Rede von Ursula von der Leyen beim Deutschlandtag der Jungen Union

Rede von Ursula von der Leyen beim Deutschlandtag der Jungen Union

Lieber Johannes Winkel,

dear Swetlana Tichanowskaja,

lieber Maximilian Pohler,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments,

des Bundestags, der Landtage,

liebe Delegierte,

liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für Ihre Einladung!

Ich freue mich sehr, dass ich heute bei Ihnen sein darf. Und ich freue mich besonders, über so viele wache Gesichter an diesem Sonntagmorgen! Chapeau! Die Antragsberatung war sicher lang. Die zwei bunten Abende hier in Braunschweig auch, habe ich gehört. Ich gratuliere von Herzen zum 75. Deutschlandtag der Jungen Union! Ich bin natürlich besonders gerne in meinem Landesverband, lieber Sebastian Lechner.

Und ich gratuliere auch Euch, liebe Lidia Pereira, lieber Maximilian Mörseburg, lieber Severin Hirmer. Glückwunsch noch einmal zum ‚25-Jährigen‘ der YEPP! Ein viertel Jahrhundert.

Liebe Swetlana Tichnowskaja, nach dieser bewegenden Rede, müssen wir alle hier tief Luft holen.

Es ist nun mehr als 1200 Tage her, dass Dein Mann Sergej willkürlich ins Gefängnis geworfen wurde. Mehr als 1200 lange Tage in Unfreiheit. Mehr als 1200 lange Tage, in denen Ihr Euch nicht in die Augen schauen konntet. Und mehr als 1200 lange Tage, in denen ein Vater seine Kinder nicht mehr in die Arme geschlossen hat.

Alles wegen der Angst eines Diktators vor dem Willen seines Volkes. Sergejs Schicksal steht für das vieler Menschen in Belarus. 1500 mutige Männer und Frauen sitzen aus rein politischen Gründen in Lukaschenkos Kerkern. Swetlana, wir verneigen uns vor dem Mut dieser Männer und Frauen und wir versichern Dir, Europa steht fest an Eurer Seite.

Ich erinnere mich gut, Swetlana, wie wir uns neulich in Straßburg im Europäischen Parlament trafen. Du hast Dich mit einer Rede an die Abgeordneten gerichtet. Eine Passage ist mir dabei besonders in Erinnerung geblieben. Du sprachst von dem „lauten Krieg“, den Putin gegen die Menschen in der Ukraine führt. Und von dem „stillen Krieg“ gegen die Menschen Belarus. Du hast völlig Recht. In Minsk sind es die unterdrückten Schreie der Verhafteten. Die ungehörten Rufe der Drangsalierten und Gefolterten in den Kerkern des Diktators. In Kiew und Odessa sind es die Explosionen einschlagender Raketen, das Heulen der Sirenen.

Das vielstimmige Klagen der Familien, die Söhne, Töchter, Eltern und Großeltern verlieren. Ob leise oder laut - das Ziel dieser Autokraten und ihrer Schergen ist immer dasselbe: Die gewaltsame Unterjochung eines Landes und seiner Menschen.

Liebe Svetlana, wir werden nicht zulassen, dass diese Autokraten die Freiheit in Europa und Menschenrechte mit Füßen treten. Unsere Unterstützung ist Dir gewiss, so lange Euer Kampf auch dauert.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich denke, es geht uns allen in diesen Tagen ähnlich. Wir sehen die schwere Lage der Menschen in Belarus. Wir wissen, dass jeden Tag in der Ukraine weitergekämpft wird.

Und dann erreichen uns die Bilder vom nächsten Krisenherd aus dem Nahen Osten. Dabei haben alle diese Konflikte eines gemeinsam. Es geht um das Ringen zwischen denen, die Frieden, Ausgleich und Zusammenarbeit suchen. Und denen, die das alles nicht wollen, weil sie von Chaos und Unordnung profitieren.

Ich habe mit Freude gehört, dass gestern der israelische Botschafter hier zu Gast war. Von Eurer Schweigeminute und von der Demonstration draußen auf den Straßen. Das sind die starken Zeichen, die wir jetzt brauchen. Ich danke Euch dafür.

