Einleitende Bemerkungen von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel im Anschluss an die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates vom 18. April 2024

Einleitende Bemerkungen der Präsidentin: außerordentlicher Europäischer Rat 18. April 2024

Nach den letzten vier Jahren steht es außer Zweifel, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Binnenmarkt unbedingt stärken müssen. Lassen Sie mich drei offenkundige Beispiele dafür nennen. Es geht um unsere Fähigkeit, die Technologien, die wir für den zweifachen Wandel brauchen, in großem Maßstab zu entwickeln und einzusetzen. Es geht auch darum, dass wir im digitalen Bereich weltweit in der ersten Liga mitspielen wollen und nicht nur die digitalen Produkte oder Dienstleistungen konsumieren wollen, die anderswo produziert werden. Und schließlich haben uns die Schockwellen der russischen Invasion der Ukraine vor Augen geführt, wie wichtig eine wettbewerbsfähige und robuste europäische Verteidigungsindustrie ist.

Deshalb bin ich sehr dankbar für Enrico Lettas hervorragenden Bericht und seine Präsentation heute. Das alles fließt in unsere Überlegungen über unsere Prioritäten ein. Ich sehe vier große Handlungsfelder. Das erste ist der Zugang zu Kapital. Die wirtschaftlichen Argumente für eine Kapitalmarktunion liegen auf der Hand, die müssen wir hier nicht noch einmal wiederholen. Professor Letta erklärte, dass jedes Jahr europäische Spareinlagen in Höhe von 300 Mrd. EUR ins Ausland, hauptsächlich in die Vereinigten Staaten, abfließen. Dieses Geld fehlt für die Entwicklung unserer Unternehmen in der Europäischen Union. Und das ist auf die Fragmentierung unserer Kapitalmärkte und unseres Finanzsystems zurückzuführen. Als Christine Lagarde zuletzt beim Euro-Gipfel hier war, sagte sie sehr deutlich, dass die Unternehmen in der Europäischen Union rund 470 Mrd. EUR zusätzlich pro Jahr an den Kapitalmärkten aufnehmen könnten, wenn wir die Kapitalmarktunion vollenden würden.

Das heißt, wir müssen einige entscheidende Maßnahmen einleiten, und darüber haben wir heute gesprochen. Zunächst müssen wir die Kosten des Zugangs von Unternehmen und Investoren zu den Kapitalmärkten senken. Zweitens müssen wir die Aufsicht über die wichtigsten Akteure verstärken und vereinheitlichen. Und drittens brauchen Investoren Planungssicherheit bei Themen wie der Insolvenz. Die heutigen Schlussfolgerungen sind ein starker Ansporn für die Staats- und Regierungschefs, diese und natürlich weitere Themen, die darin genannt werden, voranzubringen. Denn wir müssen uns auf einen einfachen europäischen Rahmen konzentrieren, der für Mehrwert, Kostensenkungen und einen besseren Zugang zu Kapital für die Unternehmen in allen Regionen sorgt.

Die zweite Priorität, über die wir gesprochen haben, ist die Senkung der Energiekosten. Die Energiekosten schaden nach wie vor unserer europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Besonders betroffen sind energieintensive Produktionen wie die Stahl-, Glas-, Zement-, Chemie- und Düngemittelindustrie. Unsere Energiekosten sind wieder auf Vorkriegsniveau gesunken, aber sie sind immer noch strukturell zu hoch. Aktuellen Zahlen zufolge drängen ab dem nächsten Jahr eine Menge neuer LNG-Exportprojekte auf den Markt. Das ist eine gute Nachricht! Dadurch wird das weltweite LNG-Angebot um 50 % steigen. Nach einem weltweiten Gasmangel bewegen wir uns also nun in die entgegengesetzte Richtung und könnten bald ein Überangebot auf dem Gasmarkt erleben. Da LNG in unserem Energiemix in der Europäischen Union mittlerweile eine große Rolle spielt, werden wir deutlich niedrigere Gaspreise haben. Dadurch gewinnen wir außerdem genug Zeit, um unsere neue saubere Energiewirtschaft aufzubauen – und diese saubere Energiewirtschaft wird weitgehend bei uns angesiedelt sein. Und die erneuerbaren Energien sind bekanntlich sehr viel preisgünstiger. So können wir die notwendigen strukturellen Veränderungen tatsächlich schaffen.

