzeit gering. Betrachtet man jedoch die sektoralen Auswirkungen, sind sie messbar. Wir müssen daher sehr wachsam bleiben, insbesondere wenn wir jetzt in die Phase eintreten, in der der gesamte Rechtsrahmen für den europäischen Grünen Deal steht.

Jetzt geht es aber an die Umsetzung. Und der Weg zur Umsetzung erfolgt über Leitlinien. Wir müssen die Leitlinien jetzt gestalten. Um sicherzustellen, dass die Industrie für saubere Technologien in der Europäischen Union einen Wettbewerbsvorteil hat, ist es wichtig, dass wir ihr jetzt zuhören und wissen, was für sie von entscheidender Bedeutung ist, wenn wir die Rechtsvorschriften umsetzen. Das sind die sogenannten Clean-Tech-Dialoge, die wir mit unserer Industrie führen. Wir ermitteln also sektorweise, wo wir unsere Industrie unterstützen können. Diese große Arbeit und weitere Fragen in diesem Zusammenhang sollten uns nicht von den weit größeren Auswirkungen unlauterer Praktiken ablenken, die wir in China sehen – auch das war Teil der Beratung.

Abschließend möchte ich Folgendes feststellen: Ja, wir brauchen eine starke wirtschaftliche Basis für unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit. Das ist eine Herausforderung. Wir brauchen aber auch Haushaltsregeln, die dieser Herausforderung gerecht werden können, denn solide öffentliche Finanzen schaffen Raum für mehr Investitionen. Und wir sollten die Annahme unserer vorgeschlagenen neuen Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa jetzt vorantreiben. In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass der spanische Ratsvorsitz intensiv und unermüdlich an diesem Thema arbeitet.

Am Ende dieses Gesprächs haben wir die Gelegenheit genutzt, Griechenland zu den außerordentlichen Fortschritten zu gratulieren, die es in den vergangenen Jahren erzielt hat. Die Wiedererlangung des „Investment Grades“ ist ein wichtiger Meilenstein. Und wir würdigen die Menschen in Griechenland, die enorme Opfer gebracht haben, aber allen Grund haben, sich gut zu fühlen. Sie haben sich als unglaublich widerstandsfähig erwiesen. Es bleibt noch eine Menge zu tun, aber ich bin zuversichtlich, dass Griechenland den Weg eines nachhaltigen und inklusiven Wachstums weitergehen wird.

Ich komme nun zur Ukraine. In der Debatte wurde sehr deutlich, dass trotz der geopolitischen Spannungen im Nahen Osten unser Schwerpunkt weiterhin auf der Unterstützung der Ukraine liegt. Daher begrüße ich es sehr, dass Sie gestern Präsident Selenskyj eingeladen haben, über Videokonferenz mit uns zu sprechen. Wir werden weiterhin die dringend benötigten Waffen und Munition bereitstellen. Wir werden weiterhin die dringend benötigte finanzielle Entlastung gewähren. Nur eine Zahl: Insgesamt haben wir über Team Europa fast 83 Mrd. EUR an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Mit Blick auf die Zukunft ist der nächste Schritt die Annahme der Fazilität für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. EUR, da die Ukraine zuverlässige und vorhersehbare finanzielle Unterstützung benötigt. Natürlich werden wir auch weiterhin die Ukraine auf dem Weg zum Beitritt unterstützen. Wie Sie wissen, werden wir diese Fortschritte Anfang November bewerten.

Ein letztes Wort zu Sanktionen. Wir bereiten gerade das zwölfte Sanktionspaket vor. Wir stehen nun in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten. Insbesondere prüfen wir, wie wir Russland die verbleibenden Einnahmen entziehen können, die es aus dem Diamantenexport nach Europa und seinen Partnern zieht. Dies würde in sehr enger Zusammenarbeit mit unseren G7-Partnern geschehen. Und wir stellen weiterhin sicher, dass unsere bestehenden Sanktionen ordnungsgemäß umgesetzt und wirksam durchgesetzt werden.

