Erklärung zur politischen Einigung über das neue Migrations- und Asylpaket

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Inneres“ am 8. Juni eine politische Einigung über das im September 2020 von der Kommission vorgelegte neue Migrations- und Asylpaket erzielt haben.

Die erzielte Einigung ist ein echter Durchbruch nach jahrelangen intensiven Verhandlungen und bietet eine gute Grundlage für die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Zu zwei zentralen Säulen des Pakets wurde eine allgemeine Ausrichtung festgelegt: der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und der Asylverfahrensverordnung. Dies ergänzt die bereits erzielte Einigung über andere Säulen des Pakets. Die Vorschläge werden die Schaffung eines gerechteren, effizienteren und nachhaltigeren Systems für das Asyl- und Migrationsmanagement ermöglichen. In dem Paket ist eine gemeinsame Lösung vorgesehen, die ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung unter den Mitgliedstaaten gewährleistet.

Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die Einigung im Rat zeigt, dass die EU stark ist und auch in den komplexesten Fragen gemeinsam vorankommen kann. Mit Vertrauen und Zusammenarbeit können wir eine europäische Antwort auf eine Herausforderung geben, die uns alle betrifft. Dieser Erfolg war nur dank der Ausdauer und der intensiven Anstrengungen aller Beteiligten möglich. Mein herzlicher Dank und meine Wertschätzung für die harte Arbeit gelten insbesondere Vizepräsident Margaritis Schinas und Kommissarin Ylva Johansson. Sie werden weiterhin eng mit den beiden gesetzgebenden Organen zusammenarbeiten, um eine zeitnahe Einigung über das Paket zu erleichtern und zu unterstützen.“

Die Kommission ist bereit, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenzuarbeiten, um eine Einigung über das Paket gemäß dem gemeinsamen Fahrplan sicherzustellen.?

Weitere Informationen

Erklärung der Kommission zum Fahrplan der beiden gesetzgebenden Organe zum neuen Migrations- und Asylpaket

Neues Migrations- und Asylpaket