Rede von Präsidentin von der Leyen zu den Beziehungen zwischen der EU und China vor dem Mercator Institute for China Studies und dem European Policy Centre

Meine Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, an dieser Sonderveranstaltung von zwei der sachkundigsten und unabhängigsten Denkfabriken Europas teilzunehmen. In Zeiten, in denen globale Themen schwieriger zu entschlüsseln sind – und in einer Zeit, in der Fakten regelmäßig infrage gestellt werden, ist Ihre Arbeit für Europa wichtiger denn je. Denn nur, wenn wir die Welt so begreifen, wie sie ist – und nicht so, wie wir sie uns vielleicht wünschen, können wir eine fundierte Politik betreiben. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass Denkfabriken ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie sind. In nur zehn Jahren hat das MERICS ein einzigartiges Fachwissen zur Analyse der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Trends in China und der Auswirkungen dieser Entwicklungen auf Europa und die Welt aufgebaut. Und wir müssen dafür sorgen, dass Sie – wie alle Denkfabriken – weiterhin analytisch und kritisch arbeiten können. Deshalb möchte ich meine Solidarität mit Ihnen und allen anderen Personen und Institutionen bekunden, gegen die die chinesische Regierung zu Unrecht Sanktionen verhängt hat. Ich möchte auch dem European Policy Centre zu seinem 25-jährigen Bestehen gratulieren. Von Anfang an waren Sie eine wahrhaft europäische Stimme in Politik und Wissenschaft. Dieser Geist ist eng mit einem Ihrer Gründer und eines großen Europäers – Max Kohnstamm verbunden. Max Kohnstamm erlebte im Zweiten Weltkrieg persönliche Traumata und Tragödien. Diese Erfahrung hat ihn dazu veranlasst, sein Leben dem Aufbau eines geeinten Europas zu widmen. Seine Arbeit folgte stets derselben Frage: „Sind wir der Ansicht, dass Staaten für immer dazu verurteilt sind, (...) zu bleiben, nie einem anderen Staat zu vertrauen? Oder glauben wir an die Möglichkeit eines Wandels, einer allmählichen Veränderung in der Einstellung und im Verhalten der Menschen?“. Dieses Engagement für eine bessere Verständigung zwischen den Menschen lebt in den europäischen Denkfabriken weiter.

Und es ist die Notwendigkeit, unser Wissen über eine sich rasch wandelnde Welt zu vertiefen, die uns hier zusammenbringt, um über Europas Politik gegenüber China zu diskutieren. Unsere Beziehungen zu China gehören zu den weltweit schwierigsten und bedeutendsten. Und wie wir damit umgehen, bestimmt entscheidend unseren künftigen wirtschaftlichen Wohlstand und unsere nationale Sicherheit. China ist eine Nation mit einer einzigartigen Geschichte, die sich von früher Zivilisation über Aufstieg und Fall von Dynastien zieht. Chinas Philosophen haben Kultur und Gesellschaft in weiten Teilen der heutigen Welt geprägt – von Lao-Tses Lehre über ein Leben im Einklang mit der Natur bis hin zu den ethischen Werten des Konfuzius. Die vier großen Erfindungen des alten China – Kompass, Schießpulver, Papier und Druck, haben die Welt revolutioniert. Aber diese jüngste Vergangenheit ist in vielerlei Hinsicht eines der bemerkenswertesten Kapitel in dieser langen, facettenreichen und oft turbulenten Geschichte. In weniger als 50 Jahren ist China aus weit verbreiteter Armut und wirtschaftlicher Isolation zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen und mittlerweile in vielen Spitzentechnologien tonangebend. Seit 1978 lag das Wachstum bei durchschnittlich 9% pro Jahr, und mehr als 800 Millionen Menschen entkamen der Armut. Das ist eine der größten Errungenschaften der letzten 50 Jahre. Chinas Einfluss erstreckt sich über alle Kontinente und globalen Institutionen – und Chinas Ambitionen sind noch nicht am Ende. Im Rahmen der Initiative „Neue Seidenstraße“ ist China der größte Geldgeber für Entwicklungsländer. Und Chinas wirtschaftliche, industrielle und militärische Macht lässt fast vergessen, dass China selbst noch ein Entwicklungsland ist. Im Oktober verkündete Präsident Xi beim KP-Parteitag, er wolle China bis 2049 zu einem Land machen, das in Sachen „umfassende Landesstärke und internationaler Einfluss“ weltweit führend ist. Oder um sie einfacher zu formulieren: Er möchte im Wesentlichen, dass China zur mächtigsten Nation der Welt wird. Angesichts ihrer Größe und ihres globalen Einflusses ist es positiv, dass Chinas Wirtschaft sich nach Corona langsam wieder geöffnet hat. Und es ist gut, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Diplomaten wieder austauschen können. Denn das gegenseitige Verständnis beginnt damit, dass man miteinander spricht.

