Einleitende Bemerkungen von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 23. März 2023

Wir haben über ein breites Spektrum an Themen gesprochen. Vier davon möchte ich besonders hervorheben. Erstens die Bekämpfung des Klimawandels: der Versuch, die Erderwärmung zu begrenzen. Hierüber haben wir intensiv mit António Guterres diskutiert. Der jüngste Klimabericht des IPCC, der am Montag dieser Woche veröffentlicht wurde, ist ein eindeutiger Beleg für das Fortschreiten der Erderwärmung. Wir sind uns der Bedeutung der langfristigen Ziele bewusst, noch wichtiger aber ist es, jetzt zu handeln und die Maßnahmen zu beschleunigen. Die gute Nachricht in dieser Geschichte ist die, dass die Europäische Union auf Kurs ist. Wir haben mit unserem europäischen Grünen Deal eine Gesamtvision, aber wir haben auch klare Einzelziele in einem Klimagesetz festgelegt. „Fit für 55“ zeichnet den Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Und wir sind auf Kurs. Mit Blick auf die Zahlen des IPCC liegen wir über den Vorgaben. Das ist gut und das ist absolut notwendig. Die weltweiten Treibhausgasemissionen sind im vergangenen Jahr um 1 % gestiegen, und wir haben es trotz der Energiekrise geschafft, unsere Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr um 2,5 % senken. Aber natürlich steht uns noch viel Arbeit bevor. Wir haben bei vielen der Vorschläge von „Fit für 55“ erhebliche Fortschritte erzielt, müssen bei den verbleibenden Vorschlägen aber jetzt Vereinbarungen schließen, um auf Kurs zu bleiben.

Das zweite Thema, das wir mit dem Generalsekretär, aber auch in einer erweiterten Runde erörterten, war die Ukraine. Dies waren sehr gute, intensive Gespräche. Ein Thema, das mir persönlich besonders wichtig ist, sind die entführten ukrainischen Kinder. Dies ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Kindern wurden deportiert. Dies ist ein Kriegsverbrechen. Wir wissen von 16 200 deportierten Kindern. Bislang sind nur 300 zurückgekehrt. Diese kriminellen Handlungen rechtfertigen absolut die vom IStGH ausgestellten Haftbefehle. Ministerpräsident Morawiecki und ich haben gemeinsam mit der Ukraine eine Initiative ins Leben gerufen, um die die von Russland entführten Kinder zurückzubringen, und wir werden zu diesem Zweck eine eigene Konferenz veranstalten. Wir stehen am Anfang sehr harter Arbeit. Wir wollen den internationalen Druck bündeln und alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um den Aufenthaltsort dieser Kinder zu ermitteln. Zudem wollen wir die UN-Gremien und die einschlägigen internationalen Organisationen dabei unterstützen, bessere und umfassendere Informationen über die nach Russland deportierten Kinder zu erhalten. Dies gilt auch für Kinder, die adoptiert oder in russischen Pflegefamilien untergebracht wurden. Ich danke dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, der die Unterstützung der Organisationen der Vereinten Nationen angeboten hat, die über umfangreiche Erfahrungen mit diesem sehr schwierigen Thema verfügen.

Natürlich werden wir die Ukraine weiterhin in jeder Hinsicht unterstützen. Wir haben noch in dieser Woche eine neue Tranche für Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,5 Mrd. EUR ausgezahlt. Damit tragen wir dazu bei, dass die Ukraine weiter funktionieren kann, während sie sich verteidigt. Und wir erhöhen erneut die Unterstützung der militärischen Ausrüstung der Ukraine. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die im Rat (Auswärtige Angelegenheiten) erzielte Einigung, der Ukraine innerhalb der nächsten 12 Monate eine Million Schuss Munition zur Verfügung zu stellen. Dies kann natürlich nur gelingen, wenn wir die Produktionskapazitäten für Munition in Europa massiv steigern. Wir haben über verschiedene Möglichkeiten gesprochen, wie wir in diesem Bereich so schnell wie möglich vorankommen können. Die Kommission wird einen Legislativvorschlag vorlegen, der die Ausweitung der industriellen Herstellung von Munition ermöglicht. Wir brauchen diesen Legislativvorschlag und wir brauchen auch Unterstützung aus dem EU-Haushalt. Wir müssen Produktionsanlagen aufbauen, erweitern und für die neuen Zwecke nutzen und die gesamte Lieferkette für Munition rasch stärken.  

