EU auf 78. Tagung der VN-Generalversammlung: EU-Delegation soll globale Maßnahmen anstoßen und Solidarität neuen Schwung verleihen

EU auf 78. VN-Generalversammlung

Eine hochrangige Delegation der Europäischen Kommission wird nächste Woche in New York an der 78. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič, der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell, Vizepräsidentin Dubravka Šuica und die Kommissionsmitglieder Ylva Johansson, Janez Lenarčič, Jutta Urpilainen und Virginijus Sinkevičius werden Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit führenden Politikerinnen und Politikern aus der ganzen Welt ausrichten und daran teilnehmen und während der gesamten Woche eine Reihe hochrangiger bilateraler Zusammenkünfte abhalten.

Die 78. Tagung findet vor dem Hintergrund komplexer, zermürbender Krisen statt, darunter der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine globalen Folgen sowie die Lage in der Sahelzone. Der Bedarf an humanitärer Hilfe, der einen historischen Höchststand erreicht hat, der Klimanotstand, Gesundheitskrisen sowie die weltweite Aushöhlung der Demokratie und der Menschenrechte sind Herausforderungen, die kein Land alleine bewältigen kann. Ein wirksamer Multilateralismus ist keine Option unter vielen, sondern die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden sich in diesem Jahr auf drei Hauptprioritäten der Generalversammlung konzentrieren: beschleunigte Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, Stärkung der Global Governance und Aufbau globaler Partnerschaften, um zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele beizutragen. Diese Prioritäten werden das Handeln der EU im Rahmen der Vereinten Nationen für das kommende Jahr prägen.

Am Sonntag, dem 17. September, werden Präsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel die EU bei einem trilateralen Treffen mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen vertreten. Am selben Tag werden sie mit dem VN-Generalsekretär António Guterres zusammentreffen. Vizepräsidentin Šuica wird die EU auf hochrangigen Veranstaltungen zum Thema Beschleunigung der Nachhaltigkeitsziele während des „SDG Acceleration Day“ vertreten.

Am Montag und Dienstag, dem 18. und 19. September, werden Präsidentin von der Leyen und Kommissarin Urpilainen am Nachhaltigkeitsgipfel und an damit zusammenhängenden Nebenveranstaltungen teilnehmen und die Entschlossenheit der EU bekräftigen, die Nachhaltigkeitsziele wieder auf Kurs zu bringen. Vizepräsidentin Šuica wird an einer Reihe von Veranstaltungen auf Ministerebene zu den Themen Nachhaltigkeitsziele, Frauenrechte und Kinderrechte teilnehmen und den Ko-Vorsitz übernehmen.

Am Dienstag, dem 19. September, werden Präsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell gemeinsam mit Ratspräsident Michel an der Eröffnungssitzung der 78. VN-Generalversammlung teilnehmen.

Am Mittwoch, dem 20. September, werden Präsidentin von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič am Klimagipfel teilnehmen. Kommissar Sinkevičius wird die EU bei der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens über die Hohe See vertreten.

Am Donnerstag, dem 21. September, wird Ratspräsident Michel in Begleitung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell die Erklärung der EU abgeben. Der Hohe Vertreter Borrell wird auf der vorbereitenden Ministertagung für den Zukunftsgipfel im Namen der EU eine Rede halten.

Wichtige Veranstaltungen der EU in dieser Woche

Die EU wird am Rande der Generalversammlung Gastgeber bzw. Mitgastgeber mehrerer wichtiger Veranstaltungen sein:

• Am Montag wird der Hohe Vertreter Borrell gemeinsam mit dem Königreich Saudi-Arabien, der Liga der Arabischen Staaten, Ägypten und Jordanien ein Ministertreffen zum Nahost-Friedensprozess ausrichten. Kommissarin Urpilainen wird den Vorsitz auf einem hochrangigen Treffen zum Global Gateway der EU und zur Unterstützung des digitalen Wandels durch die EU führen.

• Vizepräsidentin Šuica wird Mitgastgeberin und Rednerin bei einer Nebenveranstaltung zum Thema „Children as Agents of Change“ sein, bei der es um die beschleunigte Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele geht. Kommissar Sinkevičius wird die EU auf der hochrangigen Veranstaltung für Natur und Menschen mit dem Titel „From Ambition to Action“ vertreten, bei der es darum geht, die Umsetzung des globalen Rahmens für die biologische Vielfalt zu beschleunigen.

• Am Mittwoch wird der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell gemeinsam mit Ägypten den Vorsitz auf der 13. Ministertagung des Globalen Forums „Terrorismusbekämpfung“ führen. Vizepräsidentin Šuica wird im Namen der EU gemeinsam mit Belgien, Malta und den Vereinten Nationen den Vorsitz einer hochrangigen Veranstaltung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten führen. Kommissar Lenarčič wird den Ko-Vorsitz einer Ministerkonferenz zur humanitären Lage in Sudan und der umliegenden Region mit dem Titel „The Cost of Inaction“ übernehmen. Kommissarin Urpilainen wird gemeinsam mit Botsuana, UNAIDS und den USA den Vorsitz einer hochrangigen Veranstaltung zur derzeitigen Arbeit zur Beendigung von AIDS und zum Schutz vor künftigen Pandemien führen.
• Am Donnerstag wird Kommissar Lenarčič gemeinsam mit Belgien und den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz eines hochrangigen Rundtischgesprächs zur Beschleunigung des Klimaschutzes in fragilen und prekären Situationen führen. Am selben Tag wird er gemeinsam mit Schweden und dem Königreich Saudi-Arabien den Vorsitz einer hochrangigen Nebenveranstaltung zur Schließung der Lücke bei der Finanzierung humanitärer Hilfe übernehmen.

