Rede von Präsidentin von der Leyen in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum Thema "Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen"

Rede der Präsidentin: Plenardebatte des Europäischen Parlaments

„Es gilt das gesprochene Wort“

Guten Morgen Ihnen allen,

unser Binnenmarkt ist mehr als ein gemeinsamer europäischer Markt; er ist einer der Grundpfeiler dessen, was uns als Europäerinnen und Europäer ausmacht. Er vereint unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen und unsere Werte. Den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr. Seit Jahrzehnten sorgt unser Binnenmarkt für Wachstum, Beschäftigung und Chancen. Er bietet den Verbraucherinnen und Verbrauchern größere Auswahl, schafft größere Absatzmärkte für Unternehmen und sorgt für höhere Standards in der gesamten Union. Auch heute noch ist der Binnenmarkt unser stärkstes Instrument, nicht nur mit Blick auf den Wohlstand, sondern auch mit Blick auf unseren strategischen Einfluss. Denn mit 450 Millionen Menschen und einem Markt im Wert von 18 Bio. EUR hat Europa die Macht, weltweite Standards zu setzen. Doch in einer Zeit des pausenlosen technologischen Wandels, der Klimakrise und des geopolitischen Wettbewerbs reicht es schlicht und einfach nicht, den Binnenmarkt, wie wir ihn kennen, zu bewahren. Er kann nur dann weiterhin seinen Zweck erfüllen, wenn wir ihn modernisieren, vollenden und an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen. Dabei möchte ich auf sechs Punkte näher eingehen.

Zuallererst müssen wir das, was wir begonnen haben, zu Ende bringen. Wir müssen die Barrieren abbauen, die in unserem Binnenmarkt immer noch bestehen. Auf europäischer Ebene gehen wir das mit dem Vorschlag zur Beseitigung der zehn größten Hindernisse, der sogenannten „Terrible Ten, und mit „EU Inc.“ an, einem einheitlichen Regelwerk für ganz Europa. Und auf nationaler Ebene müssen wir dem Gold-Plating, ein Ende setzen. Wir müssen es für Unternehmen viel einfacher machen, in ganz Europa zu expandieren. Das ist das Grundversprechen des Binnenmarkts, das wir erfüllen müssen.

Zweitens muss der Binnenmarkt von Grund auf digital gedacht sein. Und die nächste Welle der Innovationen wird dadurch bestimmt sein, wie digitale Fähigkeiten in der echten Welt angewendet werden. Technologien wie KI müssen an die physischen Systeme gekoppelt sein, die durch sie verbessert werden sollen. Die gute Nachricht ist: Europa hat gute Startvoraussetzungen. Wir haben weltweit führende Industrieunternehmen wie auch eine wachsende Szene an Start-ups und Scale-ups. Wir verfügen über herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und über hochqualifizierte Arbeitskräfte. Was wir jetzt brauchen? Wir müssen ein Umfeld schaffen, das hier bei uns die Nachfrage nach digitalen Lösungen aus Europa ankurbelt. Wir müssen Projekte von strategischer Bedeutung – die auf belastbaren Geschäftsmodellen beruhen – erkennen und umsetzen und wir brauchen neue Tech Champions in Europa. Wir haben schon erste wichtige Schritte in diese Richtung gemacht. Vor drei Jahren haben wir das Chip-Gesetz auf den Weg gebracht. Dadurch wurden seitdem in ganz Europa mehr als 32 Mrd. EUR an Investitionen in Halbleiter mobilisiert. Auf diesem Erfolg müssen wir aufbauen. Deshalb werden wir ein Chip-Gesetz 2.0 vorlegen, um Europas Rolle in der Halbleiter-Wertschöpfungskette zu stärken. Außerdem werden wir einen Rechtsakt zur Cloud- und KI-Entwicklung präsentieren, damit ein starkes KI-Ökosystems entsteht. Und im Sommer werden wir den Aufruf für die ersten KI-Gigafabriken starten. Dadurch machen wir die Größe unseres Binnenmarkts zu einem Trumpf im KI-Wettlauf.

Drittens muss Nachhaltigkeit eiin fester Bestandteil der Marktvorschriften sein. Unsere Ziele im Bereich Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft verlangen nach einem Binnenmarkt, in dem saubere Innovationen gefördert und Hemmnisse im Handel mit CO₂-armen Waren und Dienstleistungen beseitigt werden. Deshalb schaffen wir mit der Verordnung zur industriellen Beschleunigung Leitmärkte für saubere Produkte in unserer gesamten Union. Wir müssen unseren Binnenmarkt wirksam nutzen, um Größenvorteile für die Industrien der Zukunft zu schaffen.

