Vierter gemeinsamer Dialog von EU und USA über Wettbewerbspolitik im Technologiesektor

Gemeinsamer Dialog über Wettbewerbspolitik im Technologiesektor

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager, die Vorsitzende der Federal Trade Commission (US-Kartellbehörde) Lina Khan und der im US-Justizministerium für Kartellrecht zuständige stellvertretende Generalstaatsanwalt Jonathan Kanter sind heute zum vierten Treffen im Rahmen des gemeinsamen Dialogs der EU und der USA über Wettbewerbspolitik im Technologiesektor in Washington zusammengekommen. Der Dialog soll die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung und Förderung eines fairen Wettbewerbs in der digitalen Wirtschaft weiter festigen.

„Wachsende Datenmonopole und rasante Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz vergrößern die Gefahren, die von dominanten digitalen Torwächtern für den Wettbewerb ausgehen.“, so Jonathan Kanter, stellvertretender Generalstaatsanwalt für Kartellrecht im US-Justizministerium. „Der Austausch bewährter Verfahren mit unseren globalen Partnern ermöglicht es uns, unsere Arbeit im Dienste der Amerikanerinnen und Amerikaner noch wirksamer auszuführen, und wir schätzen das kontinuierliche Engagement der Europäischen Kommission im Rahmen des gemeinsamen Dialogs.“ „Angesichts der rasanten Geschwindigkeit, mit der Unternehmen an der Entwicklung und Monetarisierung von künstlicher Intelligenz und Tools zur automatisierten Entscheidungsfindung arbeiten, wird es auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung sein, mit unseren internationalen Partnern im Gespräch zu bleiben und bewährte Verfahren auszutauschen.“, so die Vorsitzende der US-Kartellbehörde Federal Trade Commission Lina M. Khan. „Der gemeinsame Dialog über Wettbewerbspolitik im Technologiesektor bietet den US-Behörden und der Europäischen Kommission eine wichtige Gelegenheit zum Austausch über neue Bedrohungen in einer sich rasch entwickelnden digitalen Wirtschaft.“

Die Kernthemen des heutigen Dialogs waren a) die rasanten technischen Entwicklungen im digitalen Sektor wie künstliche Intelligenz und Cloud Computing, b) die Durchsetzung von Fusionskontrollvorschriften in der modernen Digitalwirtschaft, und c) die sich wandelnde Marktdynamik im digitalen Sektor, insbesondere in Hinblick auf Technologieplattformen.

Die drei Behörden waren sich einig, dass eine Fortführung ihrer engen Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen Dialogs essenziell ist, um einen fairen Wettbewerb im Technologiesektor zu gewährleisten. Der Dialog wird mit Zusammenkünften auf hoher Ebene sowie regelmäßigen Beratungen auf fachlicher Ebene fortgesetzt.

Hintergrund

Am 15. Juni 2021 haben die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden den EU-US-Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) ins Leben gerufen. Der TTC dient den USA und der EU als Forum zur Koordinierung in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen und zur Vertiefung der transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte.

Am 7. Dezember 2021 haben die Kommission, die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission und die Kartellrechtsabteilung des US-Justizministeriums den gemeinsamen Dialog über die Wettbewerbspolitik im Technologiesektor eingeleitet. Im Rahmen dieses Dialogs sollen gemeinsame Konzepte entwickelt und die Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik und bei der Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Technologiesektor intensiviert werden. Am 13. Oktober 2022 und am 30. März 2023 fanden der zweite beziehungsweise der dritte Dialog statt.

Die Europäische Kommission, die Federal Trade Commission und die Kartellrechtsabteilung des US-Justizministeriums arbeiten bei der Durchsetzung des Kartellrechts und in der Wettbewerbspolitik schon seit geraumer Zeit eng zusammen. Diese eingangs formlose Zusammenarbeit mündete 1991 in ein erstes förmliches Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln, das 1998 durch das Abkommen über die Anwendung der „Positive Comity“-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsvorschriften ergänzt wurde. 2011 nahmen die drei Behörden gemeinsame bewährte Verfahren für die Zusammenarbeit in der Fusionskontrolle an und stellten damit ihr entschiedenes Bekenntnis zu dieser für beide Seiten wertvollen Zusammenarbeit unter Beweis.

Quote