Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Michel im Anschluss an den EU-China-Gipfel

Erklärung der Präsidentin im Anschluss an den EU-China-Gipfel

Der heutige Gipfel war bereits mein zweiter Besuch in China in diesem Jahr. Dies ist sicherlich ein Beleg für die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und China. Wir haben eine komplexe Beziehung zu China, die offene und ehrliche Gespräche verdient, um das gegenseitige Verständnis zu vertiefen, und solche hatten wir heute. Dies war sicherlich ein „Gipfel der Optionen“. Und eine Gelegenheit, unsere Bedenken und Erwartungen an die chinesische Führung klar zum Ausdruck zu bringen und natürlich auch Fortschritte in Schlüsselbereichen unserer bilateralen Beziehungen anzustreben.

Beginnen möchte ich mit dem Thema Handel und Investitionen in die Wirtschaft. Das ist ein sehr wichtiger Punkt in unserem Bestreben, unsere Handelsbeziehungen in ein neues Gleichgewicht zu bringen. Präsident Xi hat seine Sicht auf die aktuelle chinesische Wirtschaft erläutert. Wir setzen täglich 2,3 Milliarden Euro im Warenhandel um. Das zeigt, dass unsere Handelsbeziehungen zu China wichtig sind. Allerdings haben wir dargelegt, warum wir der Auffassung sind, dass die Unausgewogenheit in unserem Handel ein kritisches Ausmaß erreicht hat. Unser Handelsdefizit beläuft sich inzwischen auf fast 400 Milliarden Euro. Vor 20 Jahren war es ein Zehntel dieses Betrags – 40 Milliarden Euro.

Daran wird deutlich, welchen enormen Anstieg unser Handelsdefizit hinter sich hat. Allein in den letzten beiden Jahren hat es sich verdoppelt. Viele Europäer sehen das mit großer Besorgnis. Solche Ungleichgewichte sind einfach nicht nachhaltig. Die Ursachen sind gut bekannt, und wir haben sie besprochen. Sie reichen von einem mangelnden Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt über die bevorzugte Behandlung einheimischer, chinesischer Unternehmen bis hin zu Überkapazitäten in der chinesischen Produktion. Und diese Überkapazitäten schlagen sich dann auf den globalen Märkten nieder. Und hier stellen wir fest, dass verschiedene Regionen bereits ihre Märkte für chinesische Produkte schließen. Dies lenkt natürlich noch mehr Überkapazitäten nach Europa. Politisch werden es die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht tolerieren können, dass unsere industrielle Basis durch unlauteren Wettbewerb untergraben wird. Wir mögen Wettbewerb. Es macht uns besser und senkt die Preise; das ist gut für die Verbraucher.

Aber der Wettbewerb muss fair sein. Wir bestehen auf einem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt. Daher bestehen wir auch auf einem fairen Wettbewerb durch die Unternehmen, die in unseren Binnenmarkt kommen. Und ich begrüße, dass wir mit Präsident Xi vereinbart haben, dass der Handel zwischen uns ausgeglichen werden sollte.

Natürlich haben wir auch über unser Konzept der Risikominderung gesprochen. Ein Abbau von Risiken ist nicht gleichbedeutend mit einer Abkopplung. China verfolgt übrigens seit langem einen ähnlichen Ansatz, spricht in diesem Zusammenhang von Eigenständigkeit und hat zeitweise ein Konzept der zwei Kreisläufe verfolgt. Ich möchte auch an dieser Stelle ganz klar betonen: Europa will sich nicht von China abkoppeln. Wir haben aus guten Gründen eine Abkopplung Europas von Russland erlebt. Wir wollen keine Abkopplung von China. Was wir wollen, ist eine Verminderung von Risiken. Bei der Risikominderung geht es darum, Risiken, die wir sehen, unter Kontrolle zu halten, übermäßige Abhängigkeiten durch Diversifizierung unserer Lieferketten anzugehen – also unsere Lieferketten durch Diversifizierung unserer Bezugsquellen weniger krisenanfällig zu machen – und damit unsere Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Und das ist keine Politik, die wir exklusiv gegenüber China verfolgen. Es geht darum, die Lehren sowohl aus der globalen COVID-19-Pandemie als auch aus der russischen Erpressung mittels des Energiehebels zu ziehen.

Bei diesen Gelegenheiten haben wir – zuerst in der Pandemie, aber dann auch, als Russland seinen Krieg begonnen hat – gespürt, wie schmerzhaft es sein kann, wenn der Exklusiv-Lieferant nicht mehr liefert. Angesichts der zunehmenden geopolitischen Reibungen ist es uns wichtig, unsere Lieferketten zu stärken und zu diversifizieren.

Wir haben auch über das digitale Thema im Allgemeinen und insbesondere über künstliche Intelligenz gesprochen. Wir sehen sowohl die großen Chancen, aber natürlich auch die großen Risiken der KI. Die Herausforderung besteht darin, einerseits Sicherheit zu gewährleisten, andererseits aber auch die Tür für Innovationen zu öffnen. Die Marktkräfte allein werden das nicht bewirken. Freiwillige Leitplanken sind sicherlich gut, um sich schnell zu bewegen, aber letztendlich brauchen wir verbindliche Regeln. China hat eine globale KI-Governance-Initiative ins Leben gerufen. Die Europäische Union arbeitet derzeit ihr erstes KI-Gesetz aus, um sicherzustellen, dass künstliche Intelligenz im Einklang mit unseren Grundrechten und unseren Werten verwendet wird.