Weitere hochrangig besetzte Veranstaltungen in dieser Woche

Das prall gefüllte Programm der EU-Vertreterinnen und -Vertreter umfasst viele hochkarätige Diskussionen und Begleitveranstaltungen sowie zahlreiche bilaterale Zusammenkünfte:

• Vizepräsidentin Šuica wird an der Veranstaltung „Generation Equality“ sowie an der Nebenveranstaltung zum Thema „Ending violence against women and girls“ und der hochrangigen UNICEF-Veranstaltung mit dem Titel „Champions for Children, Child Rights at the Heart of the SDGs“ teilnehmen.
• Am Montag wird der Hohe Vertreter Borrell den Vorsitz einer informellen Tagung der EU-Außenminister führen, bei der die Themen Ukraine und Sahelzone ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Anschließend wird er am Treffen der Außenminister der G7 teilnehmen. Kommissarin Johansson wird an einem Ministertreffen der Globalen Koalition zur Bewältigung der Gefahren durch synthetische Drogen teilnehmen. Am selben Tag wird sie der Ministertagung des Resettlement Diplomacy Network beiwohnen.
• Am Dienstag wird Präsidentin von der Leyen an dem von Bloomberg organisierten „Transition Finance Action Forum“ teilnehmen. Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell wird bei einem Arbeitsessen mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer zusammentreffen. Vizepräsidentin Šuica wird auf den Nebenveranstaltungen „Alleviating suffering of Ukrainian children affected by war“ und „Children's rights in the digital environment“ sprechen. Kommissarin Johansson wird an der USAID-Veranstaltung zum Thema „Countering Corruption and the Opportunity to Accelerate the Euro-Atlantic integration of Ukraine and Moldova“ teilnehmen. Kommissarin Urpilainen wird an der hochrangigen Veranstaltung zur Pandemievorsorge teilnehmen, die vom Pandemiefonds und der WHO organisiert wird. Anschließend wird sie den Ko-Vorsitz eines hochrangigen Treffens des Global Education Forum übernehmen.
• Am Mittwoch wird Präsidentin von der Leyen der Vergabe der Preise des Nordatlantikrats beiwohnen. Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič wird an der von Kanada organisierten Veranstaltung zum Thema globale CO₂-Bepreisung teilnehmen. Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell wird gemeinsam mit Norwegen an der Ministertagung des Ad-hoc-Verbindungsausschusses für Palästina teilnehmen. Am selben Tag wird er auf einer öffentlichen Veranstaltung an der New York University zur Rolle Europas in der Welt sprechen. Kommissarin Johansson wird am vierten Ministertreffen der Group of Friends der Opfer von Terrorismus teilnehmen. Kommissar Sinkevičius wird an der Nebenveranstaltung der Koalition der hohen Ambitionen für die biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt mit dem Titel „Building Political Momentum to Fast-Track Ratification of the High Seas Treaty“ teilnehmen. Er wird auch der Sitzung mit dem Titel „Moving Closer to Global Plastics Treaty“ und einer hochrangigen öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema „Defend the defenders: Towards a global response for protection of defenders on the frontline of the climate crisis“ sowie einem hochrangigen Empfang, der dem Thema Wälder, Natur und Klima gewidmet ist, beiwohnen.
• Am Donnerstag wird Präsidentin von der Leyen bei Global Citizen Now eine Grundsatzrede halten. Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič wird an der Ministerkonsultation des künftigen COP28-Vorsitzes zur weltweiten Bestandsaufnahme und zum dritten hochrangigen Dialog über die Verwirklichung einer Energiewende im Einklang mit dem 1,5 °C-Ziel teilnehmen. Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell wird auf einer Sitzung der Group of Friends zum Thema Rechenschaftspflicht nach der russischen Aggression gegen die Ukraine eine Erklärung abgeben. Er wird zudem an einem von den USA ausgerichteten Abendessen der transatlantischen Außenminister teilnehmen. Kommissarin Johansson wird an der hochrangigen Sitzung des Strong Cities Network teilnehmen, die vom Bürgermeister von New York City ausgerichtet wird.
• Am Freitag wird Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič an den Konsultationen auf Ministerebene über Finanzierungsvereinbarungen zur Bewältigung von Verlusten und Schäden teilnehmen.

Weitere Informationen

Weitere Einzelheiten zu den Prioritäten der EU auf der 78. VN-Generalversammlung finden Sie hier.

Gemeinsam sind die EU und ihre Mitgliedstaaten die größten Geldgeber für die Einrichtungen der Vereinten Nationen und kommen für nahezu ein Viertel ihres regulären Haushalts auf.

Das Programm der einzelnen EU-Vertreterinnen und -Vertreter ist auf ihren Internetseiten einsehbar.

Presse- und audiovisuelles Material ist über den EAD, den Europa-Server und den Rat und Ebs verfügbar.

Diskutieren Sie online mit auf Twitter, Instagram und Facebook (#UNGA, #EU) und bleiben Sie über @EUatUN und die Konten der Kommissionsmitglieder während der ganzen Woche auf dem Laufenden.

Factsheet: EU–UN: A partnership that delivers

Factsheet: Den VN durch die EU bereitgestellte Mittel

Die EU und die Ziele für nachhaltige Entwicklung