Kommission nimmt Vorschläge für die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar an

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie für den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar angenommen.  

Das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar wird den durch das Handels- und Kooperationsabkommen geschaffenen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vervollständigen. Gibraltar fällt nicht in den Anwendungsbereich des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das 2020 unterzeichnet wurde und seit 2021 in Kraft ist.  

Das Hauptziel des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar besteht darin, den künftigen Wohlstand der gesamten Region zu sichern. Dieses Ziel wird erreicht, indem alle physischen Hindernisse für Personen und Waren, die zwischen Spanien und Gibraltar zirkulieren, beseitigt und gleichzeitig Schengen, der EU-Binnenmarkt und seine Zollunion vollständig geschützt werden. 

Nächste Schritte  

Die Vorschläge werden nun dem Rat übermittelt.  Der  Rat wird die notwendigen Schritte zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens unternehmen. Das Europäische Parlament muss im Einklang mit den EU-Verträgen seine Zustimmung erteilen.  

Hintergrund  

Nach  einer politischen Einigung  über die wichtigsten Grundsätze, die im Juni 2025 zwischen Kommissionsmitglied Maroš Šefčovič  und dem spanischen Außenminister José Manuel Albares mit dem britischen Außenminister Lammy und dem Gibraltar-Chefminister Picardo erzielt wurde,  haben die Verhandlungsteams den Rechtstext im Dezember fertiggestellt. 

Das heutige Abkommen wird Vertrauen und Rechtssicherheit für das Leben und das Wohlergehen der Menschen in der gesamten Region schaffen, indem es gemeinsamen Wohlstand und enge und konstruktive Beziehungen zwischen Gibraltar und den spanischen Behörden fördert.  

Unser Ziel war klar und strategisch: Sicherung des langfristigen Wohlstands der Region unter vollständiger Wahrung des Schengen-Raums, des EU-Binnenmarkts und unserer Zollunion. Mit 15.000 Menschen, die täglich zwischen Gibraltar und Spanien kreuzen, geht es um Rechtssicherheit, Vertrauen für Unternehmen und Menschen sowie eine kooperative Zukunft, die unsere gegenseitigen Beziehungen stärkt.

Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz 2026-02-17

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