Kommission begrüßt Empfehlungen des Europäischen Bürgerforums „Hass in der Gesellschaft“

Europäisches Bürgerforum

Abschlusssitzung des Europäischen Bürgerforums „Hass in der Gesellschaft“ vom 17.-19. Mai in Brüssel: 150 europäische Bürgerinnen und Bürger formulieren 21 Empfehlungen für die Europäische Kommission und die nationalen Behörden, wie Hass in all seinen Formen bekämpft und der gegenseitige Respekt gefördert werden kann.

Keine Form von Hass und Intoleranz ist mit den im Vertrag über die Europäische Union verankerten Werten der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte vereinbar. In den letzten Jahren und Monaten sind Hetze und Hasskriminalität in der gesamten EU deutlich gestiegen – online und offline. Am 6. Dezember 2023 verabschiedeten die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter die Gemeinsame Mitteilung „Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht“, in der dazu aufgefordert wird, stärker gegen Hass einzutreten und die Maßnahmen in einer Vielzahl von Politikbereichen, darunter Sicherheit, Digitales, Bildung, Kultur und Sport, zu intensivieren.

In der Mitteilung wird insbesondere die Schaffung eines europaweiten Raums des Dialogs gefordert, in dem Menschen aus der ganzen EU Wege erörtern können, wie wir Hass und Spaltung überwinden und gemeinsam für unsere europäischen Werte der Gleichheit und der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde eintreten können. Mit dem Europäischen Bürgerforum „Hass in der Gesellschaft“ hat die Kommission direkt auf diese Aufforderung reagiert.

Seit April 2024 haben Bürgerinnen und Bürger – persönlich und online – gemeinsam über die Ursachen und Triebfedern von Hass sowie die Möglichkeiten diskutiert, wie diese bekämpft werden können.

Die Beiträge des Forums und der Plattform für Bürgerbeteiligung werden vom Kollegium der Kommissionsmitglieder geprüft und werden in die künftigen Arbeiten der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität einfließen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll eine Feedback-Veranstaltung stattfinden, auf der Entscheidungsträger der Kommission darüber berichten werden, wie die Empfehlungen des Forums umgesetzt wurden.

In den endgültigen Empfehlungen wird die Kommission aufgefordert, sich insbesondere folgenden Schwerpunkten zu widmen:

• Sensibilisierung für Hass – Bestehende Maßnahmen und Möglichkeiten, Hass im Rahmen einer öffentlichen Kampagne zu bekämpfen
• Schaffung einer EU-weiten Plattform, auf der Informationen, Ressourcen, Maßnahmen und Unterstützungssysteme zum Thema Hass gebündelt werden
• EU-Karte „Sicheres Surfen“
• Bildung für Toleranz (T4T)
• Stärkung der sozialen und emotionalen Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen, um Hass zu verhindern
• Bildung für alle Generationen und alle Länder in gewaltfreier Kommunikation
• Werbebotschaften gegen Hass
• Zuverlässigkeit, Fakten und Transparenz: Die Finanzierung von Informationen überprüfen und offenlegen
• Europa auf Augenhöhe: Partizipative Medien für die Bürgerinnen und Bürger
• Besserer Umgang mit der Anonymität im Internet, um gegen Hass vorzugehen
• Eine europaweit einheitliche Definition: Kriminalisierung von Hetze
• KI-gesteuerte Moderation: Schutz vor Hetze in den sozialen Medien
• Raus aus der Blase: Förderung unterschiedlicher Perspektiven in den sozialen Medien
• Hilfe bei der Reintegration in die Gemeinschaft
• Einrichtung eines unabhängigen Vertrauensgremiums
• Sich um die Menschen kümmern: Beseitigung sozialer Ungleichheit, um Hass in der EU zu bekämpfen
• Nationales Amt für die Bekämpfung von Hass in den Mitgliedstaaten
• Europäisches Protokoll für eine wirksame Reaktion auf Meldungen von Hasskriminalität
• Verbreitung einer von Bürgerforen inspirierten Debattenkultur in den Schulen
• Einrichtung von europäischen Bürgerforen für junge Menschen (16–25 Jahre), um gegen Hass vorzugehen
• Entwicklung von Freiwilligendiensten für Erwachsene in lokalen Gemeinschaften

Hintergrund

Nachdem Präsidentin Ursula von der Leyen den Aufbau einer zukunftsfähigen europäischen Demokratie zu einer Priorität gemacht hatte, wurden im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas die europäischen Bürgerforen und Online-Instrumente zur Förderung der Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen und als Element des demokratischen Lebens in der EU verankert. Über diese Foren haben die Bürgerinnen und Bürger bei der Politikgestaltung der EU ein Mitspracherecht.

Hasskriminalität und Hetze sind nach dem EU-Recht, dem Rahmenbeschluss von 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, rechtswidrig. Die Kommission verfügt über ein umfassendes politisches Instrumentarium, um auf Hetze und Hasskriminalität zu reagieren. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission spezielle EU-Strategien wie die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens, den Strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma sowie einen EU-Aktionsplan gegen Rassismus beschlossen.

Bei der Wahl der Teilnehmer/innen der europäischen Bürgerforen werden gültige Mobiltelefonnummern nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Da die Foren die soziodemografische Zusammensetzung Europas gut widerspiegeln sollen, ist das Verfahren so ausgelegt, dass die Vielfalt in der EU in den Teilnehmerinnen und Teilnehmern repräsentativ vertreten ist. Für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sorgt eine Quotenregelung, durch die auch der Anteil junger Menschen zwischen 16 und 25 Jahren auf ein Drittel festgesetzt wird. Weitere soziodemografische Kriterien sind Bildungsniveau, geografische Herkunft und Beruf.

Die Bürgerinnen und Bürger arbeiten in kleinen Gruppen von 10–15 Personen und im Plenum zusammen. Unterstützung bieten ein Moderationsteam und eine Sachverständigengruppe, die ergänzende Beiträge liefert. Die Diskussionen der Bürgerinnen und Bürger münden in Empfehlungen, die die Europäische Kommission bei der Festlegung von Maßnahmen und Initiativen berücksichtigen soll. Die Plattform für Bürgerbeteiligung ist wesentlicher Bestandteil eines neuen Ökosystems der Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig wird damit eine Verpflichtung, die in der Folgemitteilung zur Konferenz zur Zukunft Europas eingegangen wurde, eingelöst.

Weitere Informationen

Plattform für Bürgerbeteiligung

Europäisches Bürgerforum „Hass in der Gesellschaft“

Empfehlungen

Instrumentarium der Kommission zur Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität

Gemeinsame Mitteilung „Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht“

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