Europäische Kommission stellt mehr als 118 Mio. EUR für die Palästinensische Behörde bereit

Kommission stellt mehr als 118 Mio. EUR für die Palästinensische Behörde bereit

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung für Palästina 2023 ein Hilfspaket in Höhe von 118,4 Mio. EUR zur Unterstützung der Palästinensischen Behörde angenommen.

Im Rahmen des EU-Mechanismus PEGASE wird der neue finanzielle Beistand zur Zahlung der Gehälter und Pensionen der Beamten im Westjordanland, zu den Sozialleistungen für schutzbedürftige Familien im Rahmen des Geldtransferprogramms im Westjordanland und im Gazastreifen, zu Zahlungen für ärztliche Überweisungen in die Krankenhäuser in Ostjerusalem und zur Unterstützung der administrativen und technischen Kapazitäten der Institutionen der Palästinensischen Behörden beitragen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ist sehr besorgniserregend. Wir haben unsere humanitäre Hilfe für Gaza bereits vervierfacht. Nach sorgfältiger Überprüfung unserer Mittel kündigen wir außerdem dringend benötigte Hilfe für die Palästinensische Behörde an. Die EU ist nach wie vor der größte internationale Geber von Hilfe für die Palästinenser und wir stellen bereits Überlegungen zu einem umfassenderen mittelfristigen Paket für das kommende Jahr an, das zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in Gaza und im Westjordanland beitragen soll, sobald die Bedingungen vor Ort dies zulassen, als Teil der umfassenderen internationalen Bemühungen um die Wiederherstellung einer Zweistaatenlösung.“

Hintergrund

Die Europäische Union ist der größte Geber von Außenhilfe für die Palästinenser im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Strategie für den Zeitraum 2021-2024, die sich voraussichtlich auf fast 1,2 Mrd. EUR beläuft, von denen 809,4 Mio. EUR bereits angenommen wurden.

Das Finanzpaket, mit dem die Palästinensische Behörde im Hinblick auf Zahlungen im Jahr 2024 unterstützt wird, wurde nun im Anschluss an die Überprüfung des finanziellen Beistands der EU für Palästina, die nach den tragischen Ereignissen vom 7. Oktober 2023 angekündigt worden war, angenommen.

Mit diesem kurzfristigen Paket wird ein für das kommende Jahr vorgesehenes mittelfristiges Paket ergänzt, das dazu beitragen soll, die Voraussetzungen für die wirtschaftliche und politische Stabilität des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalem und der Zone C, auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zu schaffen. Dieses umfangreichere Paket wird den Rest der ursprünglich vorgesehenen Mittel in Höhe von 61 Mio. EUR für Projekte im Jahr 2023 umfassen, die nächstes Jahr vorgelegt werden, sobald die Bedingungen vor Ort dies zulassen.

Das PEGASE-Programm soll zu einem demokratischen, rechenschaftspflichtigen und wirtschaftlich lebensfähigen palästinensischen Staat sowie zur Verwirklichung der sozialen Rechte beitragen. Der PEGASE-Mechanismus sieht bereits ein starkes System zur Kontrolle aller Begünstigten auf der Grundlage von Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen der Begünstigten vor. Das neue Programm wird den Schlussfolgerungen der Überprüfung Rechnung tragen.

Weitere Informationen

Factsheet EU-Palästina

Überblick über die EU-Unterstützung – Website

Vertretungsbüro der Europäischen Union (Westjordanland und Gazastreifen, UNRWA)

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