Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments zur Bilanz des spanischen Ratsvorsitzes

Rede der Präsidentin auf der Plenartagung des EP

Danke, liebe Roberta,

lieber Charles,

sehr verehrte Abgeordnete,

Herr Ministerpräsident, lieber Pedro,

wenn ich auf diesen spanischen Ratsvorsitz zurückblicke, dann kommen mir zuerst Bilder der atemberaubenden Orte in den Sinn, an denen Spanien die Gipfel ausgerichtet hat. Die Galerie der königlichen Sammlungen in Madrid. Die Alhambra in Granada. Aber neben der Schönheit Spaniens wird dieser Ratsvorsitz aufgrund der unglaublich herausfordernden Umstände in Erinnerung bleiben. Am Tag nach unserem Treffen in Granada, wo wir über die Ukraine diskutierten, wachten wir mit den Nachrichten über den Terroranschlag der Hamas auf. Diese beiden Konflikte haben unsere Arbeit in diesen Monaten geprägt. Aber trotz dieser Krisen haben wir es immer noch geschafft, eine Unmenge von Prioritäten im Auge zu behalten – von der Wettbewerbsfähigkeit bis zum Klima und der Energie, von der wirtschaftspolitischen Steuerung bis hin zu Migration und künstlicher Intelligenz. Ich möchte mich auf drei wichtige Themen konzentrieren, die diesen sechs Monaten ihren Stempel aufgedrückt haben. Erstens: die Situation im Nahen Osten. Zweitens: unsere Arbeit in Sachen Energie. Drittens: die Migration.

Vor zwei Monaten war ich direkt nach den Terroranschlägen der Hamas im Kibbuz Kfar Aza in Israel. Und im vergangenen Monat war ich in Rafah, wo wir mit Ägypten und den Vereinten Nationen daran arbeiten, mehr Hilfe nach Gaza zu bringen. Israel hat das Recht, alles in seiner Macht Stehende dafür zu tun, dass sich die Schrecken des 7. Oktober niemals wiederholen. Und zugleich hat Israel die Pflicht, alles in seiner Macht Stehende für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, auch wenn die Hamas sie als menschliche Schutzschilde missbraucht. Die Hamas könnte dem ein Ende setzen, indem sie die Gefechte einstellt. Und die Geiseln freilässt. Und indem sie aufhört, sich hinter der Zivilbevölkerung zu verstecken. Die Kampfpause hat es uns ermöglicht, unsere humanitäre Hilfe in Gaza mit Hilfe mehrerer nichtstaatlicher Organisationen aufzustocken. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat die EU 24 humanitäre Luftbrückenflüge organisiert. Mit mehr als 1000 Tonnen Hilfsgütern. Bis zum Monatsende sind sechs weitere Flüge geplant. Über die dringende Soforthilfe hinaus müssen wir uns auch darum bemühen, den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung wieder freizumachen. Denn es kann nur dann Frieden geben, wenn sowohl die Israelis als auch die Palästinenser eine politische Perspektive haben. Wir sollten unsere Arbeit jetzt auf drei Schwerpunkte konzentrieren:

Erstens, die Prinzipien für den „Tag danach“. Seit unserer Diskussion im Europäischen Parlament im vergangenen Monat ist der Konsens über diese Grundsätze gewachsen. Und unsere diplomatischen Bemühungen müssen weitergehen, auch im Hinblick auf eine künftige internationale Friedenskonferenz.

Zweitens, die Lage im Westjordanland. Die zunehmende Gewalt durch extremistische Siedler bringt den Palästinensern nicht nur immenses Leid. Sie bedroht auch die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden und könnte die regionale Instabilität verschärfen. Deshalb trete ich für Sanktionen gegen diejenigen ein, die an den Attacken im Westjordanland beteiligt sind. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Gewalt hat nichts mit dem Kampf gegen die Hamas zu tun, und sie muss ein Ende nehmen.

Dies führt mich zu meinem dritten Punkt: die Notwendigkeit, ein Übergreifen auf die Region zu vermeiden. Wir haben festgestellt, dass die Hisbollah die Gebiete an Israels Nordgrenze verstärkt unter Beschuss nimmt. Wir haben auch die Attacken der Huthi-Rebellen mit Marschflugkörpern und Drohnen auf Israel, aber auch zunehmende Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer erlebt. All das ist gefährlich. Aber eine Eskalation kann immer noch vermieden werden. Und wir müssen die Zusammenarbeit mit allen internationalen Akteuren fortsetzen, um die Gewalt einzudämmen und einen Weg nach vorn zu weisen. Wir dürfen keine Mühe scheuen, um diesem Krieg und der Herrschaft der Hamas in Gaza ein Ende zu setzen. Und wir dürfen keine Mühe scheuen, damit es in diesen dunklen Zeiten wieder Hoffnung gibt.

Meine Damen und Herren Abgeordneten,

Lassen Sie mich zu meinem zweiten Punkt kommen: Energie. Ich habe nicht vergessen, dass wir vor dem Krieg 50 % unseres Pipeline-Gases aus Russland bezogen haben. Wir waren abhängig und Russland hat versucht, uns zu erpressen. Wir mussten eine schwere Energiekrise meistern. Aber wir haben es geschafft! Wir haben es geschafft, wegzukommen von russischen fossilen Brennstoffen. Die Einfuhren betragen heute weniger als 10 %. Europa hat Kräfte gebündelt. Seit dem vergangenen Frühjahr haben wir eine gemeinsame Einkaufs-Plattform. Dank ihrer Hilfe haben wir 42 Milliarden Kubikmeter Gas für Europa beschafft. Die Preise sind heute fast zehnmal niedriger als am Höhepunkt der Krise. Unsere Lager sind zu fast 93% gefüllt. Wir sind nicht nur für diesen Winter sicher. Sondern wir können mit Sicherheit sagen: Die Zeiten russischer Erpressung mit Öl und Gas sind ein für allemal vorbei.

