Fragen und Antworten zur überarbeiteten Gestaltung des Strommarkts

Fragen und Antworten zur überarbeiteten Gestaltung des Strommarkts

Wie werden sich die überarbeiteten Rechtsvorschriften auf die Preise für Haushalte und Industrie auswirken?

Die Reform der Gestaltung des Strommarkts verringert das Risiko hoher und volatiler Preise für den europäischen Elektrizitätssektor, die sich auf Haushalte, Unternehmen und die Industrie auswirken, indem Maßnahmen zur Förderung von Vereinbarungen über die gemeinsame Energienutzung, Strombezugsverträgen und zweiseitigen Differenzverträgen eingeführt werden. All dies sind wichtige Instrumente, um die Stabilität und Berechenbarkeit der Energiekosten sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen zu verbessern.

Mit der Reform werden auch aufsichtsrechtliche Verpflichtungen für Stromversorger eingeführt, um die Verfügbarkeit von Festpreisverträgen und befristeten Verträgen für die Verbraucher sicherzustellen, sowie neue Maßnahmen, um das Risiko der Insolvenz von Versorgern zu minimieren und die Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich für mehrere Stromversorgungsangebote zu entscheiden. Die Verbraucher werden auch von kostengünstigen erneuerbaren Energien profitieren können, indem sie den von ihnen selbst erzeugten Strom teilen.

Aufgrund dieser Maßnahmen dürften die Strompreise stabiler bleiben und unabhängiger von den Kosten der Einfuhren fossiler Brennstoffe sein. Insgesamt wird sich dies positiv auf die Energierechnungen der europäischen Haushalte und Unternehmen auswirken.

Sind Differenzverträge und Strombezugsverträge verpflichtend?

Mit der Reform der Gestaltung des Strommarkts werden Maßnahmen eingeführt, mit denen die Nutzung von Strombezugsverträgen als langfristige Instrumente zur Gewährleistung von Preisstabilität sowohl für Lieferanten als auch für Verbraucher gefördert wird. Die Marktteilnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, solche Vereinbarungen zu schließen. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, die Verfügbarkeit von Instrumenten zur Verringerung der finanziellen Risiken im Zusammenhang mit PPA sicherzustellen und so den Zugang zu diesen Verträgen zu erweitern. Zu diesem Zweck haben die Mitglieder die Möglichkeit, marktwirtschaftliche staatliche Garantien einzuführen. Diese Garantieregelung kann die Erzeugung fossiler Brennstoffe nicht unterstützen, sondern jegliche CO2-freie Technologie unterstützen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrer Dekarbonisierungspolitik die Möglichkeit haben, diese staatlichen Garantieregelungen auf die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu beschränken.

In Bezug auf Differenzverträge besteht für die Mitgliedstaaten eine neue Verpflichtung, zweiseitige Differenzverträge oder andere gleichwertige Regelungen mit gleicher Wirkung zu nutzen, wenn sie öffentliche Unterstützung in Form direkter Preisstützungsregelungen für Investitionen in neue erneuerbare Energien und CO2-arme, nichtfossile Kraftwerke gewähren, die insbesondere mit Windenergie, Solarenergie, geothermischer Energie, Wasserkraft ohne Speicher und Kernenergie betrieben werden. Die öffentliche Unterstützung für den Ausbau bestehender Kapazitäten könnte auch von zweiseitigen Differenzverträgen abhängig gemacht werden. Ebenso ist die Teilnahme von Marktteilnehmern an zweiseitigen Differenzverträgen oder anderen gleichwertigen Systemen mit gleicher Wirkung freiwillig.

Wie wird der neue Rahmen zur Integration erneuerbarer Energien beitragen?

Die Reform wird dazu beitragen, erneuerbare Energien auf verschiedene Weise zu integrieren. Insgesamt wird sie die Beteiligung erneuerbarer Energien, Laststeuerung, Speicherung und Flexibilität an den Stromgroßhandelsmärkten erleichtern, indem ihre Liquidität und die Handelsbedingungen auf diesen Märkten erhöht werden.

Sie wird auch dazu beitragen, mehr erneuerbare Energien und Speicherlösungen in überlasteten Teilen des Netzes und in den Gebieten, in denen eine Netzverstärkung aussteht, durch nicht verbindliche, flexible Anschlussvereinbarungen zu verbinden, die beispielsweise die Energiespeicherung berücksichtigen oder die Zeiten begrenzen könnten, in denen ein Kraftwerk Strom in das Netz einspeisen kann, um seinen teilweisen Anschluss zu ermöglichen. Organisatoren für die gemeinsame Energienutzung, z. B. Aggregatoren oder Energiegemeinschaften, können dazu beitragen, Netzüberlastungen zu verringern, indem sie den Energiebedarf auf Nebenlastzeiten verlagern.

