Erklärung von Präsidentin von der Leyen bei der hochrangigen Veranstaltung zu CO2-Märkten auf der COP28

Erklärung der Präsidentin zu CO2-Märkten

Herr Ministerpräsident, lieber Pedro,

Herr Präsident, ich freue mich sehr, Sie hier zu sehen,

Exzellenzen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ministerinnen und Minister, ich freue mich, Sie alle hier in unserem Pavillon begrüßen zu dürfen.

Wir alle wissen, wenn wir die globale Erwärmung unter dem Kipppunkt von 1,5 Grad halten wollen, müssen wir die globalen Emissionen reduzieren. Und es ist möglich, Emissionen zu senken und gleichzeitig Innovation und Wachstum zu fördern. CO₂ muss bepreist werden. Dabei handelt es sich um ein marktorientiertes Instrument. Die Botschaft ist sehr klar: Wer die Umwelt verschmutzt, muss dafür einen Preis zahlen. Wer diesen Preis nicht zahlen will, muss innovativ sein und dekarbonisieren. Die CO₂-Bepreisung sorgt dafür, dass der Privatsektor Innovationen entwickelt. Große Umweltverschmutzer zahlen einen fairen Preis. Und die Einnahmen können wieder investiert werden – in den Kampf gegen den Klimawandel, in Innovationen und in einen gerechten Übergang. Das ist nicht nur eines der stärksten Instrumente, über die wir verfügen, es ist auch eines der vertrauenswürdigsten und am besten erprobten. Staaten auf allen Kontinenten sind ähnliche Wege gegangen. Länder wie Sambia, die sich uns heute anschließen. Aber auch viele andere mehr, von Kanada bis China, von Neuseeland bis Kasachstan.

Was uns heute hierher bringt, ist unsere Entschlossenheit, eine globale Bewegung anzutreiben. Im vergangenen Juni haben wir in Paris einen Aufruf zum Handeln gestartet, um im Sinne des Pariser Abkommens mehr CO₂-Märkte zu schaffen. Heute schließen der IWF, die Weltbank und die WTO sich uns an. Sie nehmen eine wichtige Rolle ein, wenn es darum geht, den Wandel zu unterstützen und entsprechende Anreize zu schaffen. Gemeinsam wollen wir drei grundlegende Ziele verwirklichen. Erstens wollen wir immer mehr Länder dabei unterstützen, ihre eigenen CO₂-Märkte zu schaffen und auszubauen. Weltweit gibt es bereits 73 CO₂-Bepreisungsinstrumente. Sie decken jedoch nur 23 % der weltweiten Emissionen ab. Dieser Anteil muss steigen. Dadurch wird ein schnellerer Emissionsabbau möglich. Und es werden gleiche Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel geschaffen. Und es wird mehr Einnahmen für globale Klimaschutzmaßnahmen geben, auch in den Entwicklungsländern. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um einen Preis für alle CO₂-Emissionen weltweit aufzustellen.

Zweitens brauchen wir ambitionierte CO₂-Märkte. Die CO₂-Preise müssen wirklich dafür sorgen, dass die Emissionen sinken. Lassen Sie mich Ihnen einige Zahlen aus unserer eigenen Erfahrung nennen. In den 18 Jahren, seit die Europäische Union die CO₂-Bepreisung eingeführt hat, sind die von unserem System erfassten Emissionen um 40 % gesunken, und die Wirtschaft ist weiter gewachsen. Und wir haben dabei Einnahmen in Höhe von mehr als 175 Milliarden Euro generiert. Diese Einnahmen kommen ausschließlich dem Klimaschutz, Innovationen und den Entwicklungsländern zugute.

Mein dritter Punkt: Natürlich können CO₂-Gutschriften auf freiwilliger Basis auch eine Rolle spielen. Wir brauchen das private Kapital, dass in diese Gutschriften fließt. Aber die Investoren brauchen auch die Gewissheit, dass die Projekte effektiv sind. Deshalb brauchen wir gemeinsame Standards für Projekte, die zum Emissionsabbau beitragen. Wir brauchen auch private Gelder für Projekte, die die biologische Vielfalt fördern. Sambia und Kenia beispielsweise haben riesige Wälder. Sie verdienen es, dafür belohnt zu werden, wenn sie diese Wälder erhalten. Das ist von enormer Bedeutung. Auch hier können Gutschriften – nennen wir sie einmal Naturgutschriften – eine wichtige Rolle einnehmen.

Die COP28 ist ein wichtiger Moment, um diese drei Ziele zu erreichen. Unser Ziel ist es, den Rahmen für die internationale Zusammenarbeit zu schaffen und robuste Maßstäbe für CO₂-Gutschriftsmärkte zu setzen. Wir brauchen die Diplomatie, um mehr Länder an Bord zu holen. Wir brauchen Offenheit, um anzuerkennen, dass die CO₂-Märkte in verschiedenen Ländern unterschiedlich aussehen können. Und wir müssen an einem Strang ziehen, damit alle Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Kein Land schafft das alleine, keine Organisation schafft es alleine. Heute bündeln wir unsere Kräfte und bringen all unsere Kompetenzen zusammen, um den CO₂-Preisen und den CO₂-Märkten den Schub zu geben, den sie verdienen.

Vielen Dank.