Einleitende Bemerkungen von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel und Ministerpräsident Sánchez im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2023

Einleitende Bemerkungen der Präsidentin: Europäischen Rat

Zunächst einmal einen ganz großen Dank an Sie, lieber Pedro, und das spanische Team, das in den letzten sechs Monaten so unermüdlich während dieser hervorragenden spanischen Präsidentschaft gearbeitet hat. Dank Ihres Einsatzes und Ihres Engagements, denke ich, haben wir eine große Anzahl wichtiger Pakete über die Ziellinie gebracht. Einige davon sind für unsere künftige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit entscheidend, wie das Gesetz über künstliche Intelligenz, das letzte Woche nach einem Marathon-Trilog vereinbart wurde. Dieses Gesetz wird es möglich machen, in Europa künstliche Intelligenz zu entwickeln, der die Menschen vertrauen können. Mit dem Gesetz haben wir ein sorgfältig austariertes Gleichgewicht zwischen Sicherheitsanliegen und dem Innovationspotenzial, das in der künstlichen Intelligenz liegt, gefunden. Ein anderes Beispiel ist das Gesetz über kritische Rohstoffe, das ebenfalls unter Ihrer Präsidentschaft vereinbart wurde. Damit wird Europa die Energiewende mit einer sicheren und nachhaltigen Rohstoffversorgung vorantreiben. Für uns ist es von größter Bedeutung, dass wir unsere Lieferketten für Rohstoffe festigen, weil sie entscheidende Vorprodukte für den digitalen und grünen Wandel sind. Sie haben auch gute Fortschritte beim Gesetz über eine emissionsfreie Wirtschaft erzielt. Nun wird es Sache des belgischen Ratsvorsitzes sein, diese Arbeit fortzusetzen. Herzlichen Glückwunsch zu einer beeindruckenden Bilanz. Ich habe über 50 politische Einigungen gezählt, die erreicht wurden. Und ich möchte eine letzte große Baustelle erwähnen, bei der erhebliche Fortschritte erzielt wurden, nämlich das Paket über Migration und Asyl. Hier streben wir eine politische Einigung bis Ende dieses Jahres an. Sie würde die außerordentliche Erfolgsbilanz dieses Vorsitzes vervollständigen.

Jetzt endet diese Präsidentschaft und das neue Jahr wird mit hervorragenden Nachrichten für die Europäische Union und unsere Nachbarschaft und Freunde beginnen. Denn gestern hat der Europäische Rat beschlossen, bei der Erweiterung den nächsten Schritt zu machen. Das wird ein Meilenstein in unserer gemeinsamen Geschichte. Wir haben beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen. Wir haben beschlossen, Georgien den Status eines Kandidatenlandes zuzuerkennen. Wir haben beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, sobald die Beitrittskriterien in dem erforderlichen Ausmaß erfüllt sind. Und wir haben unser gemeinsames Engagement für eine Zukunft bekräftigt, in der alle sechs Partner des Westbalkans Teil unserer Union sind. Für Albanien und Nordmazedonien ist es beispielsweise das Ziel der Kommission, Beitrittsverhandlungen über die erste Ebene, die Grundlagen, so bald wie möglich aufzunehmen. Wir werden versuchen, dieses Ziel nächste Woche zu erreichen.

Ich denke, dass die gestrigen Entscheidungen zeigen, dass die Europäische Union ihre Versprechen hält. Die Gründe für die Erweiterung sind nie stärker und überzeugender gewesen als heute. In einer Welt, die von mehreren Krisen erschüttert wird, ist sie eine Investition in die Stabilität und Sicherheit unseres Kontinents. Aber natürlich auch eine Investition in Wohlstand für unseren Kontinent. Und sie ist eine große Investition in den Behauptungswillen und den Zusammenhalt der Demokratien.