Israel hat am 7. Oktober den schlimmsten Terroranschlag seiner Geschichte erlitten. Den schlimmsten Massenmord an Juden seit der Shoa. Ich war vor gut einer Woche in Israel im Kibbuz Kfar Azza. Am 7. Oktober im Morgengrauen sind die Terroristen der Hamas über die kleine Siedlung hergefallen. Ich habe niedergebrannte Häuser gesehen, Kinderstühle voll Blut, Kinderspielzeug, das nie ein Kind mehr anrühren wird, Trümmer, Einschusslöcher, Granatsplitter, Patronenhülsen, wohin man auch schaute. Kfar Azza war über Jahrzehnte ein blühender Kibbuz mit 750 Menschen. Heute ist es ein Geisterdorf.

Die Terroristen der Hamas sind von Haus zu Haus gezogen. Sie haben Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt. Sie haben Kinder und Säuglinge verstümmelt. Sie haben Alte verschleppt. Und warum? Weil sie Juden waren. Weil sie im Staat Israel lebten. Das erklärte Ziel der Hamas ist, alles jüdische Leben im Heiligen Land auszulöschen.

Diese Terroristen, unterstützt von ihren Freunden in Teheran, werden niemals aufhören. Und deshalb hat Israel das legitime Recht sich zu verteidigen, im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts.

Angesichte dieses Grauens und dieser Barbarei gibt es für uns nur eine klare Botschaft: Wir stehen an der Seite Israels!

Ich war in meinem Leben mehrere Male in Israel. Dieser Besuch war anders. Ich habe in der vergangenen Woche eine Nation erlebt, die bis ins Mark erschüttert ist. Ich habe mit Familien von Entführten gesprochen, mit Präsident Herzog. Von Premierminister Netanjahu bis zur Einheitsregierung mit den Parteien der früheren Opposition. Sie alle wollen jetzt nur eines von uns: Solidarität und klare Worte.

Das ist das Mindeste, was wir für tun können. Es ist jetzt unsere Aufgabe, aufstehen und Farbe zu bekennen. Solcher Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Unser Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens gilt. Gewalt gegen Juden und Antisemitismus haben in unserer Welt keinen Platz! Heute und immer.

Liebe Freundinnen und Freunde, es ist ja wahr: Auch Palästinenser leiden unter dem Terror der Hamas. Es ist kein Widerspruch, solidarisch an der Seite Israels zu stehen und humanitäre Hilfe in Gaza zu leisten.

Das tun wir. Zusätzlich verstärken wir mit aller Kraft unsere Diplomatie in der Region. Denn, wenn die Gewalt auf andere Staaten übergreift, hätte die Hamas ihr Ziel erreicht. Sie will vor allem die historische Annäherung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn torpedieren. Hinter der Hamas steht der Iran. Der Iran hat überhaupt kein Interesse daran, dass die Region zur Ruhe kommt.

Im Gegenteil, der Iran will Gewalt und Chaos schüren, weil das seinen Einfluss sichert. Vor drei Tagen hat ein amerikanisches Kriegsschiff im Roten Meer 12 Marschflugkörper abgefangen, die auf Israel gerichtet waren. Abgefeuert aus dem Jemen auf Israel. Das Land ist zwar bitterarm – aber mit dem Iran verbunden. Russland wiederum kooperiert militärisch engstens mit dem Iran. Der Iran liefert die Drohnen mit denen Putin die Zivilbevölkerung in der Ukraine angreift.

Präsident Zelensky hat Recht, wenn er sagt, dass Russland und die Hamas sich gleichen. Beide nehmen unschuldige Menschen ins Visier. Sie töten Zivilisten oder verschleppen sie als Geiseln. Der Bruch aller Regeln, das Negieren des Existenzrechtes einer Nation, das ist erklärte Politik Putins gegenüber der Ukraine. 2014 hat er die Krim besetzt. Dann hat er den Konflikt eingefroren. Und seitdem auf den richtigen Moment gewartet, um die Ukraine aufs Neue zu überfallen. Aber er hat nicht mit der Widerstandskraft der Ukraine gerechnet. Die Ukraine kämpft für ihre Freiheit und Selbstbestimmung seit nunmehr über 600 Tagen. Sie kämpft für das Überleben ihrer Demokratie.

