Grundsatzrede von Präsidentin von der Leyen auf dem Green-Deal-Gipfel

Grundsatzrede der Präsidentin: Green-Deal-Gipfel

Herr Ministerpräsident Fiala, lieber Petr,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

es war Anfang November 1989, als ein junger Student aus Böhmen auf die Straße ging, um gegen das kommunistische Regime zu protestieren, weil die Luft in seiner Heimatstadt so verschmutzt war, dass er kaum noch atmen konnte. Es war der erste Funken der Samtenen Revolution. 35 Jahre später verstehen wir alle, dass fossile Brennstoffe sowohl für unsere individuelle Gesundheit als auch für unser Klima Gift sind. Noch vor einem Monat war ich in Griechenland, als das Land von den schlimmsten Waldbränden seit Menschengedenken heimgesucht wurde. Und nur wenige Wochen später fiel im gleichen Land an nur drei Tagen so viel Regen wie sonst in drei Jahren. Das Gleiche geschieht von Libyen bis Slowenien, von Spanien bis zu den Philippinen. Das ist die Realität eines überhitzten Planeten.

Der europäische Grüne Deal entstand aus der Notwendigkeit, Mensch und Erde zu schützen. Aber er wurde auch als Chance konzipiert, unseren zukünftigen Wohlstand zu festigen. Und er hat sich bewährt. So sanken beispielsweise die Treibhausgasemissionen in Europa im vergangenen Jahr um etwa 2,5 %, während die Wirtschaft um 3,5 % wuchs. Wir haben unsere Emissionen erfolgreich reduziert und gleichzeitig unsere Wirtschaft ausgebaut. Genau hier, in Prag, zum Beispiel entlang der Buslinie 170. Die ersten Busse auf dieser Strecke werden nun mit Wasserstoff betrieben. Sie fahren nahezu geräuschlos und stoßen kein CO₂ aus. Und entscheidend ist, dass diese neue Generation von Bussen von Škoda, dem führenden tschechischen Automobilhersteller, produziert wird. Und das ist nicht das einzige Beispiel für Wasserstoffinnovationen aus Tschechien. Tatra Trucks präsentiert im November sein erstes wasserstoffbetriebenes Schwerlastfahrzeug. Es wurde zusammen mit einer Vielzahl tschechischer Forschungseinrichtungen für schwieriges Gelände und extreme Aufgaben entwickelt, auch für Feuerwehr- und Rettungseinsätze. Das war bis vor wenigen Jahren undenkbar. Als drittältestes Kraftfahrzeugunternehmen der Welt ist Tatra bereits eine tschechische Vorzeigemarke. Und nun erforschen sie die Grenzen sauberer Innovation. Die tschechische Industrie birgt ein immenses Potenzial. Dieses Land der Erfinder und Innovatoren war jahrhundertelang das Herzstück europäischer Fertigung. Jetzt tragen Sie Ihre große Geschichte in die Zukunft.

Mit dem europäischen Grünen Deal steht Europa an Ihrer Seite. Europäische Unternehmen entwickeln neue Ideen und Lösungen. Was sie zum Ausbau brauchen, ist Vorhersehbarkeit in puncto Investitionen. Ein klarer Kurs, der die Fahrtrichtung vorgibt. Und genau das bringt der europäische Grüne Deal. Als wir diese Reise vor vier Jahren antraten, hatten wir die klare Vorstellung, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Wir haben diese Vision in unser Klimagesetz einfließen lassen. Und wir haben uns Ziele mit einem klaren Zeitplan gesetzt. Das war nicht zuletzt Tschechien zu verdanken. Unter Ihrem Vorsitz im Rat der Europäischen Union, lieber Petr, spielten Sie eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung unserer Rechtsvorschriften „Fit für 55“, dem Hauptpfeiler unseres Grünen Deals. Darauf haben europäische Unternehmen gewartet. Eine klare Richtungsvorgabe aus Europa, damit sie investieren und erneuern können. Vielen Dank für Ihren Beitrag hierzu!

Aber beim europäischen Grünen Deal ging es nie nur um Regeln. Er wurde von massiven Investitionen – NextGenerationEU und REPowerEU – flankiert, um den Übergang zur sauberen Wirtschaft von morgen zu beschleunigen. Und wir haben die transformative Kraft dieser Investitionen in unserem Energiesektor gesehen. Als Putin versuchte, uns mit seinem Erdgas unter Druck zu setzen, war der europäische Grüne Deal Europas Antwort. Hier in Tschechien haben Sie beispielsweise europäische Ressourcen genutzt, um Ihre Gebäude energieeffizienter zu gestalten. Und im ersten Kriegsjahr haben Sie fast viermal mehr Solaranlagen installiert als im Vorjahr. Aufgrund dieser beeindruckenden Leistung hat Ihre Regierung zu Recht beschlossen, Ihr Solarenergieziel für 2025 zu verdoppeln. Mittlerweile erzeugt Europa erstmals mehr Strom aus Wind und Sonne als aus Gas. Erneuerbare Energien sind nicht nur gut für unseren Planeten, sondern sie entstehen auch vor unserer Haustür, schaffen solide Arbeitsplätze hier bei uns und sind gut für unsere Energieunabhängigkeit.

Der Grüne Deal sorgt für Wandel weit über den Energiesektor hinaus. Von Anfang an war es einer unserer ehernen Grundsätze, alle an Bord zu holen. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele hier aus Tschechien nennen, und zwar zu energieintensiven Industrien und zu Kohleregionen. Die Glasproduktion hierzulande ist etwas, auf das Tschechinnen und Tschechen stolz sind. Zu Recht. Europa schätzt diese großartigen nationalen Industrie-Schätze. Heute investieren wir mit dem Volta-Projekt in die sauberere Glasherstellung. Wir unterstützen die Elektrifizierung bestehender Flachglasöfen, um ihre Emissionen um mehr als 75 Prozent zu senken. Das ist entscheidend, um die europäische Flachglasindustrie wettbewerbsfähig zu machen – auch in der sauberen Wirtschaft von morgen.

