Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen mit dem philippinischen Präsidenten Marcos

Präsident Marcos,

ich danke Ihnen, dass Sie mich hier auf den Philippinen empfangen. Es ist das erste Mal, dass eine Präsidentin der Europäischen Kommission die Philippinen besucht. Und dies am Vorabend des 60. Jahrestags unserer diplomatischen Beziehungen. Ich habe mich außerdem gefreut, Sie Ende letzten Jahres anlässlich unseres sehr erfolgreichen EU-ASEAN-Gipfeltreffens in Brüssel zu treffen.

Heute bin ich hier, um eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen uns zu beschleunigen. Wir teilen so viele Werte und Interessen. Beide wollen wir auf die Stärkung unserer Demokratien hinarbeiten. Wir glauben an die regelbasierte internationale Ordnung, und wir glauben, dass sie gefördert und verteidigt werden muss. Daher ist es sinnvoll, unsere Beziehungen in allen Bereichen zu stärken. Wir haben verschiedene Möglichkeiten erörtert, um dies zu tun.

Erstens, indem wir unsere Handelsbeziehungen auf die nächste Stufe heben. Die Europäische Union ist jetzt bereits Ihr viertgrößter Handelspartner. Und wir sind der wichtigste ausländische Investor. Aber wir können noch wesentlich mehr tun. Daher freue ich mich sehr, dass wir beschlossen haben, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen. Unsere Teams werden sofort mit den diesbezüglichen Arbeiten beginnen, um die richtigen Bedingungen zu schaffen, damit wir zu den Verhandlungen zurückkehren können. Ein Freihandelsabkommen birgt für beide Seiten ein enormes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Unabhängig davon, ob auf dem europäischen Kontinent oder hier in Südostasien - wir alle haben die Kosten wirtschaftlicher Abhängigkeiten auf die harte Tour lernen müssen. Wir müssen unsere Versorgungsketten diversifizieren und widerstandsfähig machen. Dies ist die Lehre, die wir gelernt haben. Wir nennen dies „Risikominderung in unseren Handelsbeziehungen“. Ein Freihandelsabkommen ist die Grundlage dafür, aber es stellt noch mehr dar. Ein Freihandelsabkommen kann als Sprungbrett für eine neue technologische Zusammenarbeit zur Modernisierung der Wirtschaft im weiteren Sinne dienen.

Ein zweites Element, das wir erörtert haben, ist die Bekämpfung des Klimawandels. Ich begrüße Ihr Bestreben, die Philippinen auf den Weg zu einer saubereren und grüneren Zukunft zu bringen. Wir haben das gleiche Ziel. Daher haben wir in der Europäischen Union „Global Gateway“ geschaffen. Global Gateway ist der weltweite Investitionsplan der EU für nachhaltige Infrastruktur. Wir wollen mit Ihnen auf diesem Weg zusammenarbeiten, insbesondere mit der Team-Europa-Initiative für eine grüne Wirtschaft, die wir gerade hier unterzeichnet haben. Wir werden Finanzmittel, Fachwissen und Zugang zu Technologien bereitstellen, um Sie beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und bei der Erzeugung grüner Energie zu unterstützen. Team Europa, d. h. die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, wird fast 0,5 Mrd. EUR zu dieser grünen Initiative beitragen. Ihren Kampf gegen den Klimawandel und extreme Wetterereignisse unterstützen wir, die Europäische Union mit unseren „Augen im Himmel“, also unseren Copernicus-Satelliten. Wir richten derzeit innerhalb der philippinischen Weltraumorganisation eine „Copernicus-Datenspiegel-Website“ ein. Und wir haben gerade ein Abkommen unterzeichnet, um den Fluss von Erdbeobachtungsdaten zwischen uns zu fördern. Dies ist sehr wichtig für die Frühwarnung, z. B. für extreme Wetterphänomene und für die Verbesserung der Klimaresilienz. Dies ist bisher beispiellos in der weltraumpolitischen Zusammenarbeit in Asien.

