Gemeinsame Presseerklärung des Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien, der Präsidentin der Europäischen Kommission und dem spanischen Regierungschef

Gemeinsame Presseerklärung

Frau URSULA VON DER LEYEN, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Herr PEDRO SANCHEZ, der spanische Regierungschef, sind am 8. Februar 2024 gemeinsam zu einem Besuch nach Nouakchott gereist, bei dem sich mit Seiner Exzellenz Herrn MOHAMED OULD CHEIKH EL GHAZOUANI, dem Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien, getroffen haben.

Während dieses Treffens führten die drei Führungsspitzen eingehende Gespräche über die strategischen Beziehungen zwischen Mauretanien und der Europäischen Union sowie über die bilateralen, freundschaftlichen und soliden Beziehungen zwischen dem Königreich Spanien und der Islamischen Republik Mauretanien.

Die drei Führungsspitzen betonten die Tiefe und Vielfalt dieser Beziehungen, die verschiedenste Bereiche abdecken – Politik, Wirtschaft, Handel, Kultur, Zusammenarbeit und Sicherheitspolitik.

Im Bewusstsein des Umfangs und Stellenwerts dieser Beziehungen bekräftigten sie insbesondere die wesentlichen Grundsätze, die für ihre Zusammenarbeit maßgeblich sind: konstruktive Konsultationen, wechselseitige Achtung, Vertrauen, Transparenz, ständiges Streben nach Effektivität und Einhaltung der Verpflichtungen.

Darüber hinaus haben sie ihr Bekenntnis zu den universellen Werten, die sie teilen, zum Ausdruck gebracht; dazu gehören Menschenrechte, Frieden und Brüderlichkeit.

Des Weiteren betonten sie mit Genugtuung die zunehmend starke Partnerschaft zwischen Mauretanien und der Europäischen Union, die sowohl durch gleichgerichtete Interessen als auch durch gemeinsame Werte und das gemeinsame Eintreten für die Demokratie genährt wird.

Dabei würdigten die beiden europäischen Führungsspitzen die Rolle Mauretaniens als Stabilitätsfaktor in einem subregionalen Umfeld mit großen Sicherheitsherausforderungen.

In diesem Zusammenhang verpflichteten sich die beiden europäischen Führungsspitzen dazu, Mauretanien die notwendige Unterstützung zu gewähren, um seine zentrale und positive Rolle in der Subregion sowie seine Fähigkeit, die vielfältigen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Rahmen einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung wirksam zu bewältigen, zu stärken.

Die drei Führungsspitzen begrüßten diesen neuen Schritt des Ausbaus solider, diversifizierter und wechselseitig vorteilhafter Beziehungen. Diese neue Dynamik zielt darauf ab, den Austausch in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, und dies in einer Zeit, in der sich die Welt im Bemühen um umweltverträgliche Lösungen auf eine CO₂-arme Wirtschaft zubewegt.

Die drei Führungsspitzen begrüßten in diesem Zusammenhang die im Oktober in Brüssel unterzeichnete Initiative „Team Europa“, die die Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des grünen Wasserstoffs zwischen der EU und Mauretanien bilden soll.

In diesem Zusammenhang wird eine Gruppe europäischer Unternehmen im März dieses Jahres nach Mauretanien reisen, um Investitionsmöglichkeiten zu sondieren. Darüber wird sie dann bei den Gesprächen berichten, die im Rahmen des Rundtischgesprächs über grünen Wasserstoff am 8. Februar in Nouakchott stattfinden werden.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit einer neuen Straßenverbindung zwischen Nouakchott und Nouadhibou für eine effiziente Entwicklung des grünen Wasserstoffsektors betonte Präsidentin VON DER LEYEN das große Interesse der EU an der Unterstützung dieses Projekts im Rahmen des „Global Gateway“.

Außerdem werden die erheblichen Anstrengungen, die die mauretanische Regierung zur Erzeugung des für die sozioökonomische Entwicklung des Landes erforderlichen Stroms unternimmt, im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU unterstützt, insbesondere durch Programme zur Elektrifizierung des ländlichen Raums.

Darüber hinaus prüft die EU die Möglichkeit der Gewährung einer Finanzhilfe für den Bau der Hochspannungsleitung zwischen Nouakchott und Néma, die ein wichtiges Element der Plattform des subregionalen Stromnetzes darstellt.