Auch wenn sich unsere Modelle zur Kontrolle der KI unterscheiden, waren wir uns einig, dass wir auf globaler Ebene bei künstlicher Intelligenz zusammenarbeiten sollten. Wir haben auch über den grenzüberschreitenden Datenfluss in der Industrie gesprochen. Er war auch ein Thema in dem hochrangigen Dialog, den wir seit meinem letzten Besuch wieder aufgenommen haben.

Wie Sie wissen, haben die EU-Unternehmen seit langem Bedenken hinsichtlich der chinesischen Regelung in diesem Bereich und der mangelnden Klarheit für sie geäußert. Deshalb begrüße ich jetzt die Bereitschaft Chinas, einen Mechanismus zur Klärung der Regeln einzurichten. Dies wird eine große Verbesserung für die europäischen Unternehmen zur Folge haben. Es ist wichtig, dass diesen Worten jetzt Taten folgen.

Unser Austausch betraf auch das große Thema Klimawandel und Zusammenarbeit bei seiner Bekämpfung. Wie Sie wissen, findet derzeit die COP28 statt. Und ich denke, es wäre auch eine starke Botschaft Chinas, wenn es sich der Globalen Verpflichtung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz anschließen würde. Wie Sie wissen, haben wir vorgeschlagen, die Nutzung erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz – auch bis 2030 – zu verdoppeln.

Deshalb ermutige ich China, sich diesem Ehrgeiz anzuschließen. Diese Verpflichtung zu erneuerbaren Energien ist ein großer Erfolg, denn bereits in der ersten Woche der COP28 haben sich 125 Länder angeschlossen. China ist hervorragend im Einsatz erneuerbarer Energien. Nirgendwo sonst auf der Welt werden wohl derzeit so viele Erneuerbare ans Netz gebracht. Das ist ein großer Erfolg. Aber auf der anderen Seite, und wir haben darüber offen und ehrlich gesprochen, sind wir sehr besorgt über den verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken in China. Wir wissen, dass eines der schwierigsten Probleme bei der Bekämpfung des Klimawandels, mit dem wir derzeit konfrontiert sind, der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist. Darum geht es derzeit auf der COP28 in Dubai. Und natürlich wollen wir, dass China eine sehr starke Position in der Frage der schrittweisen Abschaffung der fossilen Energieträger bis Mitte des Jahrhunderts einnimmt.

Schließlich haben wir auch das große Thema CO2-Märkte angesprochen. Tatsächlich verfügen die Europäische Union und China zusammen über das größte Emissionshandelssystem weltweit. Wir pflegen eine langjährige Zusammenarbeit in diesem Bereich. Die Europäische Union hat bereits 2005 mit der Einrichtung eines Emissionshandelssystems begonnen.

Jetzt steuern wir darauf zu, 75 % unserer Emissionen mit einem CO2-Preis zu belegen. Und schon vor einigen Jahren hat sich China zu uns gesellt. Wir arbeiten eng zusammen und tauschen uns darüber aus, welche Fehler vermieden und welche positiven Schritte unternommen werden sollten.

Daher freue ich mich sehr, dass wir unsere Vereinbarung über die EHS-Zusammenarbeit erneuern. Das Emissionshandelssystem ist marktorientiert und hat sich in der Praxis bewährt. Es hat seine Kosteneffizienz unter Beweis gestellt und erzeugt Einnahmen, die in Innovation und in Entwicklungsländer reinvestiert werden können. Insgesamt ist der Klimawandel also ein Bereich, in dem China und die Europäische Union sehr konstruktiv zusammenarbeiten.

Nun komme ich zum Thema Ukraine. Russlands Angriffskrieg stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta dar. Und er ist eine ernste Bedrohung für die europäische Sicherheit. Deshalb haben wir daran erinnert, dass China seinen ganzen Einfluss auf Russland nutzen muss, um diesen Angriffskrieg zu stoppen, und sich an den Friedensbemühungen für die Ukraine beteiligen muss. Wir bekräftigten auch unseren Appell, von der Lieferung todbringender Ausrüstung an Russland abzusehen und jegliche Versuche Russlands zu verhindern, die Sanktionen zu umgehen.

Schließlich haben wir gegenüber China unsere Besorgnis über die Spannungen in der Region, insbesondere in der Straße von Taiwan, zum Ausdruck gebracht. Die erhöhte Instabilität im Ost- und Südchinesischen Meer gefährdet den globalen Wohlstand und die regionale Sicherheit. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Versuch einer einseitigen Änderung des Status quo Taiwans, insbesondere durch den Einsatz von Gewalt. Wir erkennen die „Ein-China-Politik“ an. Die regionale Sicherheit wird auch erhöht, wenn die Differenzen im Südchinesischen Meer durch Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht gelöst werden.

Es liegen also zahlreiche Optionen auf dem Tisch. Und heute haben wir sie ehrlich und offen angesprochen. Und wir haben uns darauf geeinigt, bei den hochrangigen Dialogen weitere Fortschritte zu erzielen.

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