Fragen und Antworten zum Auszahlungsantrag Deutschlands im Rahmen von NextGenerationEU

Deutschlands Auszahlungsantrag im Rahmen von NextGenerationEU

Wie hat die Kommission den ersten Auszahlungsantrag Deutschlands bewertet?

Am 15. September 2023 hat Deutschland bei der Kommission die Auszahlung von 4 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) beantragt. Grundlage war die Erreichung der 28 Etappenziele und der acht Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates zur Genehmigung des deutschen Plans für die erste Tranche festgelegt worden waren. Dies betrifft Maßnahmen für umweltfreundliche Mobilität, z. B. zur finanziellen Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger für den Umstieg auf saubere Elektrofahrzeuge und für die Installation von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Mehrere Etappenziele und Zielwerte sind mit den Fortschritten bei Investitionsmaßnahmen zur Förderung der Wasserstoff- und Mikroelektronikforschung und zur Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze verknüpft. Ferner wird eine Bilanz der erfolgreichen Erforschung und Entwicklung von SARS-CoV-2-Impfstoffen sowie des Schutzes der Berufsausbildung während der COVID-19-Pandemie gezogen. Der Zahlungsantrag bezieht sich auf Reformen zur Förderung der Digitalisierung und der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Gesundheitsdienste, sowie die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor.

Die deutschen Behörden haben mit ihrem Antrag detaillierte und umfassende Nachweise für die Erreichung der 28 Etappenziele und acht Zielwerte vorgelegt. Die Kommission hat die Angaben sorgfältig geprüft und den Auszahlungsantrag daraufhin vorläufig positiv bewertet.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Kommission hat ihre vorläufige positive Bewertung, wonach Deutschland die Etappenziele und Zielwerte erreicht hat und damit die Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt, an den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) übermittelt und diesen ersucht, binnen vier Wochen dazu Stellung zu nehmen. Nach der Stellungnahme des WFA fasst die Kommission ihren endgültigen Beschluss über die Auszahlung des finanziellen Beitrags gemäß dem Prüfverfahren im Wege eines Komitologieausschusses. Sobald die Kommission den Beschluss angenommen hat, können die Gelder an Deutschland ausgezahlt werden. Die ausgezahlten Beträge werden im Aufbau- und Resilienzscoreboard veröffentlicht. Die Kommission hat ihre positive vorläufige Bewertung auch an das Europäische Parlament weitergeleitet.

Wie tragen die Etappenziele und Zielwerte, die Deutschland bisher erreicht hat, zum ökologischen Wandel bei?

Der ökologische Wandel wird durch spezifische Investitionen unterstützt, z. B. durch finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für den Umstieg auf saubere Elektrofahrzeuge und durch finanzielle Unterstützung für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Im Rahmen dieser Maßnahme hat Deutschland finanzielle Unterstützung für den Kauf von mehr als 240 000 Elektrofahrzeugen bereitgestellt. Mit Blick auf eine Verringerung der Klimaauswirkungen und der Luftverschmutzung wurde der Investitionsrahmen zur Unterstützung des Übergangs zu emissionsarmen Bussen im Personenverkehr angenommen.

Zudem hat Deutschland in die Dekarbonisierung der Industrie sowie in die Wasserstoffforschung und die Lancierung von Wasserstoffprojekten investiert. Um neue und sauberere Produktionstechnologien für energieintensive Industrien einzuführen, wurde das Pilotprogramm „Carbon Contracts for Difference“ (CCfD) aufgelegt. Für den Zahlungsantrag mussten Förderrichtlinien für die energieeffiziente Gebäuderenovierung erlassen werden.

Wie tragen die Etappenziele und Zielwerte, die Deutschland bisher erreicht hat, zum digitalen Wandel bei?

Deutschland hat in Forschung und Entwicklung im Bereich Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien investiert. Entsprechende Projekte werden in Zusammenarbeit mit mehreren EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines „wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) unterstützt. Zur Förderung der Digitalisierung des Schienenverkehrs hat Deutschland sechs Pilotprojekte gestartet, in deren Rahmen konventionelle Stellwerke und Bahnübergangssicherungsanlagen durch digitale Sicherheitssysteme der neuen Generation ersetzt werden. Deutschland reformiert seine öffentliche Verwaltung, um deren Effizienz zu steigern. Durch das Onlinezugangsgesetz werden Bürgern und Unternehmen wichtige öffentliche Dienstleistungen online zur Verfügung gestellt.

Wie tragen die bisher erreichten Etappenziele und Zielwerte dazu bei, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie die Resilienz Deutschlands zu verbessern?

Der deutsche Aufbauplan sieht erhebliche finanzielle Unterstützung für die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen vor. Diese finanzielle Unterstützung wurde auch BioNTech gewährt. Sie ermöglichte die Entwicklung des ersten für die Verwendung in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffs.

Deutschland hat den Rechtsrahmen für das Investitionsprogramm verabschiedet, das zur Schaffung von 90 000 Kinderbetreuungsplätzen beitragen wird. Ferner hat Deutschland Maßnahmen ergriffen, damit die der Zahl der Ausbildungsplätze nicht aufgrund der COVID-19-Pandemie sinkt. Zu diesem Zweck wurde KMU, die in diesem Zeitraum eine Ausbildung verlängert oder einen Ausbildungsplatz geschaffen haben, besondere finanzielle Unterstützung gewährt.

Deutschland macht seine Verwaltung effizienter und innovativer: Mit Blick auf seine Klimaziele hat es eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor zu beschleunigen, die Kapazität der Verkehrsstrecken zu erhöhen und den Ausbau klimafreundlicher Verkehrsträger zu erleichtern.

Weitere Informationen

Vorläufige Bewertung (auf Englisch)

Pressemitteilung zur vorläufigen positiven Bewertung des deutschen Antrags auf Auszahlung von 4 Mrd. EUR

Fragen und Antworten zum Aufbau- und Resilienzplan Deutschlands

Pressemitteilung zur Vorfinanzierung in Höhe von 2,25 Mrd. EUR für Deutschland

Factsheet zum deutschen Aufbau- und Resilienzplan

Durchführungsbeschluss des Rates vom 6. Juli 2021 (und Anhang), geändert durch den Durchführungsbeschluss des Rates vom 7. Februar 2023

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen

Aufbau- und Resilienzfazilität

Aufbau- und Resilienzscoreboard

Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität

Fragen und Antworten zur Aufbau- und Resilienzfazilität

Website EU als Anleihe-Emittent