Die Unterstützung seitens der EU, der Europäischen Investitionsbank und Spaniens in den Bereichen digitale Infrastruktur, Gesundheit, Fischerei und Landwirtschaft wurde ebenfalls begrüßt. Spanien kann zusammen mit multilateralen Institutionen die Möglichkeiten einer gemeinsamen Finanzierung neuer Entwicklungsprojekte in Mauretanien prüfen. Des Weiteren verpflichtet sich Spanien, den Unternehmen, die in Mauretanien investieren möchten, die Finanzierung zu erleichtern.

Um die Zusammenarbeit zwischen Mauretanien und dem Königreich Spanien zu stärken und langfristig auszurichten, wurde das neue Rahmenabkommen über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern unterzeichnet.

In Bezug auf den Sicherheitsbereich trug Präsident MOHAMED OULD CHEIKH EL GHAZOUANI seine Analyse der regionalen Sicherheitslage und ihrer Auswirkungen nicht nur in der Sahelzone und in Afrika im Allgemeinen, sondern auch darüber hinaus vor und betonte die große Bedeutung der Ideale und Ziele der G5 Sahel.

In der Überzeugung, dass die Schaffung von Frieden und Stabilität ein im Wesentlichen kollektives Ziel ist, betonte er, dass das internationale Engagement für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone fortgeführt werden muss.

Die drei Führungsspitzen teilen die gleiche Besorgnis über die zunehmende Instabilität, die alle Entwicklungsanstrengungen gefährdet. Der Präsident der spanischen Regierung und die Präsidentin der Europäischen Kommission begrüßten die zentrale Rolle Mauretaniens bei den Bemühungen um Stabilität in der Sahelzone. Daher haben die beiden europäischen Führungsspitzen beschlossen, ihre Zusammenarbeit mit Mauretanien im Bereich Frieden und Sicherheit zu intensivieren.

So bekräftigte Präsidentin VON DER LEYEN die Unterstützung der EU für die mauretanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, insbesondere durch die Ausrüstung eines neuen mauretanischen Bataillons zur Terrorismusbekämpfung. Gleichzeitig bekundete sie ihre Bereitschaft, im Rahmen gemeinsamer Anstrengungen dazu beizutragen, dass das G5-Sahel-Verteidigungsinstitut seine Tätigkeit fortsetzen kann.

Die europäischen Führungsspitzen begrüßten Mauretaniens Bemühungen um die Aufnahme von Flüchtlingen und erkannten den damit verbundenen Druck auf die Ressourcen und die lokale Bevölkerung an. In Mauretanien befinden sich derzeit mehr als 150 000 Vertriebene, und die Migrationsströme werden nicht nachgelassen. Der Präsident, die Präsidentin und der Ministerpräsident erinnerten daher daran, dass eine Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft dringend notwendig ist; diese muss den Herausforderungen der Situation, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen und die Unterstützung der Aufnahmegemeinschaften, gerecht werden.

Präsidentin VON DER LEYEN kündigte außerdem eine verstärkte, den Bedürfnissen Mauretaniens entsprechende Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften an. Der spanische Ministerpräsident unterstrich seine Absicht, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Jahr 2024 zu verdoppeln.

Die drei Führungsspitzen brachten auch ihre Besorgnis über die Zunahme der irregulären Migration nach Europa zum Ausdruck, die zum Verlust von Menschenleben führt und Leid und Missbrauch aller Art mit sich bringt. Sie vereinbarten, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um Schleuser- und Menschenhandelsnetze zu zerschlagen und gegen irreguläre Migration zu vorzugehen und gleichzeitig den Schutz und die Achtung der Grundrechte von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen sicherzustellen. Spanien und Mauretanien arbeiten hier bereits an Programmen zur zirkulären Migration, in deren Rahmen Pilotprojekte entwickelt werden. In diesem Zusammenhang betonten die drei Führungsspitzen, wie wichtig es ist, die mauretanischen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung der Schleusung von Migranten zu unterstützen.

Die Präsidentin der Kommission bekräftigte ihren Willen, diese Zusammenarbeit im Rahmen einer strukturierten Migrationspartnerschaft zwischen der EU und Mauretanien zu verstärken. Um Mauretanien bei der Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Migrationsmanagement, Vertreibung sowie Sicherheit und Entwicklung zu helfen, beabsichtigt die Europäische Union, ihre finanzielle Unterstützung zu verstärken und auf die Erfahrungen der europäischen Agentur FRONTEX zurückzugreifen.

Zu diesem Zweck sind die zuständigen Stellen der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien und der Europäischen Kommission beauftragt, den im Dezember 2023 angelaufenen Prozess zur Stärkung des Dialogs fortzuführen, um eine Migrationspartnerschaft aufzubauen, die den Zielen aller Parteien und den durchzuführenden Maßnahmen gerecht wird.

Nouakchott, 8. Februar 2024