Erklärung von Präsidentin von der Leyen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Radew

Erklärung der Präsidentin mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Radew

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Radew,

es ist eine große Freude, Sie heute wieder im Berlaymont begrüßen zu dürfen. Es war ein sehr wichtiges Jahr für Bulgarien. Seit Januar genießt Bulgarien die Vorteile des Euro, mit dem Zahlungen und Reisen für die Menschen einfacher geworden sind und mit dem es für Unternehmen möglich wurde, unseren gemeinsamen Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen. Zwei von drei Bulgarinnen und Bulgaren sind der Ansicht, dass der Übergang zum Euro reibungslos und effizient verlaufen ist. Dies ist ein Erfolg für uns alle. Wir beglückwünschen Sie außerdem zu Ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen, der dem bulgarischen Volk und der Region die dringend benötigte Stabilität bringen kann.

Heute haben wir uns über mehrere strategische Prioritäten ausgetauscht, um langfristigen Wohlstand und gemeinsame Sicherheit für uns alle zu gewährleisten. Zunächst kamen natürlich zahlreiche anstehende Reformen zur Sprache. Unser Programm NextGenerationEU zeigt vor Ort bereits konkrete Auswirkungen. Dadurch hat Bulgarien bereits fast 3,3 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung erhalten. Aber wir alle wissen, dass die Frist im August 2026 abläuft. Ziel ist es also, bis dahin Ressourcen verfügbar zu machen. Dazu müssen wir die Dynamik der Reformen aufrechterhalten. Hier möchte ich zunächst auf die guten Fortschritte Bulgariens bei der Korruptionsbekämpfung hinweisen. Die Einrichtung der nationalen Kommission für Korruptionsbekämpfung ist von entscheidender Bedeutung, um Korruption auf allen Ebenen wirksam zu verfolgen. Es ist unerlässlich, dass diese Kommission ihre Arbeit unabhängig durchführen kann. In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass das Gesetzgebungsverfahren bereits in vollem Gange ist. Ihre Regierung liefert ganz eindeutig Ergebnisse in diesem Schlüsselbereich. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Korruptionsbekämpfung ist die Umstrukturierung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Position dieser Behörde muss gestärkt werden, um erfolgreich gegen Korruption ermitteln zu können. Beide Säulen zusammen werden es ermöglichen, fast 370 Mio. EUR an ausgesetzten Mitteln für Bulgarien freizugeben. Das ist eine gute Nachricht für Bulgarien und auch eine gute Nachricht für Europa, denn die Bekämpfung der Korruption hat für die Europäischen Union große Bedeutung.

Als zweites großes Reformthema sprachen wir darüber, das bulgarische Energiesystem zukunftsfähig zu machen. Der rentable Teil der staatseigenen Bulgarian Energy Holding wird gestärkt werden, insbesondere der Bereich saubere Energieerzeugung. Diese Reform ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des bulgarischen Energiesystems, bei der die Kommission ihren Beitrag leisten wird. Wir unterstützen Sie und die Region über den Fonds für einen gerechten Übergang. Denn die Energiewende muss allen Teilen Europas zugutekommen und alle Bürgerinnen und Bürger erreichen – mit den damit einhergehenden neuen Beschäftigungsmöglichkeiten, Wachstum und Investitionen. Diese Reform ist mit wichtigen Ressourcen für Bulgarien im Rahmen von NextGenerationEU verbunden. Insgesamt sieht der Plan für Investitionen in saubere Energie in Bulgarien 1,2 Mrd. EUR vor.

Wir sprachen auch über den nächsten langfristigen Haushalt. Wir brauchen einen modernen, flexiblen Haushalt, der unsere Regionen stärkt, unsere Landwirtinnen und Landwirte unterstützt und unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit bietet. Es ist unerlässlich, dass wir vor Ende dieses Jahres eine umfassende Einigung über den MFR erzielen.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Geopolitik. Wir sind uns einig in unserem festen Bekenntnis zu einer dauerhaften diplomatischen Lösung für den Nahen Osten. Abschließend sprachen wir auch über die sicherheitspolitischen Herausforderungen an unseren Grenzen und über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Von Warnmeldungen über Luftangriffe bis hin zu den absichtlichen hybriden Angriffen Russlands – die Sicherheitsbedrohungen an unserer Ostgrenze sind eine harte Prüfung für Europa als Ganzes. Bulgarien kommt bei unserer gemeinsamen Verteidigung eine entscheidende Rolle zu, insbesondere bei unserem Schutzschild für die Ostflanke. Wie wir heute erörtert haben, werden wir Bulgarien mit mehr als 3,2 Mrd. EUR im Rahmen von SAFE unterstützen, und wir sind jederzeit bereit, unsere Darlehensvereinbarung mit Bulgarien zu unterzeichnen.

Lieber Rumen,

ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit und darauf, viele dieser kritischen Themen auf unseren Tagungen des Europäischen Rates zu erörtern.

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