Die Reform enthält auch neue Bestimmungen zur Integration großer neuer Offshore-Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die mit mehr als einem Markt verbunden sind, indem die Risiken, denen diese Projekte im Zusammenhang mit dem Marktzugang ausgesetzt sind, ausgeglichen werden.

Wie werden die Rechtsvorschriften die Energieversorgungssicherheit Europas verbessern?

Im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und REPowerEU wird die Reform eine wichtige Rolle dabei spielen, die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen für die Stromerzeugung schrittweise zu beenden. Dies wird zum Teil durch die Verbesserung der Märkte für langfristige Verträge wie Strombezugsverträge und zweiseitige Differenzverträge sowie durch die Erleichterung der Integration erneuerbarer Energien im gesamten Stromnetz erreicht.

PPA und zweiseitige Differenzverträge bieten den Verbrauchern nicht nur stabile Preise. Sie liefern auch zuverlässige Einnahmen für Anbieter erneuerbarer Energien. Dies verringert ihr finanzielles Risiko und senkt ihre Kapitalkosten erheblich, da sie als Investitionsschubfaktor wirken. Dies führt zu einem positiven Kreislauf, in dem stabile Einnahmen effektiv die Kosten senken und die Nachfrage nach erneuerbaren Energien ankurbeln.

Wie und wann kann die EU eine Strompreiskrise ausrufen, und was würde sie mit sich bringen?

Die Kommission überwacht kontinuierlich die Strompreise auf Großhandels- und Endkundenmärkten. Im Rahmen der überarbeiteten Gestaltung des Strommarkts kann die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Ausrufung einer regionalen oder EU-weiten Strompreiskrise vorlegen, wenn die Umstände Maßnahmen rechtfertigen. Insbesondere müssen zwei Voraussetzungen nebeneinander bestehen:

• Sehr hohe Durchschnittspreise auf den Großhandelsmärkten für Strom, die mindestens das Zweieinhalbfache des Durchschnittspreises der letzten fünf Jahre betragen, und mindestens 180 EUR/MWh, die voraussichtlich mindestens sechs Monate lang anhalten werden, ohne den Durchschnittspreis der vorangegangenen fünf Jahre.
• Starker Anstieg der Endkundenpreise für Strom um 70 %, der voraussichtlich mindestens drei Monate andauern wird.

Wenn der Rat einen Beschluss erlässt, in dem eine solche Krise festgestellt wird, können die Mitgliedstaaten befristete gezielte öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (bis zu 70 % ihres Verbrauchs) und Haushalte (bis zu 80 % des Medianverbrauchs der Haushalte und bis zu 100 % für schutzbedürftige und von Energiearmut betroffene Haushalte) vornehmen.

Wie wird die überarbeitete Gestaltung des Strommarkts dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken?

Die Reform würde stabilere Preise für den Energieverbrauch fördern und kostengünstigere erneuerbare Energiequellen stärker zur Verfügung stellen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie zu verbessern und ihre Exposition gegenüber volatilen Preisen zu verringern, umfasst die überarbeitete Gestaltung des Strommarkts Maßnahmen zur Einführung stabilerer langfristiger Verträge wie Strombezugsverträge (Power Purchase Agreements, PPA). Durch PPA etablieren die Unternehmen ihre eigene direkte Energieversorgung und können dadurch von stabileren Preisen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren und nichtfossilen Energiequellen profitieren. Um die derzeitigen Hindernisse für PPA, wie die Kreditrisiken von Käufern, zu beseitigen, werden die Mitgliedstaaten durch die Reform verpflichtet, die Verfügbarkeit marktbasierter Finanzinstrumente sicherzustellen.

Direkte Preisstützungsregelungen, die von den Mitgliedstaaten für neue Investitionen in die inframarginale und betriebsgebundene Erzeugung von erneuerbarem und nichtfossilem Strom eingeführt werden, müssen in Form von zweiseitigen Differenzverträgen oder gleichwertigen Regelungen mit gleicher Wirkung erfolgen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, überschüssige Einnahmen an Endkunden weiterzuleiten. Dies dient dazu, den Stromerzeugern Einnahmen zu sichern und gleichzeitig die Industrie vor Preisschwankungen zu schützen.

