Lohngleichheit: Vorschriften zur Lohntransparenz – Erklärung der Kommission vor dem Votum des Europäischen Parlaments

Morgen wird das Europäische Parlament über den Vorschlag der Kommission zur Lohntransparenz abstimmen. Die neue Richtlinie zielt darauf ab, die wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer zu gewährleisten, die Lohnfestsetzung transparenter zu gestalten und den Zugang zur Justiz für Menschen zu erleichtern, die beim Lohn diskriminiert wurden. Im Vorfeld der Abstimmung gab die Kommission folgende Erklärungen ab:

Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir machen uns dafür stark, dass Europa Wegbereiter für Frauenrechte bleibt. Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für Lohngleichheit braucht es Transparenz. Frauen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie gleich behandeln und gleich wertschätzen. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können, um das zu bekommen, was ihnen zusteht.“

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová erklärte: „Frauen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie gleich behandeln und gleich wertschätzen. Damit das geschieht, brauchen wir mehr Transparenz beim Thema Lohnniveau – und das fängt bei den Vorstellungsgesprächen an. Die neuen Vorschriften zur Lohntransparenz sind für Frauen in Europa ein Wendepunkt.“

Die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli sagte: „Mit den neuen Vorschriften müssen Arbeitgeber die Höhe des Entgelts für eine neue Stelle von Anfang an erklären. Die Bezahlung darf nicht davon abhängen, wieviel eine Bewerberin oder ein Bewerber in der Vergangenheit verdient hat. Diejenigen, die diskriminiert wurden, sollten ihr Geld zurückerhalten.Dies ist ein Schritt hin zu einem Europa, in dem sich Frauen in all ihrer Vielfalt gleichermaßen entfalten können.“

Nächste Schritte

Nachdem die Richtlinie vom Rat der EU endgültig angenommen, unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht wurde, tritt sie 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Hintergrund

Mit dem am 4. März 2021 angenommenen Vorschlag der Kommission zur Lohntransparenz werden Maßnahmen eingeführt, die sicherstellen sollen, dass Frauen und Männer in der EU gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit erhalten.

Nach den neuen Vorschriften müssen Arbeitgeber in der Stellenausschreibung oder vor dem Vorstellungsgespräch über das Einstiegsentgelt oder dessen Spanne informieren. Zudem müssen sie leicht zugängliche Auskünfte über die Kriterien zur Festlegung des Entgelts, des Lohnniveaus und der Lohnentwicklung bereitstellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, von ihrem Arbeitgeber Auskunft über ihr individuelles Lohnniveau sowie über die durchschnittlichen Einkommen zu verlangen – aufgeschlüsselt nach Geschlecht und für Gruppen von Beschäftigten, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten. Die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich über dieses Recht informieren. Arbeitgeber mit mindestens 100 Beschäftigten müssen sich einer Berichterstattung über das geschlechtsspezifische Lohngefälle stellen; für den Fall, dass die Berichterstattung ernstzunehmende Hinweise auf Lohnungleichheiten zeigt, wird eine gemeinsame Entgeltbewertung fällig. Die Richtlinie beinhaltet auch Maßnahmen, die für Opfer von Lohndiskriminierung einen besseren Zugang zur Justiz gewährleisten.

Das Recht von Frauen und Männern auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist seit den Römischen Verträgen aus dem Jahr 1957 ein Grundprinzip der Europäischen Union. Die Verpflichtung, gleiches Entgelt sicherzustellen, ist in Artikel 157 AEUV und in der Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen festgelegt.

Im März 2014 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz angenommen. Trotzdem stellt die erfolgreiche Umsetzung und Durchsetzung dieses Grundsatzes in der Praxis nach wie vor eine große Herausforderung in der Europäischen Union dar.

Präsidentin von der Leyen hat verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz als eine ihrer politischen Prioritäten für die aktuelle Kommission angekündigt. Im Juni 2019 forderte der Rat die Kommission auf, konkrete Maßnahmen für mehr Lohntransparenz auszuarbeiten. Im März 2020 veröffentlichte die Kommission ihre Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, in der Maßnahmen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles dargelegt sind. Ein paar Monate später folgte der Aktionsplan 2021-2025 für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im auswärtigen Handeln.

Weitere Informationen

Pressemitteilung - Neue EU-Vorschriften über Lohntransparenz

Factsheet - Geschlechtsspezifisches Lohngefälle

Website – EU-Maßnahmen für gleiches Entgelt