Gleichzeitig sind wir jedoch besorgt über das, was sich hinter dieser Rückkehr auf die Weltbühne verbirgt. Die Festlegung einer erfolgreichen europäischen Strategie gegenüber China muss mit einer nüchternen Betrachtung unserer derzeitigen Beziehungen und der strategischen Absichten Chinas beginnen. Unsere Beziehungen zu China sind viel zu wichtig, als dass wir sie dadurch gefährden dürften, dass die Bedingungen für ein gesundes Engagement nicht klar festgelegt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich unsere Beziehungen in den letzten Jahren gelockert haben und schwieriger geworden sind. Wir sehen seit einiger Zeit eine sehr bewusste Verschärfung der allgemeinen strategischen Haltung Chinas. Und das geht nun mit zunehmend selbstbewusstem Auftreten einher. Das hat auch der Staatsbesuch von Präsident Xi letzte Woche in Moskau deutlich gemacht. Präsident Xi zeigt sich unbeeindruckt von der schrecklichen und völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine und hält an seiner „felsenfesten Freundschaft“ mit Putins Russland fest. Aber die Dynamik in den Beziehungen zwischen China und Russland hat sich verändert. Beim Besuch wurde deutlich, dass China die Schwäche Putins als Möglichkeit sieht, mehr Einfluss auf Russland zu nehmen. Und es liegt auf der Hand, dass sich das Kräftegleichgewicht in dieser Beziehung, das im größten Teil des letzten Jahrhunderts bei Russland lag, inzwischen umgekehrt hat. Bezeichnend waren die Worte, die Präsident Xi zum Abschied vor dem Kreml an Putin richtete: „Im Moment gibt es Veränderungen, wie wir sie seit 100 Jahren nicht mehr gesehen haben. Und gemeinsam treiben wir diese Veränderungen voran.“ Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat trägt China Verantwortung für die Grundsätze und Werte der Charta der Vereinten Nationen. Und China hat die Pflicht, eine konstruktive Rolle bei der Förderung eines gerechten Friedens zu spielen. Aber dieser Frieden kann nur dann erreicht werden, wenn er auf der Wahrung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine beruht. Die Ukraine wird die Bedingungen für einen gerechten Frieden festlegen, der den Abzug feindlicher Truppen erfordert. Ein Friedensplan, der russische Annexionen faktisch konsolidiert, ist kein tragfähiger Plan. Wir müssen in diesem Punkt ganz offen und ehrlich sein. Chinas weitere Positionierung gegenüber Putins Krieg wird ein entscheidender Faktor für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China sein. Und natürlich tritt China auch in seiner eigenen Nachbarschaft entschlossener auf. Der Einsatz militärischer Kräfte im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer sowie an der Grenze zu Indien berührt unmittelbar unsere Partner und deren legitime Interessen. Wir unterstreichen auch die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. Jede Schwächung der regionalen Stabilität in Asien, der am schnellsten wachsenden Region der Welt, beeinträchtigt die globale Sicherheit, den freien Handel und unsere eigenen Interessen in der Region. Wie im jüngsten Bericht des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte dargelegt, geben auch die schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang Anlass zu großer Sorge. Wie China seinen internationalen Verpflichtungen in puncto Menschenrechte nachkommt, wird ein weiteres Kriterium dafür sein, wie und in welchem Umfang wir mit China zusammenarbeiten können. So wie China militärisch aufgerüstet hat, hat es auch seine Politik der Desinformation und des wirtschaftlichen und handelspolitischen Drucks forciert. Diese Politik ist bewusst auf andere Länder ausgerichtet, die damit konformgehen sollen. Das wurde deutlich, als China auf die Eröffnung eines Taiwan-Büros in Vilnius mit Handelsbeschränkungen gegen Litauen und andere europäische Unternehmen reagierte. Oder bei Boykotten gegen Bekleidungsmarken, die sich zu Menschenrechtsfragen äußern, oder bei Sanktionen gegen Europa-Abgeordnete, Beamte und akademische Einrichtungen, die China kritisieren. Wir sehen, dass Mitgliedstaaten zunehmend mit einer Einflussnahme Chinas auf ihre Gesellschaft konfrontiert sind, die nicht hinnehmbar ist. Und wir haben es in der Region gesehen – beispielsweise als China die australischen Ausfuhren von Gerste und Wein aufgrund der kritischen Nachfragen zum Ursprung von Corona stark einschränkte. All das zeigt die bewusste Nutzung von Abhängigkeiten und wirtschaftlichen Hebeln, damit China von kleineren Ländern das bekommt, was es will.

