Um das Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in allen Mitgliedstaaten zu wahren, hat die Europäische Kommission heute beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Frankreich, Irland, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern fortzusetzen und ihnen eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, weil diese Länder es versäumt haben, nationale Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der EU-Vorschriften zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige mitzuteilen.
Neue Rechte für Eltern und pflegende Angehörige in der EU
Die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist für berufstätige Eltern und pflegende Angehörige von grundlegender Bedeutung. Sie erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Work-Life-Balance), da Mindeststandards für Urlaubsansprüche wie Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub festgelegt werden. Vorgesehen ist auch ein Recht für Eltern und pflegende Angehörige, flexible Arbeitsregelungen beantragen zu können. Diese neuen Vorschriften unterstützen die Menschen dabei, sich sowohl auf ihren Beruf als auch auf ihr Familienleben zu konzentrieren und gleichzeitig auf Wohlbefinden zu achten. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für alle zu verbessern und Eltern und pflegenden Angehörigen die Wahrnehmung ihrer Pflichten zu erleichtern.
Die Richtlinie sieht folgende Rechte vor:
- Vaterschaftsurlaub: Berufstätige Väter haben zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes Anspruch auf mindestens zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub. Die Vergütung muss mindestens in Höhe des Krankengeldes erfolgen.
- Elternurlaub: Jeder Elternteil hat Anspruch auf mindestens vier Monate Elternurlaub, wobei zwei Monate bezahlt und nicht übertragbar sind. Eltern können einen flexiblen Urlaub beantragen – entweder in Vollzeit, Teilzeit oder in einzelnen Teilen.
- Urlaub für pflegende Angehörige: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine/n Angehörige/n oder eine in demselben Haushalt lebende Person betreuen oder unterstützen, haben Anspruch auf mindestens fünf Arbeitstage Pflegeurlaub pro Jahr.
- Flexible Arbeitsregelungen: Alle berufstätigen Eltern mit Kindern bis zu acht Jahren und alle pflegenden Angehörigen haben das Recht, verkürzte oder flexible Arbeitszeiten und Flexibilität am Arbeitsplatz zu beantragen.
Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Vorschriften auf
Nach der Annahme der Richtlinie im Jahr 2019 hatten die Mitgliedstaaten bis zum 2. August 2022 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen. Am 21. September 2022 hatte die Kommission an 19 Mitgliedstaaten ein Aufforderungsschreiben wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in ihr nationales Recht gerichtet. Nach Prüfung ihrer Antworten stellte die Kommission fest, dass die Richtlinie in 11 Mitgliedstaaten noch immer nicht vollständig umgesetzt wurde, und beschloss daher in einem weiteren Schritt im Vertragsverletzungsverfahren Belgien, Frankreich, Irland, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Spanien, Slowenien, Tschechien und Zypern eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Diese Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen sie einreichen.
Hintergrund
Die EU hat eine Reihe von Rechtsakten erlassen, mit denen EU-Mindestrechte für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen werden.
Die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist eine der wichtigsten Maßnahmen des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte, mit dem dessen Grundsätze weiter umgesetzt werden sollen. Der Richtlinienvorschlag wurde am 13. Juni 2019 angenommen, und die Mitgliedstaaten hatten drei Jahre – bis zum 2. August 2022 – Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Die neue Regelung ergänzt die Richtlinie 92/85/EWG über die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen, wonach Frauen Anspruch auf mindestens 14 Wochen Mutterschaftsurlaub haben; davon sind zwei Wochen obligatorisch. Der Mutterschaftsurlaub wird mindestens in Höhe des nationalen Krankengeldes vergütet.
Die Richtlinie und die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung ergänzen einander. Das Ziel ist, hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Pflege und Betreuung in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. Verbessert werden soll sowohl die Situation der Betreuungs- und Pflegebedürftigen als auch die Situation derjenigen, die sich professionell oder informell um sie kümmern.
Weitere Informationen
EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Richtlinie (EU) 2019/1158)
Neue Rechte zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Neue Rechte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU
Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
Frauen auf dem Arbeitsmarkt
Statistiken über Erwerbstätigenquoten nach Geschlecht, Alter und Bildungsabschluss
Statistiken über Teilzeitbeschäftigung als Prozentsatz der Gesamtbeschäftigung
EU-Vertragsverletzungsverfahren
Datenbank über Vertragsverletzungsverfahren
Link zu den Vertragsverletzungsverfahren im April 2023
| Zařazeno | st 19.04.2023 12:04:00 |
|---|---|
| Zdroj | Evropská komise de |
| Originál | ec.europa.eu/commission/presscorner/api/documents?reference=IP/23/2112&language=de |
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