Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell und der Europäischen Kommission zur Annahme des Gesetzes über die „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ in Georgien*

Erklärung zum Gesetz über die „Transparenz ausländischer Einflussnahme“

Die EU steht an der Seite der Menschen in Georgien und unterstützt ihre Entscheidung für die Demokratie und eine europäische Zukunft Georgiens. Die Einschüchterungen, Drohungen und körperlichen Übergriffe auf Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, führende Politiker*innen, Journalist*innen sowie deren Familien sind inakzeptabel. Wir fordern die georgischen Behörden auf, diese dokumentierten Vorfälle zu untersuchen.

Der Europäische Rat hat Georgien den Status eines Bewerberlandes unter der Voraussetzung zuerkannt, dass die neun in der Empfehlung der Kommission vom 8. November 2023 genannten Maßnahmen ergriffen werden. Hierfür müssen die Menschenrechte gewahrt werden und die Zivilgesellschaft sowie die Medien müssen frei agieren können. Außerdem muss demnach für eine Depolarisierung und die Bekämpfung von Desinformation gesorgt werden.

Trotz großer Proteste und unmissverständlicher Forderungen der internationalen Gemeinschaft verabschiedete das georgische Parlament das Gesetz über die „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ in dritter Lesung mit den Stimmen der Regierungsmehrheit. Die EU hat unmissverständlich und wiederholt erklärt, dass Geist und Inhalt des Gesetzes nicht mit den grundlegenden Normen und Werten der EU im Einklang stehen. Mit dem Gesetz wird die Arbeit der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien untergraben, obwohl die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Mittelpunkt der Verpflichtungen Georgiens im Rahmen des Assoziierungsabkommens und des EU-Beitritts stehen.

Die Annahme dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus. Die Entscheidung für das weitere Vorgehen liegt in den Händen Georgiens. Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Engagement für den Weg in die EU aufrechtzuerhalten und die in den neun Maßnahmen beschriebenen notwendigen Reformen voranzubringen.

Die EU ist bereit, die Menschen in Georgien, die auf eine europäische Zukunft hinarbeiten, weiterhin zu unterstützen.

*Am 15. Mai 2024 um 11:21 MESZ aktualisiert.