Meine Damen und Herren,

diese Eskalationen lassen ein China erahnen, das daheim repressiver und im Ausland selbstbewusster wird. Wir können drei Schlussfolgerungen aus dem Wandel Chinas ziehen, was wiederum unsere politische Positionierung bestimmt. Die erste ist, dass China nun die Zeit der „Reform und Öffnung“ hinter sich gelassen hat und in eine neue Ära der Sicherheit und der Kontrolle eingetreten ist. Das wurde Anfang des Monats deutlich, als Präsident Xi sein Versprechen bekräftigte, das chinesische Militär zu einer „großen Mauer aus Stahl“ auszubauen, um die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren. Es wurde deutlich, als Peking seine Globale Sicherheitsinitiative vorstellte, die in Texte der Vereinten Nationen und den internationalen Diskurs einfließen soll. Wir können also davon ausgehen, dass Sicherheit stärker in den Mittelpunkt rückt – ob militärisch, technologisch oder wirtschaftlich. So sind beispielsweise alle Unternehmen in China bereits gesetzlich dazu verpflichtet, nachrichtendienstliche Operationen des Staates zu unterstützen und geheim zu halten. Aufgrund der stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung durch die Kommunistische Partei Chinas können wir auch noch strengere wirtschaftspolitische Kontrollmaßnahmen erwarten. Und es ist abzusehen, dass es in die Richtung geht, dass China weniger vom Rest der Welt, der Rest der Welt aber stärker von China abhängt. Oder wie Präsident Xi vor einigen Jahren immer wieder betonte, „China müsse internationale Produktionsketten stärker von sich abhängig machen, um ein wirkungsvolles Abschreckungspotential aufzubauen“. Das gilt insbesondere für kritische Rohstoffe wie Lithium oder Kobalt. Für Hochgeschwindigkeitszüge und Technologien für erneuerbare Energien. Oder für neu entstehende Technologien, die für die künftige wirtschaftliche und nationale Sicherheit von zentraler Bedeutung sind – wie Quanteninformatik, Robotik oder künstliche Intelligenz. Die zweite Schlussfolgerung, die wir ziehen können, ist, dass das Gebot der Sicherheit und der Kontrolle jetzt die Logik freier Märkte und offenen Handels untergräbt. In seiner Rede beim jüngsten Parteitag stimmte Präsident Xi das chinesische Volk auf den Kampf ein. Es ist kein Zufall, dass er in seiner Eröffnungsrede wiederholt die Worte „douzheng“ und „fendou“ verwendet hat, die beide mit „Kampf“ übersetzt werden können. Das zeugt von einem Weltbild, das vom Sendungsbewusstsein der chinesischen Nation geprägt ist. Und das führt mich zur dritten Schlussfolgerung. Sie lautet, dass das klare Ziel der Kommunistischen Partei ein systemischer Wandel der internationalen Ordnung ist, in deren Mittelpunkt China steht. Das wird deutlich bei Chinas Position in multilateralen Gremien, die von einer alternativen Vorstellung der Weltordnung zeugt. Einer Weltordnung, bei der die Rechte des Einzelnen der nationalen Souveränität untergeordnet sind. Wo Sicherheit und Wirtschaft Vorrang vor politischen und bürgerlichen Rechten haben. Das verdeutlichen die Initiative „Neue Seidenstraße“, neue internationale Banken oder andere Institutionen unter chinesischer Führung, die eingerichtet wurden, um das derzeitige internationale System zu kippen. Wir sehen das an den globalen Initiativen Chinas und der Art und Weise, wie China sich als Macht- und Friedensvermittler positioniert, z. B. durch das jüngste Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Iran. Und wir haben die Demonstration der Freundschaft in Moskau gesehen, die in puncto neue Vision für die internationale Ordnung Bände spricht.