Putin muss und wird scheitern, damit wir friedlich auf unserem Kontinent leben können. Wir können niemals den Mut und die Entschlossenheit der Ukraine aufwiegen. Aber was wir können, ist als Demokratien fest an ihrer Seite zu stehen. Und genau das werden wir tun. Solange es nötig ist. Weil es richtig ist. Deswegen unterstützt Europa die Ukraine in beispielloser Weise.

Ich nenne nur 3 Zahlen. 11 Sanktionspakete gegen Russland. Mehr als 83 Milliarden Euro an militärischer und humanitärer Hilfe. Über 4 Millionen Frauen, Kinder und Alte, die vor Putins Bomben geflüchtet sind, haben bei uns in der EU Zuflucht gefunden.

Wir finanzieren schwere Waffen, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Das alles gab es noch nie in der Geschichte der Europäischen Union. Aber jetzt gehen wir diese Schritte. Weil wir wissen, um wie viel es geht. Deswegen organisieren viele Privatleute Hilfstransporte für die Menschen in der Ukraine.

Ich habe gehört, was Ihr, die JU, mit Partnern in Rumänien auf die Beine gestellt habt. Johannes Winkel und andere sind in die Ukraine gereist, um zu zeigen, dass wir zu diesem tapferen Volk stehen. Das ist so wichtig, darauf kommt es an. Und dafür danke ich Euch!

Die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer verdienen unsere Solidarität. Sie stellen sich nicht nur jeden Tag dem russischen Aggressor entgegen. Sie reformieren ihr Land. Sie stärken den Rechtsstaat. Die modernisieren ihre Verwaltung. Sie sind super digitalisiert. Und sie tun das alles mitten in einem Krieg.

Dafür gibt es einen überragend wichtigen Grund, den Präsident Zelenskyy mir gegenüber immer wieder betont. Er sagt mir: die Soldatinnen und Soldaten in den Schützengräben, die Frauen und Kinder in den Bunkern, die Freiwilligen, die unter Lebensgefahr in Frontnähe, Alte und Kranke mit Essen und Medikamenten versorgen. Sie alle haben eines, was sie motiviert immer weiter durchzuhalten: Das ist der Traum von Europa.

Die Hoffnung, dass die nächste Generation in einem Land aufwächst, das Mitglied der Europäischen Union ist. Dafür kämpfen sie seit 2014 – seit Schüsse über den Maidan-Platz peitschten, weil Demonstranten die blauen EU-Fahnen schwenkten.

Die Menschen in der Ukraine wissen, dass der Beitrittsprozess Ausdauer verlangt. Und tiefgreifende Reformen. Aber wenn die Ukraine in diesem Tempo weitermacht, dann steht für mich fest: Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich erlebe diese Sehnsucht nach Europa nicht nur in der Ukraine. Ich erlebe sie genauso in Moldawien und bei den Beitrittskandidaten des westlichen Balkans. Dies ist ja auch ein Spiegelbild dessen, was wir mit unserer Europäischen Union in 70 Jahren alles erreicht haben. Frieden, Freiheit, Wohlstand. Darauf dürfen wir stolz sein. Dieser Stolz klingt zurecht auch im Motto dieses Deutschlandtages an: „Weil es unser Europa ist“. Das finde ich klasse. Weil es unser Europa ist.

Wenn es um die großen Herausforderungen geht, dann ist die beste Antwort, unsere europäische Gemeinschaft. Drei dieser Herausforderungen möchte ich hier kurz anreißen.

Das erste ist die Migration.

Kaum ein anderes Thema löst solche Emotionen aus. Kaum ein Thema ist wichtiger. Ich möchte hier einige Zahlen nennen. 2022 sind 3,7 Millionen Menschen regulär nach Europa gekommen – Ukrainer nicht mitgezählt. Das läuft völlig geräuschlos.

Diese reguläre Migration brauchen wir, sogar mehr davon. Aber wir haben auch die andere Seite. Das sind die, die über die Routen der Schleuser und Schlepper zu uns kommen. 330.000 im vergangenen Jahr. Und hierum geht es. Schlepper und Schleuser machen ein Milliarden-Geschäft. Sie belügen die Menschen, rauben sie aus und setzen sie see-untüchtige Schlauchboote.

