Weitere Fortschritte bei der strategischen Partnerschaft auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada 2023

Gipfeltreffen Kanada – EU 2023

Am 23. und 24. November haben die Europäische Union und Kanada ihr 19. bilaterales Gipfeltreffen abgehalten. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel haben sich mit Premierminister Trudeau in St. John's, Neufundland und Labrador getroffen, um die strategische Partnerschaft voranzubringen und Wege zu erörtern, wie dringende globale Probleme angegangen werden können. Die Führungsspitzen einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Gipfeltreffen, mit neuen gemeinsamen Initiativen und Maßnahmen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte hierzu: „Unser Treffen war sehr erfolgreich. Es bestätigte, dass die EU und Kanada in Bezug auf Werte und Weltanschauungen weitgehend übereinstimmen, was in dieser von einer Vielzahl von Kriegen erschütterten Welt eine noch größere Bedeutung hat. Es spiegelte auch unsere starke bilaterale Zusammenarbeit wider, mit der konkrete Ergebnisse in den Bereichen Innovation, Handel, Klima und Digitales erzielt wurden.“

Die EU und Kanada eint seit Langem das Engagement für die Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt und die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung.

Die Führungsspitzen erörterten in diesem Zusammenhang die derzeitige Lage im Nahen Osten. Nichts kann den abscheulichen Terroranschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober und die damit ausgelöste Spirale der Gewalt rechtfertigen. Sie riefen dazu auf, alle Geiseln der Hamas freizulassen, und erörterten die Notwendigkeit zusätzlicher humanitärer Hilfe für den Gazastreifen sowie, die gemeinsame Verpflichtung, gegen die Verbreitung von Gewalt in der Region vorzugehen und einen Weg für ein friedliches Zusammenleben auf der Grundlage der Zweistaatenlösung aufzuzeigen.

Außerdem bot sich auf dem Gipfeltreffen sowohl für die EU als auch für Kanada die Gelegenheit zu bekräftigen, dass sie nach wie vor entschlossen sind, die Ukraine bei der Reaktion auf den rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands so lange wie nötig zu unterstützen.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Gipfeltreffens wurde mit dem Abschluss der Verhandlungen über die Assoziierung Kanadas mit Horizont Europa, dem wichtigsten Finanzierungsprogramm der EU für Forschung und Innovation, erzielt und der damit einhergehenden Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation. Nach der Unterzeichnung können sich Forschende und Organisationen in Kanada zu den gleichen Bedingungen wie Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Säule II des Programms beteiligen.

Die EU und Kanada gehen bei den weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung der Dreifachkrise des Planeten durch den Klimawandel, den Verlust an biologischer Vielfalt und die Umweltverschmutzung mit gutem Beispiel voran. Auf dem Gipfeltreffen wurde eine Grüne Allianz EU-Kanada geschaffen, um die Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimaschutz, Energiewende, Umwelt- und Meeresschutz, ökologischer industrieller Wandel, nachhaltige Landwirtschaft, nachhaltige und emissionsfreie Mobilität sowie Forschung und Innovation zu vertiefen. Grüne Allianzen sind die umfassendste Form des bilateralen Engagements im Rahmen des Europäischen Grünen Deals.

Die EU wird als Partner der Global Carbon Pricing Challenge (GCPC) beitreten, die von Premierminister Trudeau auf der COP26 ins Leben gerufen wurde und insbesondere darauf abzielt, die CO2-Bepreisung der weltweiten Emissionen bis 2030 auf 60 % zu erhöhen. Die Energiepolitik, einschließlich Wasserstoff, die Bekämpfung von Methanemissionen und die Sicherung von Rohstoffen waren ebenfalls Gegenstand der Diskussionen. Zudem wurde von der der Europäischen Kommission und Kanada ein gemeinsamer Wasserstoffaktionsplan auf den Weg gebracht, um den Wasserstoffmarkt und den transatlantischen Handel zwischen Kanada und der EU weiterzuentwickeln.

Im Kontext eines beschleunigten digitalen Wandels und geopolitischer Unsicherheit haben die EU und Kanada eine Digitalpartnerschaft EU-Kanada initiiert, die eine gemeinsame Vision von einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft im Dienste der Menschen widerspiegelt. Die EU und Kanada führen seit Langem einen Dialog über digitale Fragen. Sie haben vereinbart, in wichtigen Bereichen wie künstliche Intelligenz, sichere internationale Konnektivität, Cybersicherheit, Online-Plattformen, digitale Identität und digitale Kompetenzen enger zusammenzuarbeiten.

In Anerkennung der Tatsache, dass Handel, Investitionen und politische Reformen die wichtigsten Triebkräfte für nachhaltige Entwicklung und eine grüne Wirtschaft sind, hoben sie die entscheidende Rolle hervor, die dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada in dieser Hinsicht zukommt. In den letzten sechs Jahren ist der Warenhandel um 66 % auf 77 Mrd. EUR Jahr 2022 angewachsen, während der Handel mit Dienstleistungen um 46 % zunahm.

Die Führungsspitzen betonten, wie wichtig es ist, die ihre strategische Partnerschaft im Bereich Rohstoffe weiterzuentwickeln, der für den Übergang zu klimaneutralen und digitalisierten Volkswirtschaften und die Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist.

Sie begrüßten ferner den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das neue Abkommen zwischen der EU und Kanada über Fluggastdatensätze (PNR) als wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer grenzüberschreitender Straftaten bei gleichzeitiger Gewährleistung des Schutzes der Privatsphäre in Bezug auf die Erhebung personenbezogener Daten. Sie sehen der raschen Ratifizierung des Abkommens erwartungsvoll entgegen.

In Bezug auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zeigten sich die Führungspolitiker erfreut über die bevorstehende Teilnahme Kanadas am Projekt „Netz von Logistik-Drehkreuzen“ im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ). Sie erörterten ferner Möglichkeiten zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit in diesem Bereich, unter anderem durch die Verbesserung des Dialogs über Sicherheit und Verteidigung und die Ermittlung von Möglichkeiten für gemeinsame Marinetätigkeiten und eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit und dem Klima-Sicherheits-Nexus.

Die EU und Kanada intensivieren ihre Arbeit überdies im Bereich der Katastrophenabwehr weltweit. Die Spitzenpolitiker begrüßten die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung über Katastrophenabwehr und Krisenmanagement in Drittländern, mit der die gemeinsame Wirkung der EU und Kanadas im Ausland verstärkt werden soll. Darüber hinaus kündigte die Europäische Kommission Anfang dieses Jahres den Erwerb von 12 neuen kanadischen Flugzeugen (Canadair) an, um die Kapazitäten zur Brandbekämpfung aus der Luft im Rahmen der strategischen Reserve des EU-Katastrophenschutzverfahrens (rescEU) zu stärken. Die EU-Mitgliedstaaten haben zudem weitere 12 Flugzeuge bestellt.

Die Ausführungen von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen können Sie in Kürze hier abrufen. Weitere Informationen über die Ergebnisse des Gipfeltreffens finden Sie in der gemeinsamen Erklärung.

Weitere Informationen

Informationsblatt zu den Beziehungen EU-Kanada

Webstory zum Gipfeltreffen EU-Kanada

Pressemitteilung zur neuen Digitalpartnerschaft EU-Kanada

Pressemitteilung zur neuen Digitalpartnerschaft EU-Kanada

Pressemitteilung zur Assoziierung Kanadas mit Horizont Europa

Pressemitteilung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in den Bereichen Katastrophenschutz und Katastrophenrisikomanagement

Website der EU-Delegation in Kanada

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