Viertens: Dies ist der Moment, in dem Europa seine Unabhängigkeit unter Beweis stellen muss – und der Binnenmarkt muss dazu beitragen. Seit der Pandemie sind unsere Unternehmen mit zahlreichen Störungen in den Lieferketten konfrontiert. Wie kann unser Binnenmarkt dem begegnen? Natürlich müssen wir weiterhin seine Größe nutzen, um neue Handelsabkommen zu schließen. Ich werde noch heute nach Mexiko reisen, um unser modernisiertes globales Abkommen abzuschließen, und Mexiko ist ein wichtiger Lieferant einiger kritischer Rohstoffe. Aber das ist noch nicht alles: Der Binnenmarkt sollte die Koordinierung strategischer Investitionen und der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage erleichtern. Genau das tun wir im Energiebereich. Wir haben „ResourceEU“ vorgeschlagen und ein neues Zentrum für kritische Rohstoffe eingerichtet. Oder denken Sie an die Stromnetze, das Rückgrat unseres Energiesystems. Wir verfügen über eines der umfangreichsten Stromnetze der Welt, aber wir müssen uns besser abstimmen. Genau darum geht es im Netzpaket. Und in wenigen Wochen werden wir den Aktionsplan für Elektrifizierung vorlegen. All dies dient dem Aufbau eines stärkeren Binnenmarkts für ein unabhängigeres Europa.

Fünftens: Inklusion ist wichtig. Die Vorteile des Binnenmarkts müssen alle Regionen und alle Bürgerinnen und Bürger erreichen. Qualifizierte Arbeitskräfte müssen dorthin ziehen können, wo ihre Fähigkeiten gebraucht werden – auch jenseits unserer „nicht existierenden“ Binnengrenzen. Deshalb arbeiten wir an einem Paket für faire Arbeitskräftemobilität. Wir werden Bürokratie abbauen und den Europäischen Sozialversicherungspass einführen, die Anerkennung von Berufsqualifikationen digitalisieren und die Europäische Arbeitsbehörde stärken, um unsere Regeln für faire Mobilität besser durchzusetzen. Und ich fordere dieses Haus auf, den nächsten Schritt zu tun und die elektronische Erklärung anzunehmen. Das Prinzip ist einfach: Ein Europa. Ein Portal. Ein Formular. Alles ist bereit, also lassen Sie uns loslegen. Dies wird dazu beitragen, dass Talente dorthin ziehen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, und es wird helfen, die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen.

Sechstens: die soziale Dimension. Denn beim Binnenmarkt geht es nicht nur um Unternehmen, sondern auch um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Menschen. Jacques Delors pflegte zu sagen, die soziale Dimension sei „die Voraussetzung und das Ziel“ des Binnenmarkts. Das gilt auch heute noch. Sie ist die Voraussetzung für unseren weiteren Weg und das Ziel all unseres Handelns. Deshalb haben wir vor zwei Wochen unsere erste Strategie zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Sie zielt darauf ab, mehr Menschen in die Mittelschicht zu bringen und Rückschritte zu verhindern. Wir werden die Sozialpartner zu einer neuen Initiative zur Förderung der Beschäftigung konsultieren, wobei der Schwerpunkt darauf liegen wird, Eltern – insbesondere Alleinerziehenden – die Rückkehr ins Berufsleben zu ermöglichen. Eltern brauchen Arbeit – doch um eine Stelle anzunehmen, benötigen sie eine gute Kinderbetreuung. Wir unterstützen dies bereits durch den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds. So investieren wir beispielsweise in Polen 1,3 Mrd. EUR in neue Kinderbetreuungsplätze, und im Rahmen des nächsten MFR können wir diese Unterstützung noch ausbauen. Für die Eltern bedeutet Arbeit, ein eigenes Einkommen zu haben und stolz auf ihre Fähigkeiten zu sein. Für die Kinder bedeutet dies wiederum Bildung durch Kinderbetreuung und Inklusion. Kinder brauchen andere Kinder. Beschäftigung und Bildung sind die bestmögliche Armutsprävention. Lassen Sie uns also unser Bestes geben – es wird sich lohnen. Und wenn wir über Arbeitsplätze sprechen, müssen wir immer von hochwertigen Arbeitsplätzen sprechen. Hochwertige Arbeitsplätze bringen die qualifizierten Arbeitskräfte hervor, die wir brauchen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, und sie schaffen einen positiven Kreislauf aus höherer Produktivität und besseren Löhnen. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit den Sozialpartnern an den Einzelheiten des künftigen Rechtsakts für hochwertige Arbeitsplätze. Hochwertige Arbeitsplätze sind gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gut für die Wirtschaft, gut für Europa, und sie müssen im Mittelpunkt eines stärkeren Binnenmarkts stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der Binnenmarkt ist eine der großen Erfolgsgeschichten Europas. Doch Erfolg ist nichts, was wir von früheren Generationen erben. Er erfordert ständige Arbeit, Weitsicht und politischen Willen. Und heute ist dieser politische Wille mit dem Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ endlich da. Setzen wir ihn jetzt um. Vielen Dank. Es lebe Europa.