Die dritte Priorität besteht darin, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, der unsere Wirtschaft bremst. Das ist ein großes Problem. Aus diesem Grund haben wir das Jahr 2023 zum Jahr der Kompetenzen ausgerufen. Wie wir alle wissen, haben wir auf unserem Arbeitsmarkt kaum noch ungenutztes Potenzial – weil unsere Wirtschaft ein historisch hohes Beschäftigungsniveau verzeichnet. Wir müssen uns also um jeden einzelnen Menschen bemühen, der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen könnte. Wir müssen so viele junge Arbeitslose ausbilden wie nur möglich. Wir müssen den Frauen und auch den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bieten. Und natürlich brauchen wir die legale Migration. Im vergangenen Jahr kamen auf Einladung der Unternehmen 3,5 Millionen Migrantinnen und Migranten legal in die Europäische Union und nahmen eine Arbeit auf. Das sind dreimal so viele Menschen wie die illegal Eingereisten. Je besser wir also die legale Migration managen, desto konsequenter können – und müssen – wir gegen die irreguläre Migration und die dafür verantwortlichen Schmuggler und Menschenhändler vorgehen.

Darüber hinaus haben wir viele Qualifizierungsinitiativen ergriffen, weil wir die Arbeitskräfte natürlich nicht nur ausbilden, sondern auch weiterbilden und umschulen müssen. Die Europäische Union hat den Mitgliedstaaten Mittel in Höhe von 65 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, um in Schulungsmaßnahmen zu investieren, insbesondere über NextGenerationEU und den ESF+. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in diesem Bereich fortsetzen. Deshalb ist die Erklärung von La Hulpe, die wir gestern unterzeichnet haben, so wichtig.

Und schließlich brauchen wir, wie wir alle wissen, den Handel, um wettbewerbsfähig zu sein. 90 % des weltweiten Wirtschaftswachstums dürfte künftig außerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet werden. Europa ist ein Handelskontinent, viel offener als etwa die Vereinigten Staaten, und ein erheblicher Teil unseres Wohlstands beruht auf unseren Handelsverbindungen. Die Europäische Union ist unübertroffen, wenn es um die Aushandlung von Handelsabkommen geht! Ein paar Zahlen zum CETA-Abkommen: Aufgrund des Abkommens konnten letztes Jahr Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse im Wert von 4,5 Mrd. EUR nach Kanada exportiert werden – das ist 53 % mehr als vor dem Abschluss von CETA und damit eine deutliche Steigerung. Und der Handelsüberschuss im Agrar- und Lebensmittelsektor mit Kanada beträgt 1,6 Mrd. EUR. So müssen wir uns weiter für einen offenen und fairen Handel einsetzen, der große Chancen für unsere Unternehmen bietet. Aber wir brauchen auch weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen, und wir müssen mit den Risiken umgehen, die mit unserer Offenheit verbunden sind. Diesen Risiken begegnen wir bereits mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen. Wir haben über 170 solcher Maßnahmen ergriffen und damit mehr als 500 000 Arbeitsplätze in der Europäischen Union gerettet.

Abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass wir trotz aller Herausforderungen auf einer sehr soliden Grundlage stehen. Dank unserer vereinten Bemühungen hat die Europäische Union die COVID-19-Krise besser überstanden als jede andere Region. Das war natürlich der allgemeinen Ausweichklausel zu verdanken, vor allem aber dem Kurzarbeitsprogramm SURE und dem Investitionsprogramm NextGenerationEU. Die Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Dezember mit unter 6 % auf einen historischen Tiefstand gesunken – während die Beschäftigung mit 75 % im Jahr 2023 ein Rekordhoch verzeichnet. Die Inflation ist wieder auf fast 2 % zurückgegangen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, diese Entwicklung gemeinsam zu konsolidieren und in ein nachhaltiges und langfristiges Wachstum umzuwandeln.

Vielen Dank.

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