Darüber hinaus wird die Reform die Marktliquidität für langfristige Verträge erhöhen, die künftige Preise binden, so genannte „Forward Contracts“. Dadurch können sich mehr Anbieter und Verbraucher, einschließlich der EU-Industrie, über längere Zeiträume vor übermäßig schwankenden Preisen schützen.

Wie werden die Verbraucher in die Lage versetzt, aktive Akteure auf dem Markt zu sein?

Eine Möglichkeit, die Widerstandsfähigkeit der Verbraucher gegenüber den Auswirkungen hoher und volatiler Großhandelspreise zu erhöhen, besteht darin, sie zu proaktiven Akteuren auf dem Energiemarkt zu machen. Die neue Gestaltung des Strommarkts ermöglicht es den Verbrauchern, einschließlich derjenigen, die ansonsten aufgrund finanzieller oder räumlicher Zwänge nicht die Möglichkeit haben, aktive Kunden zu werden, insbesondere schutzbedürftige und von Energiearmut betroffene Kunden.

Durch die gemeinsame Nutzung von Energie können die Verbraucher selbst erzeugten oder gespeicherten Strom außerhalb des Standorts verbrauchen. Dadurch erhalten die Verbraucher nicht nur direkten Zugang zu kostengünstigen erneuerbaren Energien, sondern sie schafft auch zusätzliche Anreize für aktive Kunden, in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren und sich an der Laststeuerung zu beteiligen.

Verbraucher können selbst oder kollektiv erzeugten Strom mit Freunden, Familien, Nachbarn, Gemeinschaften, schutzbedürftigen Verbrauchern oder von Energiearmut betroffenen Verbrauchern teilen. So könnten beispielsweise einkommensschwache Familien, die in Sozialwohnungen leben, von erneuerbaren Energien aus Solarpaneelen auf öffentlichen Gebäuden profitieren.

Eine weitere wichtige Änderung ist die Möglichkeit für Verbraucher, mehr als einen Stromliefervertrag oder eine Vereinbarung über die gemeinsame Energienutzung unter demselben Anschlusspunkt für ihre Räumlichkeiten abzuschließen. Mit anderen Worten, sie werden in der Lage sein, einen Festpreisvertrag zu schließen, um vorhersehbare Kosten für ihren Hauptbedarf des Haushalts zu erzielen, und parallel dazu einen dynamischen Preisvertrag speziell für den Betrieb ihrer Wärmepumpen oder das Laden ihres Elektroautos zu den Zeiten des Tages, in dem Strom am billigsten ist, d. h., wenn erneuerbare Energien am reichsten sind. Die Mitgliedstaaten können selbst über die Modalitäten der Messung entscheiden, während intelligente Messsysteme eingesetzt werden könnten, wenn dies technisch machbar ist.

Wie verbessern die überarbeiteten Rechtsvorschriften die Marktintegrität und -transparenz?

Im Rahmen der Reform des Strommarkts stärkt die Überarbeitung der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts („REMIT“) den Rahmen für die Prävention und den Schutz von Verbrauchern und Unternehmen vor Marktmissbrauch auf den europäischen Strom- und Gasmärkten.

Konkret wird mit der überarbeiteten REMIT-Verordnung eine neue Durchsetzungsregelung eingeführt, die der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) bei grenzüberschreitenden Ermittlungen eine stärkere Rolle einräumt. Dadurch wäre es möglich, grenzüberschreitende Fälle wirksamer zu verfolgen, die den Schutz vor Marktmissbrauch stärken und die Integrität und Aufsicht des Energiegroßhandelsmarkts verbessern.

Darüber hinaus wird mit der überarbeiteten REMIT-Verordnung die Beaufsichtigung von Marktteilnehmern, die Meldepflichten unterliegen, wie z. B. registrierte Meldemechanismen (RRM) und Inside-Informationsplattformen, verschärft und die Durchsetzungssysteme auf nationaler und EU-Ebene gestärkt, auch gegenüber externen Marktteilnehmern, d. h. Marktteilnehmern, die nicht in der EU ansässig oder niedergelassen sind. Diese verstärkte Durchsetzung und Beaufsichtigung der Marktteilnehmer zielt darauf ab, die Energiegroßhandelsmärkte vor Marktmanipulation und missbräuchlichen Handlungen zu schützen.

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