Ich war in Lampedusa. Damals kamen bis zu 100 Boote am Tag. Wir haben internationale Verpflichtungen – denen sind wir in der Vergangenheit nachgekommen und das werden wir auch in Zukunft tun. Aber wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer in die Europäische Union kommt und unter welchen Umständen, und nicht die Schlepper und Schleuser. Wir müssen mit aller Kraft die Schlepper und Schleuser bekämpfen.

Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Außengrenzen besser sichern. Dass wir die Menschen, die wir in der EU aufnehmen, fair verteilen. Dass wir pragmatische Abkommen mit Transit- und Herkunftsländern schließen. Dass wir auf der einen Seite legale und sichere Wege für diejenigen öffnen, die wir brauchen und die eine Bleibeperspektive haben.

Dass wir aber umgekehrt konsequent abschieben, wo es keinen Anspruch auf Asyl gibt. Hier hapert es gewaltig. Im vergangenen Jahr gab es in der EU 420.000 Ausreise-Bescheide. In 80 Prozent der Fälle halten sich die Ausreispflichtigen weiter in der EU auf. Das muss sich ändern. Das sind wir unseren Kommunen schuldig.

Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt ein zweites Megathema, für das Europa unverzichtbar ist. Ich weiß nicht, ob allen hier noch präsent ist, wer als allererster bundesweiter politischer Verband den Umweltschutz weit oben auf die politische Agenda gerückt hat. Das wart Ihr, die Junge Union! Mit den Augsburger Thesen im Jahr 1971. Chapeau!

Ein Jahr bevor der Club of Rome zum ersten Mal einen Bericht veröffentlicht hat. Und ganze 15 Jahre bevor die CDU, mit Walter Wallmann und danach Klaus Toepffer die ersten Umweltminister überhaupt in Deutschland ins Amt gebracht hat. Das spricht für sich. Warum sollten wir das Megathema anderen überlassen? Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Jahrhundertaufgabe.

Im Dezember 2019 habe ich den Europäischen Green Deal vorgestellt. Die Wissenschaft schreibt es uns ja ins Stammbuch. Wir und nur wir, können heute die Weichen noch richtig stellen. In engem Zusammenspiel mit unserer Wirtschaft. Unsere Unternehmen sind klasse.

Aber sie müssen derzeit ebenso wie ihre globale Konkurrenz gewaltig umbauen, um im Wettbewerb vorne zu bleiben. Wer am besten digitalisiert und auf saubere Technologien umstellt, hat die Nase vorn. Hier wird global massiv investiert, weil alle wissen, dass die Kreislaufwirtschaft und Clean-Tech die neue Wachstumsstrategien schlechthin sind.

In Europa, aber genauso in den USA, China, Japan, und im globalen Süden, wo es Sonne und Wind für erneuerbare Energien im Übermaß gibt. Es geht um die besten Positionen am globalen Markt und die Arbeitsplätze der Zukunft.

Europa ist heute weltweit führend, bei Patenten für Grünen Wasserstoff, bei der Offshore-Windkraft oder auch bei intelligenten Stromnetzen, die die ganze Welt für die Umstellung auf saubere Energie braucht. Und ich will, dass wir Nummer 1 bleiben. Deutschland ist einer der Top-Standorte, die wir in Europa haben.

Die Windkraft wird immer wichtiger. Daniel Günther zeigt im Norden dem Rest Europas, wie es geht. Markus Söder hat gestern gesagt, dass er der Windchampion des Südens ist. Die deutschen Automobilhersteller haben den Hebel umgelegt. Heute rollen bereits mehr Elektro-Autos von VW auf deutschen Straßen als von Tesla. Hendrik Wüst geht mit NRW beim Thema sauberer Stahl voran.

Vor 5 Jahren hatten wir Null Produktion in Europa, heute haben wir 38 Produktionsstätten für sauberen Stahl. Europa zieht inzwischen beim sauberen Wasserstoff mehr Investitionen an, als die USA und China zusammen.