Meine Damen und Herren,

vor diesem Hintergrund müssen wir zunächst darauf hinarbeiten, dass das internationale System selbst gestärkt wird. Wir wollen mit unseren Partnern bei globalen Themen wie Handel, Finanzen, Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung oder Gesundheit zusammenarbeiten. Dazu müssen wir die Institutionen und Systeme stärken, in denen die Länder miteinander konkurrieren und zusammenarbeiten können und von denen sie profitieren. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir diplomatische Stabilität und offene Kommunikationsverbindungen zu China sicherstellen. Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln. Unsere Beziehungen sind nicht entweder schwarz oder weiß – und auch unsere Antwort kann es nicht sein. Deshalb müssen wir uns auf die Risikominderung anstatt Entkopplung konzentrieren. Und dies ist einer der Gründe, warum ich in Kürze gemeinsam mit Präsident Macron Peking besuchen werde. Die Pflege dieser Beziehungen und ein offener und ehrlicher Austausch mit unseren chinesischen Amtskollegen sind ein wesentlicher Bestandteil dessen, was ich in unseren Beziehungen zu China als Risikominderung durch Diplomatie bezeichnen würde. Wir werden uns niemals scheuen, die Themen anzusprechen, die uns großen Anlass zur Sorge geben und die ich bereits dargelegt habe. Ich meine aber, dass wir Raum für eine Debatte über eine ehrgeizigere Partnerschaft lassen müssen und darüber, wie wir den Wettbewerb fairer und disziplinierter gestalten können. Und im weiteren Sinne müssen wir darüber nachdenken, wie wir in Zukunft im globalen System produktiv zusammenarbeiten können und welche Herausforderungen es dabei zu bewältigen gilt. Es gibt einige Bereiche der Chancen, auf denen wir aufbauen können. Beispielsweise Bekämpfung des Klimawandels und Naturschutz. Ich begrüße sehr die führende Rolle, die China gespielt hat, als es das historische Kunming-Montreal-Abkommen über die biologische Vielfalt gesichert hat. Vor wenigen Wochen war China auch aktiv an der globalen Vereinbarung über den Schutz der biologischen Vielfalt in internationalen Gewässern beteiligt. In Zeiten globaler Konflikte und Spannungen sind das bemerkenswerte diplomatische Errungenschaften – bei denen China und die EU zusammengearbeitet haben. Und wir freuen uns darauf, im Vorfeld der COP28 in diesem Jahr in diesem Sinne zusammenzuarbeiten. Das zeigt, was möglich ist, wenn die Interessen übereinstimmen. Und es zeigt, dass Diplomatie weiterhin funktionieren kann – sei es bei der Pandemievorsorge, der Nichtverbreitung von Kernwaffen oder der weltweiten Finanzstabilität.