Schließlich möchte ich den großen Erfolg der Solidaritätskorridore hervorheben, die es der Ukraine ermöglichen, große Mengen an Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen auszuführen. Dies ist nach der Schwarzmeer-Getreide-Initiative die wichtigste Maßnahme zur Unterstützung der Ukraine beim Export ihres Getreides. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Landwirte in der Europäischen Union, die mit Veränderungen auf den Märkten konfrontiert sind, unterstützen – und auch darüber haben wir heute Abend gesprochen. Viel Getreide gelangt jetzt auf den europäischen Markt, und das wirkt sich auf die Preise aus. Die Länder an den Außengrenzen, die am stärksten in die Solidaritätskorridore eingebunden sind, dürfen nicht benachteiligt werden. In einem ersten Schritt haben wir über 56 Mio. EUR aus der Agrarnotreserve mobilisiert. Dies reicht aber nicht. Das hat sich heute Abend sehr klar gezeigt. Daher bin ich Rumänien dankbar, das die Initiative ergriffen und vorgeschlagen hat, diesen Betrag für die Landwirte in den Ländern an der Außengrenze zu erhöhen.

Das vierte Thema, über das ich berichten möchte, ist natürlich das große Thema der wirtschaftlichen und industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Der globale Wettbewerb ist stark. Wir haben wichtige Schritte unternommen, um unseren Vorsprung zu halten, und dies in sehr kurzer Zeit. Sie alle haben vom Inflation Reduction Act gehört. Wir haben in den Gesprächen mit unseren amerikanischen Partnern unsere wichtigsten Anliegen vorgebracht. Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten in Bezug auf geleaste Elektrofahrzeuge nun beschlossen, dass europäische Automobilhersteller genauso Zugang zum US-Markt und zu Steuervergünstigungen erhalten wie die entsprechenden amerikanischen Unternehmen. Und kritische Rohstoffe, die in der Europäischen Union gewonnen oder verarbeitet wurden, sollen genauso behandelt werden wie in den Vereinigten Staaten gewonnene und raffinierte Rohstoffe. Wir werden ein spezifisches Abkommen aushandeln, um dies zu regeln.

Der dritte Punkt, den wir mit den Vereinigten Staaten vereinbart haben, ist ein Dialog über Transparenz im Zusammenhang mit Subventionen für saubere Technologien. Damit soll sichergestellt werden, dass sich unsere Systeme auf beiden Seiten des Atlantiks gegenseitig verstärken und nicht miteinander konkurrieren. Unsere eigene Industrie für saubere Technologien wird jedoch nur florieren, wenn wir hier in der Europäischen Union unsere Hausaufgaben machen. Genau darum geht es im Industrieplan für den Grünen Deal. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Staats- und Regierungschefs auf unserer letzten Tagung des EUCO die wichtigsten Säulen und Ziele des Industrieplans für den Grünen Deal nachdrücklich unterstützt haben. Daher legte die Kommission letzte Woche einschlägige konkrete Legislativvorschläge vor, insbesondere das Netto-Null-Industrie-Gesetz und das Gesetz über kritische Rohstoffe. Die Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs von heute ist es nun Aufgabe des Europäischen Parlaments und des Rates, eine rasche Einigung über unsere Vorschläge zu erzielen. Dies ist das Ihnen wohl bekannte Maßnahmenpaket für die Clean-Tech-Industrie.

