Erklärung von Präsidentin von der Leyen in Litauen

Erklärung der Präsidentin in Litauen

Sehr geehrter Präsident Nauseda,

sehr geehrter Präsident Karis,

sehr geehrter Präsident Rinkevičs,

vielen Dank, dass Sie uns in Vilnius empfangen. Die Menschen in den baltischen Ländern durchleben heute, was für viele Teil längst vergangener Zeiten war – Luftschutzalarme, Familien in Luftschutzbunkern, die Schließung von Schulen, die Unterbrechung des Verkehrs. Dies ist die Realität an der Ostgrenze Europas im Jahr 2026. Heute passiert das hier. Morgen wird es anderswo entlang der Ostgrenze sein. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, was das heißt. Dies sind keine isolierten Vorfälle, sondern eine bewusste Strategie Russlands, das versucht, unsere demokratischen Gesellschaften zu destabilisieren. Aber genau wie auf den Schlachtfeldern der Ukraine hat Russland damit keinen Erfolg. Genau wie zuvor, als es Migranten als Waffe eingesetzt hat und sie über die Grenze trieb. Ich möchte noch einmal die Resilienz der baltischen Bevölkerung würdigen. Sie haben mit Ruhe und Verantwortung reagiert. Und mit einer klaren Botschaft an Russland: Wir werden durchhalten. Europa steht Estland, Lettland und Litauen in voller Solidarität und Einheit zur Seite. Denn wenn die baltischen Staaten herausgefordert werden, dann betrifft das ganz Europa.

Ich möchte vier Punkte ansprechen. Zunächst die Abwehrbereitschaft. Zusätzlich zu ihren erheblichen nationalen Anstrengungen werden die baltischen Staaten weitere 12 Mrd. EUR im Rahmen von SAFE erhalten. Wir haben den SAFE-Plan Litauens bereits unterzeichnet. Und wir sind jederzeit bereit, dies auch mit den Plänen Estlands und Lettlands zu tun. Wir investieren derzeit in Drohnenabwehrfähigkeiten, moderne Luftabwehr und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Darüber hinaus haben wir bereits 16 neue Projekte im Rahmen unserer europäischen Leitinitiativen für die Abwehrbereitschaft ausgewählt – vom Schutzschild für die Ostflanke bis zum Europäischen Luftschild. Und ich freue mich, dass baltische Unternehmen zu diesen Projekten beitragen. Ihr hochmodernes Fachwissen in den Bereichen Cyberabwehr und Drohnenabwehrsysteme ist für ganz Europa von entscheidender Bedeutung.

Ich möchte auch die Rolle der Kohäsionspolitik erwähnen. In unserer Halbzeitüberprüfung haben wir erstmals überhaupt die Kohäsionsfonds auch für Verteidigungsausgaben geöffnet. Auf diese Weise haben wir 1,5 Mrd. EUR für Verteidigungsbereitschaft, Grenzüberwachung und wirtschaftliche Sicherheit in die baltischen Staaten umgelenkt. Im Grunde haben wir unsere vorhandenen Instrumente an die neuen Gegebenheiten vor Ort angepasst. Und wir werden im nächsten langfristigen Haushalt den gleichen Ansatz verfolgen.

Mein zweiter Punkt betrifft die Notwendigkeit, unsere Fähigkeitslücken zu schließen. Diese Vorfälle haben Schwachstellen aufgedeckt. Wir müssen vorbereitet sein – das muss das Grundprinzip für die Resilienz unserer Gesellschaften, unserer Wirtschaftspolitik und natürlich unserer Sicherheitsarchitektur sein. Und die östlichen Mitgliedstaaten werden die Maßstäbe setzen. Denn was Sie heute durchmachen, könnte dem Rest Europas morgen bevorstehen. Wir werden die Lücken systematisch schließen, beginnend mit einheitlicheren Warnsystemen und verbesserter grenzüberschreitender Koordinierung. Die Leitinitiative „Schutzschild für die Ostflanke“ muss zu einer zentralen Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur werden. Wir müssen beispielsweise auch die nationalen Systeme besser mit Copernicus und Galileo verbinden. Dies würde einen besseren grenzüberschreitenden Informationsaustausch ermöglichen und Frühwarnkapazitäten erschließen. Wir könnten – in voller Abstimmung mit der NATO – eine umfassende Bewertung der bestehenden Drohnenabwehr- und Frühwarnsysteme in der gesamten Region einleiten, damit wir gemeinsam kritische Lücken erkennen und die Unterstützung dann dort, wo sie am dringendsten benötigt wird, beschleunigen und diese Lücken schließen können.

Mein dritter Punkt betrifft die Integration der Ukraine in die Strategie Europas für die Verteidigungsindustrie. Sie wird unsere eigenen europäischen Leitprojekte im Bereich der Luftabwehr stärken. Denn die Erfahrung der Ukraine auf dem Schlachtfeld trägt zur Anpassung unserer eigenen Verteidigung bei. Es liegt in unserem eigenen strategischen Interesse, die Koordinierung im Bereich der Verteidigungstechnologie der nächsten Generation zu vertiefen, damit wir mehr, besser und intelligenter produzieren können. Unser Ziel ist klar: Europa und die Ukraine müssen gemeinsam die industriellen Kapazitäten aufbauen, um innovativer zu sein als unsere Gegner.

Abschließend wünsche ich mir, dass wir gemeinsam über umfassendere strategische Erkenntnisse nachdenken. Leider sind heute Hybrid- und Cyberangriffe, ausländische Einmischung und Desinformation an der Tagesordnung. Mitgliedstaaten, die solchen Bedrohungen ausgesetzt sind, sollten sich auf die europäische Solidarität verlassen können. Deshalb glaube ich, dass Europa ein Protokoll für solche hybriden Situationen entwickeln sollte. Dies würde eine rasche Mobilisierung aller verfügbaren EU-Instrumente ermöglichen. Denn schließlich ist Abschreckung die beste Strategie, um den Frieden zu erhalten. Lassen Sie uns also wachsam bleiben und weiterhin zusammenhalten.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

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