Und wir haben massiv in Erneuerbare Energien investiert. Wir produzieren heute in Europa mehr Strom aus Sonne und Wind als aus Gas. Wir verbessern die Infrastruktur für saubere Energie. Wir modernisieren unser Regelwerk. Und wir stehen kurz vor einer Einigung über unsere Strommarktreform. So können die Menschen in Europa vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren, und das bei stabileren Preisen.

Nun kommen wir zur internationalen Seite. Die UN-Klimakonferenz in Dubai hat gerade eine historische Einigung erzielt. Und in wesentlichen Teilen ist diese Einigung ein europäisches Werk. Zum Beginn der COP28 haben wir eine globale Selbstverpflichtung vorgeschlagen, bis 2030 die erneuerbaren Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. 130 Länder haben sich unserem Vorschlag unverzüglich angeschlossen. Und jetzt hat die gesamte Welt unsere Ziele in der Abschlusserklärung bekräftigt. Das ist ein Wendepunkt. Erstmalig verpflichtet sich die Welt darauf, sich von fossilen Energieträgern abzuwenden. Erstmals gibt es einen Fonds zur Entschädigung der Länder, die am meisten unter dem Klimawandel und seinen Folgen zu leiden haben. Das ist der Beginn einer neuen Ära. Des post-fossilen Zeitalters. Und Europa hat die Vorreiterrolle übernommen. Mit Investitionen in saubere, heimische Energien für alle.

Meine Damen und Herren Abgeordneten,

Mein dritter Punkt ist die Migration. In den letzten sechs Monaten hat der Druck auf unsere Außengrenzen weiter zugenommen. Nicht nur im zentralen und östlichen Mittelmeer, sondern auch im Atlantik und zuletzt an der finnischen Ostgrenze. Dort erleben wir einen rücksichtslosen, von Russland inszenierten Hybridangriff. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Migration eine europäische Herausforderung ist, die europäische Lösungen erfordert. Das ist der Geist, der unser Handeln während dieses Mandats geprägt hat. Und in den letzten Monaten haben wir vor allem vier zentrale Punkte weiter vorangebracht. Erstens haben wir unsere Außengrenzen verstärkt. Wir unterstützen die Mitgliedstaaten, zum Beispiel Finnland, mit einer verstärkten Präsenz von Frontex bei den Grenzpatrouillen.

Zweitens bekämpfen wir die Schleuserkriminalität. Fast 60 Länder nahmen an unserer internationalen Konferenz teil, um eine globale Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu bilden. Der betreffende Handlungsaufruf ist an uns alle gerichtet: Wir müssen unser Gewicht im Kampf gegen Schleuser bündeln. Wir sind als Teil der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, Menschen, die ein Anrecht auf Schutz haben, zu unterstützen und Leben zu retten. Wir haben bislang so gehandelt und werden auch weiter so handeln, heute und auch in Zukunft. Aber wir werden entscheiden, wer in die Europäische Union kommen darf und unter welchen Umständen, und nicht die Schleuser und Menschenhändler. Und aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen, unsere Gesetzgebung gegen Schleuserkriminalität zu aktualisieren. Es liegt nun an Ihnen, Parlament und Rat, dieses Vorhaben rasch voranzubringen.

Drittens, das Thema Rückkehr. Wir haben jetzt einen Fahrplan, der sich auf sieben vorrangige Länder konzentriert. Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten bei allen Abläufen von der Identifizierung bis hin zu gemeinsamen Rückführungsaktionen. Und diese Länder sind bereit, mit uns zusammenzuarbeiten. Denn unser Angebot ist klar. Wir können mehr Möglichkeiten anbieten, legal nach Europa zu kommen. Aber wir erwarten im Gegenzug auch Zusammenarbeit, um die Rückkehr irregulärer Migranten zu gewährleisten.

Und dies führt mich zum vierten Punkt, zu umfassenden Partnerschaften. Wir müssen ein neues Gleichgewicht mit Ländern jenseits unserer Grenzen finden. In diesem Zusammenhang ist die Migrationsproblematik Teil eines viel breiteren Spektrums, das auch Fragen wie Grenzmanagement und Schmuggelbekämpfung, aber auch die zwischenmenschlichen Kontakte, den Handel und die Schaffung von Arbeitsplätzen einschließt. Dieser Ansatz zeigt bereits Ergebnisse in Tunesien, wo die irregulären Abreisen von Sfax aus zurückgegangen sind. Wir hoffen nun, bald eine Einigung mit Ägypten zu erzielen, wo das Migrationsthema Teil einer breiteren Partnerschaft ist.

Und beim neuen Migrations- und Asylpaket stehen wir kurz vor dem Ziel. Ich möchte dem spanischen Ratsvorsitz und dem Parlament dafür danken, dass sie geduldig und unermüdlich daran gearbeitet haben, eine gemeinsame Basis zu schaffen. Mit dem guten Willen und der Flexibilität aller sowie dem gemeinsamen Ziel vor Augen können wir es bis Jahresende schaffen. Lassen Sie uns unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass Europa die Migration wirksam und human steuern kann. Lassen Sie uns noch einmal zeigen, was Europa bewirken kann, wenn wir entschlossen und vereint handeln.

Es lebe Europa.