Wettbewerbsfähigkeit geht natürlich noch viel weiter. Wir müssen den Blick aufs große Ganze richten und Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt treffen. Und wir müssen an vielen verschiedenen Fronten handeln. Wir haben dies viele, viele Stunden lang eingehend erörtert. Ich möchte hier nur ganz kurz im Telegrammstil einige Punkte hervorheben.

Erstens müssen wir weiter unseren Binnenmarkt stärken und noch bestehende Hindernisse beseitigen.

Zweitens – und das haben Sie schon mehrfach gehört, aber es ist wichtig: Wir müssen die Kapitalmarktunion vertiefen und die Bankenunion vollenden. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um private Investitionen im benötigten großen Umfang zu mobilisieren.

Drittens brauchen wir natürlich umfangreiche öffentliche Investitionen in Infrastruktur und modernste Projekte. Und dafür brauchen wir tragfähige öffentliche Finanzen sowie Vorschriften, mit denen wir diese Herausforderung meistern können. Mit anderen Worten: Wir brauchen die Reform des europäischen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung.

Der vierte wichtige Punkt ist die Erhöhung unserer Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Innovation ist der Schlüssel zum Erfolg im Binnenmarkt. Sie wissen, dass wir seit mehr als 20 Jahren versuchen, 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Das haben wir immer noch nicht geschafft. Wir sind bei 2,3 %. Unsere wichtigsten Konkurrenten sind diesbezüglich viel weiter. Daher begrüße ich die Initiative des schwedischen Ratsvorsitzes, über eine Erhöhung dieses Ziels zu sprechen und zu beraten, wie wir schneller und besser in Forschung und Entwicklung investieren können.

Den fünften Punkt habe ich bereits bezüglich der Industrie für saubere Technologien und der Stärkung unserer Ressourcenunabhängigkeit angesprochen. Ein wichtiger Schwerpunkt sind hier kritische Rohstoffe.

Über den sechsten Punkt haben wir sehr intensiv gesprochen, da es sich um ein riesiges Thema handelt, aber heute gibt es so viel zu berichten. Dies ist das Thema der Kompetenzen. Kompetenzen sind das A und O für unseren Binnenmarkt und für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Wir müssen besser darin werden, qualifiziertes Personal für unseren Binnenmarkt zu gewährleisten.

Der siebte Punkt schließlich ist die Stärkung der Lieferketten durch neue Handelsabkommen.

Ganz kurz am Ende: die Migration. Sie wissen, dass ich, wie vom Europäischen Rat gefordert, unmittelbar vor der Tagung des Europäischen Rates in einem Schreiben ausführlich dargelegt habe, in welcher Form wir seit der letzten Tagung des Europäischen Rates tätig geworden sind. Hier gibt es zwei zentrale Elemente: das Migrations- und Asylpaket, das durch Parlament und Rat gehen muss, und die operativen Maßnahmen. Der Schwerpunkt liegt dabei nach wie vor auf der Stärkung der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei, auf zwei Pilotprojekten zum Grenzmanagement und dem Umgang mit an der Grenze ankommenden Migranten, nicht nur in Bulgarien, sondern auch in Rumänien, sowie auf bewährten Verfahren des Grenzmanagements für schnelle Asylverfahren oder Rückführungsverfahren. Wir stärken auch die Kapazitäten für Such- und Rettungseinsätze unserer nordafrikanischen Partner. Ergänzt wird dies durch die Intensivierung der Anstrengungen im Kampf gegen Schleuser. Mit unseren Partnern im Westbalkan arbeiten wir hauptsächlich über Frontex zusammen, die inzwischen Grenzschutzbeamte in die Region entsandt hat. Und schließlich intensivieren wir die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rückkehr/Rückführung.

Ich weiß, dass ich heute über viele Themen gesprochen habe, und ich freue mich darauf, Ihre Fragen zu beantworten.