Solche Erfolgsgeschichten sind kein Selbstläufer. Da steckt harte Arbeit dahinter, Innovationen, europäische Investitionen und fairer Wettbewerb. Europa hilft beim Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Europa schließt neue Handelsabkommen mit Partnern rund um den Globus. Wir erschließen neue Absatzmärkte. Von Windkraft bis Stahl, von Batterien bis zu Elektrofahrzeugen. Unser Ziel in Europa ist klar: Der Clean-Tech-Boom soll hier bei uns Arbeit und Wohlstand schaffen und nicht am anderen Ende der Seidenstraße.

Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt ein drittes Zukunftsthema, bei dem Europa eine ganz entscheidende Rolle spielt. Das ist die Digitalisierung und vor allem die Künstliche Intelligenz.

Im Frühjahr hatte ich einen Besuch, der mir besonders in Erinnerung geblieben ist. Es war der CEO eines IT-Konzerns aus Kalifornien. Er kam schnell zum Punkt. Er hat mich gebeten um mehr Regulierung für seine Branche und seine Produkte. Meistens ist es andersrum. Der Gast war Sam Altman, CEO von OpenAI und Gründer von ChatGPT. Er hat eindringlich vor den Gefahren unregulierter KI gewarnt. Altman ist nach Brüssel gekommen, weil Europa bereits mehrfach erfolgreich vorangegangen ist mit rechtlichen Leitplanken für die digitale Welt. Weil unsere Herangehensweise anders ist. Bei uns entscheiden nicht die Unternehmen, was mit unseren Daten passiert – wie in den USA. Bei uns ist es sicher auch nicht der Staat, der alle Daten beherrscht. Wir denken von einzelnen Menschen her.

Auch im Digitalen Zeitalter sollen die Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft gelten. Die KI muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Vom Menschen her denken – das ist das Erfolgsmodell der Christdemokratie. Das ist der Markenkern unseres europäischen Binnenmarktes. Und das bliebt auch in der digitalen Zukunft richtig.

Ich weiß nicht ob Euch die Namen Lumi, Vega, Meluxina und Jupiter etwas sagen? Nein, das sind nicht die Kinder von Elon Musk. Das sind 4 der Super-Computer, die heute in der EU stehen. Im Jahr 2019 landete Europa bei dem Thema schnellster Rechner im weltweiten Ranking noch auf einem bescheidenen 25. Platz. 2020 haben wir dann beschlossen, 7 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Heute stehen 3 der 5 weltweit leistungsstärksten Super-Computer in der EU. Wir wollen, dass daraus ein handfester Standortvorteil für KI-Pioniere in Europa wird.

Wir stellen jetzt unseren europäischen Start-ups genau diese Rechenpower zur Verfügung. So können sie ihre KI-Ideen zur Marktreife bringen. Wir wollen, dass die nächsten digitalen Champions aus Europa kommen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

all diese Beispiele zeigen, es lohnt sich, unser Europa zu stärken. Ob Frieden, Freiheit und Demokratie, oder Migration, Klima oder Digitalisierung: Die Herausforderungen sind groß. Aber wir haben als Bündnis von 450 Millionen Europäerinnen und Europäer auch große Antworten zu bieten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich möchte Ihnen zum Schluss noch gerne sagen, warum mir das Motto dieses JU-Deutschlandtages das Herz wärmt. Der U2 Frontmann Bono hat vor 10 Jahren bei einem Kongress der EVP in Dublin den schönen Satz geprägt: “Europe is a thought that needs to become a feeling“. Bono hat Recht.

Und Euer Motto „Weil es unser Europa ist“ klingt wie die Erfüllung seines Wunsches. Ihr seid in und mit diesem Europa aufgewachsen. Es ist ein Teil von Euch. Es ist Eure Heimat. Ihr übernehmt Verantwortung für seine Zukunft. Für Konrad Adenauer und Alcide di Gasperi war das heutige Europa noch ein kühner Traum. Aber Ihr fühlt heute, was die beiden vor 70 Jahren dachten. Die Gründerväter und -mütter Europas wären stolz auf Euch. Und ich bin es auch.

Ich danke Euch ganz herzlich für Eure Aufmerksamkeit! Ich wünsche Euch noch einen erfolgreichen Deutschlandtag!

Lang lebe unser Europa!