Hier geht es darum, dass wir die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Beziehungen nicht einschränken wollen. China ist ein wichtiger Handelspartner, auf den 9% unserer Warenausfuhren und mehr als 20% unserer Wareneinfuhren entfallen. Das Ungleichgewicht nimmt zwar zu, doch ein Großteil unseres Handels mit Waren und Dienstleistungen ist nach wie vor für beide Seiten vorteilhaft und „nicht risikobehaftet“. Unsere Beziehungen sind jedoch unausgewogen und werden zunehmend von Verzerrungen beeinflusst, die durch Chinas staatskapitalistisches System verursacht werden. Daher müssen wir diese Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu austarieren. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Handels- und Investitionsbeziehungen den Wohlstand in China und in der EU fördern. Das umfassende Investitionsabkommen – für das die Verhandlungen 2020 abgeschlossen wurden – zielte auf eine solche Herstellung des Gleichgewichts ab. Aber wir müssen anerkennen, dass sich die Welt und China in den letzten drei Jahren verändert haben
– und wir müssen das Investitionsabkommen vor dem Hintergrund unserer weiter reichenden China-Strategie neu bewerten. Und wir wissen, dass Handel und Investitionen in einigen Bereichen Risiken für unsere wirtschaftliche oder nationale Sicherheit darstellen, insbesondere im Zusammenhang mit Chinas deutlicher Verschmelzung seines militärischen mit seinem kommerziellen Sektor. Dies gilt für bestimmte sensible Technologien, Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder auch für Investitionen, die mit einem erzwungenen Technologie- oder Wissenstransfer verbunden sind. Aus diesem Grund muss der zweite Pfeiler unserer künftigen China-Strategie – nach der Risikominderung durch Diplomatie – die Minderung des wirtschaftlichen Risikos sein. Ausgangspunkt hierfür ist ein klares Bild der Risiken. Das bedeutet anzuerkennen, wie sich Chinas wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ambitionen verändert haben. Es bedeutet aber auch, unsere eigene Widerstandsfähigkeit und unsere Abhängigkeiten kritisch zu betrachten, vor allem, was unsere Industrie- und Verteidigungsbasis angeht. Dies kann nur auf der Grundlage von Stresstests erfolgen, um herauszufinden, wo die größten Bedrohungen für unsere Widerstandsfähigkeit, unseren langfristigen Wohlstand und unsere Sicherheit liegen. Dies wird es uns ermöglichen, unsere Strategie zur Minderung des wirtschaftlichen Risikos in vier Bereichen zu entwickeln. Die erste besteht darin, unsere eigene Wirtschaft und unsere Industrie wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger zu machen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Gesundheit, Digitales und saubere Technologien. Wenn man den Weltmarkt für CO2-neutrale Technologien betrachtet, so dürfte er bis 2030 auf das Dreifache wachsen. Unsere Fähigkeit, hier an der Spitze zu bleiben, wird unsere Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten prägen. Deshalb haben wir gerade letzte Woche das Netto-Null-Industrie-Gesetz als zentralen Bestandteil unseres Industrieplans für den Grünen Deal vorgelegt. Ziel ist es, mindestens 40% der sauberen Technologien produzieren zu können, die wir für den grünen Wandel benötigen – etwa Solarenergie, Onshore-Windenergie und erneuerbare Offshore-Energie, Batterien und Speicherkapazitäten, Wärmepumpen und Netztechnologien. Um dies zu erreichen, brauchen wir aber auch mehr Unabhängigkeit und Vielfalt bei den Schlüsselfaktoren für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir wissen, dass wir in diesem Bereich für 98% unserer Seltenen Erden, 93% unseres Magnesiums und 97% unseres Lithiums auf einen einzigen Lieferanten – China – angewiesen sind. Es ist uns sehr wohl bewusst, was mit Japans Einfuhren seltener Erden aus China vor einem Jahrzehnt geschah, als die außenpolitischen Spannungen zwischen den beiden Ländern im Ostchinesischen Meer akut wurden. Und unsere Nachfrage nach diesen Rohstoffen wird mit der Beschleunigung des digitalen und des grünen Wandels in die Höhe schnellen. Durch Batterien für unsere Elektrofahrzeuge dürfte die Nachfrage nach Lithium bis 2050 um das 17-fache steigen. Aus diesem Grund haben wir ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen vorgelegt, das zur Diversifizierung und Versorgungssicherheit beitragen soll. Und wir müssen darüber in allen Bereichen unseres Binnenmarkts nachdenken, um unsere Widerstandsfähigkeit in den Bereichen Cybersicherheit und Seeverkehr, Weltraum und Digitalisierung, Verteidigung und Innovation zu stärken. Im zweiten Teil der Strategie zur Risikominderung geht es darum, unser bestehendes Handelsinstrumentarium besser zu nutzen. In den letzten Jahren haben wir Maßnahmen ergriffen, um Sicherheitsbedenken auszuräumen, sei es bei 5G, bei ausländischen Direktinvestitionen oder im Hinblick auf Ausfuhrkontrollen. Wir haben uns die Instrumente an die Hand gegeben, um wirtschaftlichen Verzerrungen entgegenzuwirken, insbesondere die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten sowie ein neues Instrument zur Abschreckung von wirtschaftlichem Zwang. Jetzt brauchen wir Einheit auf EU-Ebene für eine mutigere und schnellere Nutzung dieser Instrumente, wenn wir sie benötigen, und ein entschlosseneres Vorgehen bei der Durchsetzung. Drittens könnte es passieren, dass wir aufgrund des Politikwandels in China neue Abwehrinstrumente für einige kritische Sektoren entwickeln müssen. Die EU muss ihre künftigen Beziehungen zu China und anderen Ländern in sensiblen Hochtechnologiebereichen wie Mikroelektronik, Quanteninformatik, Robotik, KI, Biotechnologie usw. definieren. Wenn ein doppelter Verwendungszweck nicht ausgeschlossen werden kann oder Menschenrechte betroffen sein könnten, müssen wir eine klare Linie verfolgen, wenn es darum geht, ob Investitionen oder Ausfuhren im Interesse unserer eigenen Sicherheit liegen. Wir müssen sicherstellen, dass das Kapital, der Sachverstand und das Wissen unserer Unternehmen nicht dazu genutzt werden, die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu stärken, die für uns auch systemische Rivalen sind. Daher müssen wir prüfen, wo es Lücken in unserem Instrumentarium gibt, die die Verlagerung neu entstehender oder sensibler Technologien durch Investitionen in andere Länder ermöglichen. Aus diesem Grund überlegen wir derzeit, ob und wie Europa ein gezieltes Instrument für Investitionen ins Ausland entwickeln sollte. Es würde eine kleine Anzahl sensibler Technologien betreffen, bei denen Investitionen zur Entwicklung militärischer Fähigkeiten führen können, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Die Kommission wird im Laufe dieses Jahres einige erste Ideen im Rahmen einer neuen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorstellen. Darin wird dargelegt, wo wir unsere wirtschaftliche Sicherheit stärken müssen und wie wir unsere Handels- und Technologiesicherheitsinstrumente besser nutzen können. Der vierte Teil unserer Strategie zur Minderung des wirtschaftlichen Risikos ist die Abstimmung mit anderen Partnern. Bei Fragen, die unsere wirtschaftliche Sicherheit betreffen, haben wir viele Gemeinsamkeiten mit unseren Partnern in der ganzen Welt. Dies gilt insbesondere für unsere G7- und G20-Partner und diejenigen in der Region und darüber hinaus, die häufig stärker mit China integriert sind und bei ihren Überlegungen zur Risikominderung weiter vorangeschritten sind. In diesem Zusammenhang werden wir uns auf den Abschluss neuer Freihandelsabkommen konzentrieren, wenn wir sie noch nicht haben – zum Beispiel mit Neuseeland, Australien, Indien sowie unseren Partnern in ASEAN und Mercosur –, auf die Modernisierung bestehender Abkommen – wie mit Mexiko und Chile – und auf eine bessere Nutzung bereits vorhandener Abkommen. Wir werden die Zusammenarbeit in Bereichen wie den digitalen und den sauberen Technologien durch den Handels- und Technologierat mit Indien oder die Grüne Allianz EU-Japan verstärken. Und wir werden im Rahmen der Global-Gateway-Strategie auch in die Infrastruktur in der Region und darüber hinaus investieren. Wir bieten den Entwicklungsländern eine echte Wahlmöglichkeit bei der Infrastrukturfinanzierung. All dies wird dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit unserer Lieferkette zu stärken und unseren Handel zu diversifizieren. Das muss ein zentrales Element unserer Strategie zur Minderung des wirtschaftlichen Risikos sein.