Mein dritter Punkt betrifft die Umwandlung der Philippinen zu einem digitalen Drehkreuz in der Region. Global Gateway wird auch hier eine entscheidende Rolle spielen. Und europäische Unternehmen sind bereit, auf den Philippinen zu investieren. Wir werden dieses Jahr das Paket zur digitalen Wirtschaft für die Philippinen auf den Weg bringen. Das heißt, wir werden bei der schnellen und zuverlässigen Konnektivität mit Unterseekabeln, bei Schulungen zur Cybersicherheit und bei der Einführung und Entwicklung von 5G zusammenarbeiten. Wir arbeiten auch an einer möglichen Erweiterung eines Unterseekabels, das wir über die arktische Route nach Japan bauen wollen. Dieses Kabel könnte nach Südostasien gehen, und wir glauben, dass es über die Philippinen verlaufen könnte. Dies würde Ihnen eine strategische Position in Bezug auf eine Infrastruktur geben, die sowohl für Ihren Wohlstand als auch für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sein könnte. Wir werden diesbezüglich in engem Kontakt bleiben.

Mein vierter Punkt betrifft kritische Rohstoffe. Wir brauchen sie für unsere saubere und digitale Zukunft. Auch hier haben die Philippinen ein großes Potenzial. Und wir wollen mit Ihnen partnerschaftlich zusammenarbeiten. Lassen Sie uns also zunächst Projekte ermitteln, die Ihre lokale Bergbauindustrie entwickeln, Ihre Gemeinschaften unterstützen und zu einer sicheren weltweiten Versorgung mit kritischen Rohstoffen beitragen würden. Unsere bestehenden Partnerschaften für kritische Rohstoffe investieren nicht nur in die Gewinnung, sondern über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg. Wir teilen Technologie und Wissen, schulen die Arbeitskräfte vor Ort und stärken die lokalen Gemeinschaften. Und natürlich halten wir uns an die höchsten Umweltstandards.

Mein letzter Punkt ist die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Die globale geopolitische Landschaft verändert sich. Sie ist volatil. Sie ist bedrohlicher. Autoritäre Führer zeigen, dass sie bereit sind, ihren Drohungen Taten folgen zu lassen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert die Grundlage der internationalen Ordnung. Sie verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Grundprinzipien des Völkerrechts wie territoriale Unversehrtheit und Souveränität. Deshalb unterstützt Europa den mutigen Kampf der Ukraine gegen den Aggressor. Denn die illegale Anwendung von Gewalt kann nicht toleriert werden – nicht in der Ukraine, nicht im indopazifischen Raum. Die Sicherheit in Europa und die Sicherheit im indopazifischen Raum sind unteilbar. Herausforderungen für die regelbasierte Ordnung in unserer vernetzten Welt betreffen uns alle. Unsere Gesellschaften bezahlen dafür mit höheren Energie- und Lebensmittelkosten. Deshalb sind wir besorgt über die zunehmenden Spannungen im indopazifischen Raum. Die Europäische Union hat sich nachdrücklich für einen freien und offenen indopazifischen Raum eingesetzt. Denn ein indopazifischer Raum, der frei von Nötigungsdrohungen ist, ist der Schlüssel für unsere Stabilität, unseren Frieden und den Wohlstand unserer Völker. Die Europäische Union betont, dass der Schiedsspruch des Schiedsgerichts für das Südchinesische Meer aus dem Jahr 2016 rechtsverbindlich ist und die Grundlage für eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien bildet. Wir sind bereit, die Zusammenarbeit mit den Philippinen im Bereich der maritimen Sicherheit in der Region zu verstärken, indem wir Informationen austauschen, Bedrohungsanalysen durchführen und die Kapazitäten Ihres nationalen Küstenüberwachungszentrums und Ihrer Küstenwache ausbauen.

Wir verfügen also über einen umfassenden Fahrplan, um unsere Partnerschaft auf die nächste Ebene zu bringen. Lassen Sie uns die große Dynamik nutzen, die wir in unseren Beziehungen haben. Und vielen Dank, dass Sie mich hier empfangen.