Kommission gibt grünes Licht für den sechsten Zahlungsantrag Litauens in Höhe von 178 Mio. EUR im Rahmen von NextGenerationEU

Kommission gibt grünes Licht für den sechsten Zahlungsantrag Litauens in Höhe von 178 Mio. EUR im Rahmen von NextGenerationEU

Die Europäische Kommission hat heute den sechsten Zahlungsantrag Litauens für Finanzhilfen in Höhe von 178 Mio. EUR im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Herzstück von NextGenerationEU, positiv bewertet.

Dies ist ein wichtiger Schritt im Zusammenhang mit der Durchführung von Reformen und Investitionen im Zusammenhang mit diesem Zahlungsantrag, mit denen Digitalisierung, Transparenz und Effizienz im öffentlichen Sektor Litauens verbessert werden sollen. Sie enthält wichtige Reformelemente, darunter Aktualisierungen der Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Angemessenheit der Mindesteinkommensregelung zugunsten der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen Litauens und die Verpflichtung zur Veröffentlichung zukunftsorientierter Stromnetzkapazitätsdaten. Sie umfasst auch die Einführung wichtiger digitaler Instrumente und Systeme, wie ein Repository zur Unterstützung des staatlichen Datenverwaltungsmodells, eine Fernlernplattform für Beamte und fortschrittliche Steuer- und Zollanalysen sowie sektorale Verbesserungen in Bereichen wie Gebäuderenovierung, Überwachung der Qualität von Gesundheitsdiensten und kulturelle Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen.

Die Kommission stellte fest, dass Litauen die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten zehn Etappenziele und acht Zielwerte zufriedenstellend erreicht hat.

Zu den Leitmaßnahmen in diesem Zahlungsantrag gehören:

• Überwachung der Qualität der Gesundheitsdienstleistungen über ein öffentliches Dashboard: Ein Anzeigefeld für digitale Gesundheitssysteme ermöglicht die Überwachung der Qualität der Gesundheitsdienste, indem wichtige Leistungsindikatoren öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies gewährleistet Transparenz und Rechenschaftspflicht durch die Bereitstellung eines offenen, benutzerfreundlichen Dashboards, das es Interessenträgern und der Öffentlichkeit ermöglicht, die Qualität der in Litauen erbrachten Gesundheitsdienstleistungen zu verfolgen und zu bewerten.

• Wichtige Schritte zur Stärkung des litauischen Sozialschutzsystems: Litauens Reformen stärken die Angemessenheit der Sozialleistungen und erweitern den Geltungsbereich des Sozialschutzsystems. Das Land setzt die wichtigsten Empfehlungen aus der Studie zur Angemessenheit des Mindesteinkommens um, indem es das Indexierungssystem für Sozialleistungen reformiert, das Mindestleistungsniveau erhöht, den Zugang zu Unterstützung erweitert, die Arbeitsanreize verbessert und die Bewertung der Förderfähigkeit verbessert. Eine wesentliche Verbesserung ist die Einführung eines neuen Indexierungssystems, das die Sozialleistungen mit den Lebenshaltungskosten und dem Lohnwachstum verknüpft und dazu beiträgt, dass die Leistungen angemessen bleiben und den sich ändernden wirtschaftlichen Bedingungen Rechnung tragen. Auch in verwandten Bereichen wurden Fortschritte erzielt, darunter höhere Mindestleistungen bei Mutterschaft, Vaterschaft und Kinderbetreuung sowie höhere Unterhaltsleistungen für Kinder, höhere Sozialhilferenten, ein erweiterter Zugang zu Kindergeld, die Abschaffung der Mindestarbeitszeitanforderungen und überarbeitete Schwellenwerte für Vermögenswerte. Zusammengenommen stellen diese Reformen einen wichtigen Schritt hin zu einem inklusiveren und reaktionsschnelleren Sozialschutzsystem in Litauen dar.

Nächste Schritte

Die Kommission hat dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) des Rates, der vier Wochen Zeit hat, seine Stellungnahme abzugeben, ihre positive vorläufige Bewertung übermittelt, ob Litauen die für diese Zahlung erforderlichen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat. Die Zahlung an Litauen kann nach Stellungnahme des WFA und der Annahme eines Zahlungsbeschlusses durch die Kommission erfolgen.

Hintergrund

Litauen legte seinen sechsten Zahlungsantrag am 31. März 2026 vor.       

Litauens Aufbau- und Resilienzplan enthält umfassende Investitionen und Reformen mit dem Ziel, seine Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger, widerstandsfähiger und auf den ökologischen und digitalen Wandel vorbereitet zu machen. Der Plan wird mit 3,85 Mrd. EUR finanziert, davon 2,3 Mrd. EUR als Zuschüsse und 1,55 Mrd. EUR als Darlehen.

Mit diesem sechsten Zahlungsantrag werden die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität an Litauen ausgezahlten Mittel auf 2,8 Mrd. EUR angehoben. Dieser Betrag entspricht 73,7 % aller Mittel des litauischen Plans, wobei 65 % aller Etappenziele und Zielwerte des Plans bewertet wurden. 

Eine interaktive Karte der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Projekte sowie das Aufbau- und Resilienzscoreboard sind online verfügbar. Weitere Informationen über das Verfahren für Zahlungsanträge im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität finden Sie auch online.

Im Hinblick auf den Abschluss der Fazilität Ende 2026 müssen die Mitgliedstaaten alle noch ausstehenden Etappenziele und Zielwerte bis August 2026 umsetzen und bis Ende September 2026 die letzten Zahlungsanträge einreichen.  

Für weitere Informationen

Vorläufige Bewertung des sechsten Zahlungsantrags Litauens durch die Kommission

Litauens Aufbau- und Resilienzplan

Aufbau- und Resilienzfazilität

Projektkarte der Aufbau- und Resilienzfazilität

Aufbau- und Resilienzanzeiger

Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität

Aufbau- und Resilienzfazilität – Fragen und Antworten

Die EU als Kreditnehmer