Samoa-Abkommen: EU und Mitgliedstaaten unterzeichnen neues Partnerschaftsabkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten

Samoa-Abkommen

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben heute ein neues Partnerschaftsabkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) unterzeichnet, das als übergeordneter Rechtsrahmen für ihre Beziehungen in den nächsten zwanzig Jahren dienen wird. Dieses Abkommen tritt an die Stelle des Cotonou-Abkommens und wird als „Samoa-Abkommen“ bezeichnet. Es deckt Bereiche wie nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Wachstum, Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit ab.

Die Bezeichnung des Abkommens wurde auf der 46. Tagung des AKP-EU-Ministerrates vereinbart, die unmittelbar vor der feierlichen Unterzeichnung in Samoa stattfand.

Im neuen Partnerschaftsabkommen werden gemeinsame Grundsätze festgelegt und folgende Schwerpunktbereiche abgedeckt:

Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung
Frieden und Sicherheit
menschliche und soziale Entwicklung
inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und inklusive, nachhaltige Entwicklung
ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel
Migration und Mobilität

Das Abkommen beinhaltet eine gemeinsame Grundlage für alle Vertragsparteien in Verbindung mit drei regionalen Protokollen für Afrika, die Karibik und den Pazifik mit Schwerpunkt auf den konkreten Bedürfnissen der einzelnen Regionen.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten und die 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten haben insgesamt rund 2 Milliarden Einwohner und sind bei den Vereinten Nationen mit mehr als der Hälfte der Sitze vertreten. Mit diesem neuen Abkommen werden die Parteien besser gerüstet sein, um entstehende Bedürfnisse und globale Herausforderungen, unter anderem in den Bereichen Klimawandel, Meerespolitik, Migration, Gesundheit, Frieden und Sicherheit, zu bewältigen.

Nächste Schritte

Das Abkommen wird ab dem 1. Januar 2024 vorläufig angewendet.

Das Abkommen wird nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und Ratifizierung durch die Vertragsparteien, d. h. alle EU-Mitgliedstaaten und mindestens zwei Drittel der OAKPS-Mitglieder, in Kraft treten.

Hintergrundinformationen

Die Partnerschaft der EU mit der OAKPS ist einer der ältesten und umfassendsten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern.

Der vorherige Rechtsrahmen für die Partnerschaft, das Partnerschaftsabkommen von Cotonou, wurde im Jahr 2000 unterzeichnet.

Die Verhandlungen im Hinblick auf die Zeit nach dem Cotonou-Abkommen begannen im September 2018 am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New unter der Führung von Kommissar Neven Mimica. Die Chefunterhändler paraphierten das neue Abkommen im April 2021.

Der Rat erließ am 20. Juli 2023 einen Beschluss über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens.

Weitere Informationen

Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung

Partnerschaftsvereinbarung

Cotonou-Abkommen (Hintergrundinformationen)

Cotonou-Folgeabkommen: Verhandlungsführer erzielen politische Einigung über neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (Europäische Kommission)

Weiter zur Tagungsseite

Quote

Dieses Abkommen ist ein Meilenstein für die Außenbeziehungen der EU. Das Samoa-Abkommen vereint mehr als die Hälfte der VN-Mitglieder aus vier Kontinenten um gemeinsame Prioritäten und Interessen. Wir entfernen uns damit definitiv von den alten Paradigmen und Instrumenten, die die Beziehungen der EU zu den meisten dieser Länder geprägt haben, und gehen Partnerschaften mit ihnen ein, die zeitgemäß und für beide Seiten vorteilhaft sind. In einer Zeit, in der der Multilateralismus gefährdet ist, stimmt es optimistisch, dass so viele Länder zusammenkommen und vereinbaren, ihre Kräfte zur Bewältigung globaler Herausforderungen zu bündeln.

Hoher Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell 2023-11-16

Es ist eine große Ehre für uns, dass das Abkommen nach jahrelanger Arbeit auf beiden Seiten schließlich während des spanischen Ratsvorsitzes unterzeichnet werden kann. Das neue Samoa-Abkommen wird beiden Seiten dabei helfen, globale Herausforderungen gemeinsam besser zu bewältigen, und die bilaterale Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahrzehnten in einer Vielzahl von Aspekten, von Klima bis hin zu Frieden und Sicherheit, verstärken. Dies sind schwierige Zeiten für gemeinsames globales Handeln und multilaterale Konzepte. Das Abkommen ist jedoch der Beweis dafür, dass sich sehr große und unterschiedliche Gruppen von Ländern auf konkrete Schritte zur Vertiefung ihrer Partnerschaft für den Aufbau einer gemeinsamen Zukunft verständigen können. Das erfüllt mich und die Europäische Union, die ich hier vertrete, mit Hoffnung.

Pilar Cancela Rodríguez, Secretary of State for International Cooperation of Spain 2023-11-16

Ich bin froh, dass unsere jahrelangen Bemühungen um ein neues Abkommen nun mit der Unterzeichnung des Samoa-Abkommens zum Erfolg geführt haben. Das Abkommen wird einen modernisierten Rahmen bieten, mit dem unsere Beziehungen zu der größten Gruppe von Partnerländern neu belebt werden und eine Plattform für Dialog und Koordinierung geschaffen wird, damit wir die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam bewältigen können. Wir werden alles daransetzen, die gemeinsame Stärke unserer vier Regionen zu nutzen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben – als Team Europa – im Rahmen der Initiative „Global-Gateway“ ehrgeizige Investitionspakete für die drei Regionen auf den Weg gebracht, und wir setzen uns für die Umsetzung dieser Pakete ein.

Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften 2023-11-16

Zařazeno	st 15.11.2023 06:11:00
Zdroj	Evropská komise de
Originál	ec.europa.eu/commission/presscorner/api/documents?reference=IP/23/5723&language=de
lang	de
guid	/IP/23/5723/