Kommission registriert zwei Europäische Bürgerinitiativen zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme

Zwei registrierte Europäische Bürgerinitiativen zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme

Die Europäische Kommission hat heute zwei Europäische Bürgerinitiativen mit dem Titel „Rechte an der Natur: Befähigung der Bürgerinnen und Bürger zur Vertretung und zum Schutz von Ökosystemen“und „Wiedervernetzung der Natur durch die Schaffung europäischer Biodiversitätskorridore“.

Die „Rechte an der Natur: Die Initiative „Empower Citizens to Represent and Protect Ecosystems“ fordert die Kommission auf, „Naturrechte im europäischen Recht durch einen Rechtsakt wie eine Richtlinie oder eine Verordnung zur Stärkung des Schutzes von Ökosystemen anzuerkennen“. Insbesondere wollen die Organisatoren „von der Behandlung der Natur als Eigentum zu einer Anerkennung von Ökosystemen als Lebewesen mit intrinsischem Wert und Grundrechten übergehen“, einschließlich „der Existenzrechte, der Regeneration ihrer Biokapazitäten und Lebenszyklen und der Wiederherstellung“.

Im Rahmen der Initiative „Wiederanbindung der Natur durch die Schaffung europäischer Biodiversitätskorridore“wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag „zur Wiederanbindung der Natur in Europa durch einen Koordinierungsrahmen für die ökologische Konnektivität zwischen Binnenwasser- und Landökosystemen“ vorzulegen und „die Fragmentierung der Ökosysteme zu überwinden und die biologische Vielfalt und Resilienz zu unterstützen“. Die Organisatoren sind bestrebt, gemeinsame Instrumente zu fördern, die grenzüberschreitende Koordinierung sicherzustellen und Natura 2000 zu stärken.

Da diese Initiativen die in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten formalen Voraussetzungen erfüllen, hält die Kommission sie gemäß der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative für rechtlich zulässig. Die Kommission hat den Inhalt der Vorschläge zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht analysiert. Die Registrierung hat keinen Einfluss auf die endgültige Entscheidung der Kommission in Bezug auf ihre Begründetheit oder mögliche Maßnahmen, die sie ergreifen kann. Die Kommission wird eine Entscheidung über eine Initiative nur treffen, wenn sie mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürgern sammelt.

Nächste Schritte

Nach der Registrierung der beiden Initiativen haben die Organisatoren sechs Monate Zeit, um die 12-monatige Frist für die Unterschriftensammlung zu eröffnen. Erhält eine EBI in diesem Zeitraum mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen, wobei die Mindestzahl in mindestens sieben Mitgliedstaaten erreicht wird, muss die Kommission reagieren und entscheiden, welche Maßnahmen sie gegebenenfalls als Reaktion auf die Initiative ergreifen wird, und ihre Entscheidung begründen.

Hintergrund

Die EBI wurde mit dem Vertrag von Lissabon als Instrument zur Festlegung der Agenda für die Bürgerinnen und Bürger eingeführt. Es wurde offiziell im April 2012 gestartet. Nach der förmlichen Registrierung ermöglicht eine Europäische Bürgerinitiative einer Million Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission aufzufordern, Rechtsakte in Bereichen vorzuschlagen, in denen sie handlungsbefugt ist. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind: (1) Die vorgeschlagene Maßnahme fällt nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsvorschlag vorzulegen, (2) sie ist nicht offenkundig missbräuchlich, leichtfertig oder schikanös und (3) sie steht nicht offenkundig im Widerspruch zu den Werten der Union.

Seit dem Start der Europäischen Bürgerinitiative hat die Kommission 131 Initiativen registriert.

Der Inhalt der Initiativen bringt nur die Ansichten der Organisatoren zum Ausdruck und kann in keiner Weise als Ausdruck der Ansichten der Kommission verstanden werden.

Für weitere Informationen

Rechte für die Natur: Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, Ökosysteme zu repräsentieren und zu schützen

Wiederanbindung der Natur durch Schaffung europäischer Biodiversitätskorridore

EBI-Statistiken

Europäische Bürgerinitiativen, die derzeit Unterschriften sammeln

Forum der Europäischen Bürgerinitiative

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