Lassen Sie mich nun der Überarbeitung des mehrjährigen EU-Haushalts zuwenden. Wie Sie wissen, wurde der derzeitige Haushalt kurz vor den zahlreichen Krisen, mit denen wir seit seiner Annahme konfrontiert wurden, konzipiert, also vor der Pandemie, vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, vor der schweren Energiekrise und der durch sie verursachten Inflation. Und nicht zuletzt natürlich vor der Nahost-Krise; und dabei habe ich die ständig wachsende Zahl von Naturkatastrophen, die wir erleben, noch nicht einmal erwähnt. Wir haben unseren EU-Haushalt umfassend mobilisiert, um zu reagieren und die notwendige Unterstützung zu leisten. Aber wir sind jetzt an die Grenzen unseres Haushalts gelangt, was die Bewältigung solcher unerwarteten Krisen betrifft. Und das ist der Grund, warum die Kommission bereits im Juni eine Aufstockung des EU-Haushalts vorgeschlagen hat. Wir haben sehr klare Prioritäten gesetzt. Die erste Priorität ist natürlich die Unterstützung der Ukraine, dann die Migrationspolitik, ferner die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas - zum Beispiel unsere Antwort auf das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz. Wir fordern auch mehr Mittel für die Bewältigung von Naturkatastrophen und humanitären Krisen. Und schließlich müssen wir das Budget an die Erhöhung der Zinsen anpassen.

Jetzt haben 26 Mitgliedstaaten diese Schlüsselprioritäten bestätigt und sich darauf geeinigt, zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen, um diesen Prioritäten gerecht zu werden. Ich danke ihnen von ganzem Herzen für ihre Unterstützung. Das ist ein gutes Ergebnis. In der Vereinbarung werden auch die Bedenken der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre nationalen Haushaltszwänge berücksichtigt. Und so sieht das Abkommen neben zusätzlichen Mitteln auch Umschichtungen und neue Priorisierungen vor. Sie können sich vorstellen, dass diese Kombination aus Umschichtungen und frischen Mitteln schwierige Entscheidungen erforderte. Wir haben diese Entscheidungen getroffen. Leider haben wir es gestern nicht geschafft, Einstimmigkeit zu erreichen. Ungarn konnte nicht zustimmen. Anfang nächsten Jahres kommen wir erneut zusammen. Wir werden als Kommission die Zeit bis dahin nutzen, um sicherzustellen, dass wir, was auch immer bei diesem nächsten Gipfel passiert, eine praktikable Lösung haben.

Abschließend möchte ich kurz auf unsere Diskussion über die Lage im Nahen Osten eingehen. Beide Seiten müssen ihr Möglichstes tun, um zivile Leben zu schützen, und die Hamas muss alle Geiseln bedingungslos freilassen. Die unmittelbare Priorität der Kommission besteht darin, dem Gazastreifen so viel humanitäre Hilfe wie möglich zu leisten. Bis zum heutigen Tag hat das Team Europe 28 Flüge im Rahmen einer humanitären Luftbrücke organisiert. Insgesamt wurden damit rund 1200 Tonnen Hilfsgüter geliefert. Und wir planen noch fünf weitere Flüge bis Ende des Jahres. Neben der Soforthilfe müssen wir auch die Zeit nach den Kämpfen in den Blick nehmen. Es kann keinen Frieden geben, es sei denn, es gibt die Aussicht auf eine politische Lösung, sowohl für die Israelis als auch für die Palästinenser. Das ist die Zwei-Staaten-Lösung. Es gibt einen wachsenden Konsens über die Grundsätze, an denen wir unsere Bemühungen ausrichten sollten: Es darf keine Vertreibung von Palästinensern aus Gaza geben. Gaza darf kein sicherer Hafen für die Hamas sein. Die Hamas darf nicht Teil der Regierung eines palästinensischen Staates sein. Eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde muss sowohl das Westjordanland als auch den Gazastreifen regieren. Und es kann keine mittel- oder langfristige Präsenz israelischer Sicherheitskräfte in Gaza geben.

Aufbauend auf der Tatsache, dass wir der größte Geber sind und daher Einfluss auf die Region haben und dort gut vernetzt sind, und aufbauend auf unserer Erfahrung sowie auf diesen Grundsätzen arbeiten wir mit unseren Partnern in der Region zusammen. Denn es ist eine gute Grundlage, um jene Lösung zu finden, die alle Seiten fordern.

Vielen Dank.

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