Meine Damen und Herren,

Was wir vor uns haben, ist eine Neuausrichtung in den wichtigsten Bereichen. Und sie spiegelt die Notwendigkeit wider, unsere Strategie an die Art und Weise anzupassen, in der sich die Kommunistische Partei Chinas offenbar ändert. Aber wenn wir diese Beziehung regeln wollen, um uns auf die Zukunft vorzubereiten, müssen wir das gemeinsam tun. In diesem entscheidenden Moment der Weltpolitik brauchen wir den gemeinsamen Willen, geschlossen zu reagieren. Eine starke europäische China-Politik beruht auf einer engen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen sowie auf der Bereitschaft, die Taktik des Teilens und Herrschens, die wir nur zu gut kennen, zu vermeiden. Aber ich möchte auch sagen, dass in der Geopolitik nichts unvermeidlich ist. China ist eine faszinierende und komplexe Mixtur aus Geschichte, Fortschritt und Herausforderungen. Und es wird dieses Jahrhundert prägen. Aber unsere Geschichte darüber, wie wir mit China umgehen, ist noch nicht zu Ende geschrieben – und es muss kein defensiver Umgang sein. Wir müssen gemeinsam zeigen, dass unser demokratisches System, unsere Werte und unsere offene Wirtschaft Wohlstand und Sicherheit für die Menschen schaffen können. Gleichzeitig müssen wir stets bereit sein, mit denjenigen zu sprechen und zusammenzuarbeiten, die die eine andere Weltsicht haben. Das bringt mich zurück an den Anfang meiner Rede zu Max Kohnstamms Worten über die Arbeit an einer allmählichen Veränderung in der Einstellung und im Verhalten. Daran arbeiten Sie tagtäglich. Und daran wird Europa stets glauben.

Es lebe Europa. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.