Ein letzter Punkt über die immobilisierten Vermögenswerte Russlands in der Europäischen Union. Dies war auch ein Diskussionspunkt. Wir erinnern uns alle, dass wir im März letzten Jahres gemeinsam die wichtige politische Entscheidung getroffen haben, staatliche Vermögenswerte Russlands zu immobilisieren. Der Wert dieser staatlichen Vermögenswerte beläuft sich auf 211 Mrd. EUR. Und politisch einigten wir uns darauf, dass Russland letztlich für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine aufkommen muss. Wir haben kürzlich in Marrakesch eine Beratung der Finanzminister geführt, die gute Fortschritte bei den Grundprinzipien ermöglichte. Der nächste Schritt wäre also ein tatsächlicher Vorschlag. Wir arbeiten derzeit an einem Vorschlag, den Schwerpunkt zunächst auf die sogenannten Zufallsgewinne zu legen. Mit anderen Worten: Wir werden einen Vorschlag vorlegen, wie die Erlöse aus solchen Vermögenswerten verwendet werden können, die derzeit einer begrenzten Zahl von Finanzinstituten in der Europäischen Union zugutekommen. Diese Zufallsgewinne sind bereits recht hoch. Die Idee besteht darin, sie zu bündeln und sie dann en bloc über den EU-Haushalt in die Ukraine zu leiten, wo sie dem Wiederaufbau dienen.

Beim Thema Migration stieß mein Brief an die Staats- und Regierungschefs auf starke Zustimmung. Ich möchte nicht auf die Einzelheiten des Schreiben, sondern nur auf die Hauptaussage eingehen. Die wichtigste Botschaft ist, dass wir bei dem zweigleisigen Vorgehen gute Fortschritte erzielen. Da ist einerseits die Gesetzgebungsschiene. Hier kommen die Beratungen über die verschiedenen Rechtsvorschriften im Rahmen des Migrations- und Asylpakets gut voran. Ich möchte dem Rat und dem Parlament dafür und für all ihre Bemühungen danken. Wir müssen die Dynamik aufrechterhalten, da wir das Paket annehmen müssen. Die andere Schiene ist die operative Arbeit. Wir machen gute Fortschritte bei der Umsetzung der 15 vorrangigen Maßnahmen, die wir im Januar erörtert haben. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um die unmittelbare Lage entlang der verschiedenen Migrationsrouten zu verbessern. Und wir haben daran gearbeitet, unsere Zusammenarbeit mit Partnerländern voranzubringen. Dies ist nun auch der Grundsatz, nach dem wir vorgehen.

Daher werden wir uns zunächst darauf konzentrieren, irreguläre Ausreisen zu verhindern. Dazu müssen wir die Kapazitäten der Nachbarländer für die Grenzüberwachung sowie für Such- und Rettungseinsätze erhöhen. Dann brauchen wir mehr Kontakte zu Herkunfts- und Transitländern. Zu diesem Zweck müssen wir viel umfassendere und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaftsabkommen aufbauen. Ein solches haben wir beispielsweise gestern mit Ägypten erörtert.

Dann ist da das wichtige Thema, dass wir gegen Schleuser und Menschenhändler durchgreifen müssen. In diesem Zusammenhang werden wir bis Ende November Legislativvorschläge zur Bekämpfung von Schleusern und Menschenhändlern vorlegen. Die geltenden Rechtsvorschriften sind 20 Jahre alt. Es ist daher höchste Zeit, sie zu aktualisieren. Wir werden außerdem unsere Zusammenarbeit mit den Agenturen der Vereinten Nationen, vor allem dem UNODC, verstärken. Darüber hinaus werden wir bald eine internationale Konferenz ausrichten, um eine Globale Allianz mit einem Aufruf zum Handeln gegen Schleuser ins Leben zu rufen. Mit wem Sie auch sprechen, ob mit einem Herkunfts- oder Transitland oder mit einem Land, in dem intensiv über Migration debattiert wird, alle verstehen, dass gegen das zynische Geschäft der Schleuser und Menschenhändler hart vorgegangen werden muss, und sind dazu gewillt. Das ist organisierte Kriminalität. Und wir müssen es bekämpfen wie organisierte Kriminalität.

Schließlich zu Rückführungen. Wie Sie wissen, liegt die Rückkehrquote in diesem Jahr bislang bei 22 % derer, die eine Rückkehrentscheidung erhalten haben. Dieser Anteil muss erhöht werden. Wir bieten daher als Team Europa den Mitgliedstaaten eine viel engere Zusammenarbeit an, um die Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Rückkehrentscheidungen zu beschleunigen – d. h. eine Entscheidung in einem Mitgliedstaat gilt für alle 27 Mitgliedstaaten – und vor allem, um gemeinsame Rückführungsoperationen zu organisieren.

Je besser wir in den Bereichen sind, die ich zu Beginn erwähnt habe – legale Migration, legale Wege, Investitionen in Bildung –, desto strenger können wir im Bereich der irregulären Migration vorgehen. Und dies war auch der Abschluss der Debatte über Migration. Ich komme hier zum Schluss.

Vielen Dank.

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