Das zweite Beispiel hat mit jenen Regionen zu tun, die mehr Investitionen brauchen, bevor sie sich auf die Reise in eine sauberere Zukunft machen können. So wie die drei Kohlereviere Tschechiens – Karlovy Varg, Ústí and Moravia-Silesia (die Karlsbader Region, die Region Aussig und Mährisch-Schlesien). Ich weiß, dass sich viele Menschen vor Ort sorgen. Weil Tausende in Braunkohle-Bergwerken und im Kohlesektor arbeiten. Deshalb haben wir es im Zuge des europäischen Grünen Deals zu unserer obersten Priorität gemacht, in diese Regionen zu investieren. Unser Fonds für einen gerechten Übergang investiert hier in Tschechien 1,6 Milliarden Euro – der Schwerpunkt liegt darauf, neue hydrogen valleys – Wasserstoff-Valleys – in genau den Regionen entstehen zu lassen, die heute auf Kohle angewiesen sind. Wir investieren entlang der gesamten Wertschöpfungskette für sauberen Wasserstoff: von der Produktion bis zur Lagerung, vom Transport bis hin zur industriellen Anwendung. Und diese Investitionen werden Tausende zukunftssicherer Jobs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in Tschechien schaffen. Das ist die Quintessenz des europäischen Grünen Deals – eine neue Wachstumsstrategie für alle Industriezweige und alle Regionen Europas zu liefern.

Doch damit ist unsere Arbeit noch lange nicht erledigt. Europäische Unternehmen haben immer noch mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen zu kämpfen, die Innovationen behindern. Lassen Sie mich kurz über drei davon sprechen: erstens die hohen Energiepreise. Im Sommer 2022, auf dem Höhepunkt der Energiekrise, war Gas zehnmal so teuer wie heute. Mittlerweile befinden sich die Energiepreise in Europa wieder auf dem Vorkriegsniveau. Das konnten wir dank unserer Geschlossenheit erreichen. Jedoch sind die Energiepreise, die wir zahlen, strukturell höher als auf anderen Kontinenten. Und das wirkt sich auf unsere globale Wettbewerbsfähigkeit aus. Die Lösung ist in Reichweite. Sie hängt vom Energiemix der einzelnen Länder ab. Um es klipp und klar zu sagen: Das ist und bleibt ein nationales Vorrecht. Wir wissen, dass die Kernenergie im tschechischen Energiesystem eine zentrale Rolle spielt. Sie ist wichtig als Grundlast. Und wir wissen, dass sie weiterhin Investitionen braucht, um eine wichtige Rolle bei der tschechischen Energiewende spielen zu können. Gleiches gilt für erneuerbare Energien. Wenn der Anteil an erneuerbaren Energien in unserem Energiemix weiterhin so schnell wächst wie derzeit, dann kann uns der hohe Preis importierter fossiler Brennstoffe bald nichts mehr anhaben. Deshalb müssen wir auf Kurs bleiben und günstige grüne Energie produzieren, die allen Menschen in Europa zur Verfügung steht.

Zweitens – unlauterer Wettbewerb. Zu oft sind europäische Unternehmen einem Wettbewerb mit hochsubventionierten ausländischen Konkurrenten ausgesetzt. Denken Sie nur an die Autoindustrie. Tschechische Autobauer investieren derzeit massiv in neue Baureihen von Elektrofahrzeugen. Gleichzeitig aber werden die internationalen Märkte mit billigen chinesischen Elektroautos überschwemmt. Ihr Preis wird durch hohe staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten. Deshalb starten wir eine Antisubventionsuntersuchung für Elektrofahrzeuge aus China. Europäische Unternehmen werden sich immer dem Wettbewerb stellen. Aber es muss fair zugehen.

Und dann sind da noch die spezifischen Herausforderungen, vor denen jeder Wirtschaftszweig bei seiner eigenen Energiewende steht. Manche Branchen haben mit langwierigen Genehmigungsverfahren zu kämpfen. Andere mit exzessiven Berichtspflichten. Die meisten Industriezweige haben Schwierigkeiten beim Zugang zu Rohstoffen oder bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften. Mit unserem grünen Industrieplan gehen wir diese Herausforderungen branchenübergreifend an. Doch jetzt ist auch die Zeit gekommen, uns mit jedem einzelnen industriellen Ökosystem zu befassen. Deshalb bringen wir eine neue Serie von Energiewende-Dialogen mit der Industrie an den Start. Die tschechische Industrie gehört natürlich dazu. Wir wollen uns den konkreten Themen widmen, die die einzelnen Sektoren beschäftigen. Dies hier geht uns alle an.

Verehrte Gäste,

meine Damen und Herren,

Tschechien ist ein Land der Reformer und Pioniere. Hier liegt der Ursprung der elektrischen Züge – und auch das Wort Roboter stammt von hier. Tschechien ist ein Land, in dem sich seit jeher Tradition und Moderne, Vergangenheit und Zukunft im Reigen vereint haben. Sie haben alles, was Sie brauchen, um bei der sauberen Wirtschaft von morgen europaweit vorn dabei zu sein: eine solide industrielle Basis und den Einfallsreichtum für den großen Wurf. Lassen Sie uns die Chancen nutzen, die der europäische Grüne Deal uns bietet. Die Zukunft der tschechischen Industrie liegt in Ihren Händen.

Vielen Dank.