Erklärung von Präsidentin von der Leyen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Magyar

Erklärung der Präsidentin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Magyar

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Magyar, lieber Péter,

herzlich willkommen in Brüssel. Der 12. April wird uns noch sehr lange in Erinnerung bleiben. An diesem Tag hat das ungarische Volk seine Zukunft in die Hand genommen. Es hat eine klare Entscheidung getroffen. Es hat Europa gewählt. Und es hat die Demokratie gewählt. Das ungarische Volk hat sich entschieden, in das Herz unserer Union zurückzukehren, wo es hingehört. Seitdem sind nur ein paar Wochen vergangen. Aber wir spüren bereits einen starken Wind des Wandels, der durch ganz Ungarn weht. Und Sie, lieber Péter, senden der Welt starke Botschaften. Mit der Vereidigung am Europatag, dem Erklingen der europäischen Hymne und der Europaflagge, die nun wieder am Gebäude des ungarischen Parlaments gehisst ist – dies sind Symbole dafür, dass in Ungarn eine neue Ära beginnt.

Botschaften und Symbole sind wichtig. Letztendlich macht jedoch harte Arbeit den Unterschied aus. In Rekordzeit haben Sie eine Regierung gebildet, mit Ministerinnen und Ministern, die Spitzenkräfte ihrer jeweiligen Fachbereiche sind und sich nun für das öffentliche Interesse stark machen. Ihre Regierung arbeitet rasch und entschlossen daran, die Versprechen, die Sie dem ungarischen Volk gegeben haben, zu erfüllen, die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln, die Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Und nach sehr kurzer Zeit können bereits konkrete Fortschritte verbucht werden. Wir werden keine Abkürzungen nehmen, sondern alle Fragen angehen und Hand in Hand für das Wohl Ungarns und der Europäischen Union arbeiten.

Lassen Sie mich die Bereiche skizzieren, auf die wir uns konzentrieren. Erstens die Strukturreformen Ungarns. Sie werden dringend benötigt, um die Korruption und die Vereinnahmung des Staates in Ungarn zu bekämpfen. Außerdem mobilisieren sie Milliarden von Euro an Finanzmitteln, die in den letzten Jahren eingefroren waren. Ihre Regierung und die Europäische Kommission, wir haben uns sofort an die Arbeit gemacht und uns auf einen robusten Rahmen geeinigt, der sicherstellen soll, dass Ungarn sich der Bedenken in Bezug auf Korruption und Rechtsstaatlichkeit annimmt. Und tatsächlich hat Ungarn beschlossen, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union beizutragen. Sie haben einer Stärkung der Integritätsbehörde zugestimmt, um zu gewährleisten, dass diese auch über das nötige Gewicht verfügt, um Korruption und Interessenkonflikte aufzudecken und zu bekämpfen. Außerdem überarbeiten Sie Ihr Vergaberecht, um Betrug einzudämmen und Steuergelder zu schützen. Und Sie sind Strukturen angegangen, die ein hohes Risiko der Vereinnahmung des Staates darstellen. Die Trusts von öffentlichem Interesse, die immer größere Teile der ungarischen Wirtschaft abdeckten, werden auslaufen. Dies sind starke Signale, dass Ungarn ein neues Kapitel aufschlägt. In nur wenigen Wochen haben Sie längst überfällige Reformen vorangetrieben – Reformen zugunsten Ungarns und der Europäischen Union.

Zweitens die Investitionen. Unsere Teams haben sich Tag und Nacht nach Kräften darum bemüht, eine gemeinsame Grundlage zu finden und sich auf eine Liste von Investitionen für den überarbeiteten NextGenerationEU-Plan zu einigen. Ich denke, die harte Arbeit hat sich wirklich ausgezahlt. Wir haben uns auf sehr konkrete Projekte geeinigt, die Schlüsselsektoren wie Energie, Wohnungsbau, Verkehr und KMU – um nur einige zu nennen – unterstützen werden. Wir haben uns nun auf eine sichere und solide Grundlage geeinigt. Vorbehaltlich der Verabschiedung der Reformen und der Umsetzung der Investitionen freue ich mich daher sehr, heute bekannt geben zu können, dass wir 10 Milliarden Euro für Ungarn freigeben können.

Drittens sind auch bei den Kohäsionsfonds erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Dank der Fortschritte bei den Super-Meilensteinen konnten wir auch die an Auflagen geknüpften kohäsionspolitischen Mittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro freigeben.

Viertens die Grundrechte. Wir haben auch beim Schutz der Grundrechte in Ungarn, insbesondere bei der akademischen Freiheit, große Fortschritte erzielt. Ungarn wird die Trusts von öffentlichem Interesse schrittweise auslaufen lassen und Rechtsvorschriften verabschieden, um Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikten und Integritätsvorschriften auszuräumen. Das ist ein großer Schritt nach vorne. Die akademische Freiheit wurde sehnlichst erwartet. Dadurch werden weitere 2,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn freigegeben. Was das Kinderschutzgesetz betrifft, müssen noch weitere Schritte unternommen werden – aber wir sind auf dem richtigen Weg.

Zum Schluss noch ein Wort zum Thema Erasmus. Dieses ikonische Programm ist eines der großen Aushängeschilder der Europäischen Union. Ganze Generationen wurden durch Erasmus geprägt – Freundschaften, Familien, Freiheit. Mit Erasmus verlieben sich junge Europäerinnen und Europäer in eine andere Sprache, Kultur, ein anderes Land und seine Menschen. Dabei verstehen sie, dass unsere Vielfalt unsere Stärke ist. Und es ist so wichtig, dass auch junge Ungarinnen und Ungarn von dieser wunderbaren Erfahrung profitieren können. Bereits im nächsten akademischen Jahr können ungarische Studierende wieder Teil der Erasmus-Gemeinschaft sein – das ist eine gute Nachricht.

Lieber Péter,

in sehr kurzer Zeit ist bereits viel Arbeit geleistet worden. Und die Märkte nehmen dies zur Kenntnis. Anleger sind wieder zuversichtlich, Vertrauen wird neu aufgebaut. Das gibt Zuversicht für die nächsten Schritte. Und wir werden weiterhin in diesem Tempo zusammenarbeiten, bei jedem Schritt unseres Weges.

Vielen Dank.

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