Global Gateway: Kommission und EIB kündigen Mittel im Umfang von 18 Mrd. EUR zur Investitionsförderung für Klimaschutz und nachhaltige Volkswirtschaften an

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben im Rahmen von Global Gateway – Europas Investitionsstrategie für Partnerländer – Finanzmittel im Umfang von 18 Mrd. EUR angekündigt.

Das wird die Investitionen in den Schwerpunktbereichen von Global Gateway – Klimaschutz, saubere Energie und Konnektivität – in den Partnerländern Europas in aller Welt voranbringen. Diese Projekte sollen insbesondere dazu beitragen, die weltweite Finanzierungslücke beim Klimaschutz zu schließen und Prävention, Anpassung und Eindämmung zu unterstützen.

Beim „Global Citizen NOW“-Gipfel in New York erklärte Präsidentin von der Leyen: „Europa ist weltweit bereits der größte Geber von Klimaschutzfinanzierung und öffentlicher Entwicklungshilfe. Es muss allerdings noch mehr getan werden, um die Finanzierungslücke beim Klimaschutz zu schließen – und hier müssen wir alle unseren Beitrag leisten. Hier kommt unsere Investitionsstrategie Global Gateway ins Spiel. Global Gateway investiert in die Projekte, die unsere Partner brauchen – von der Vorbeugung gegen naturbedingte Risiken bis hin zu sauberer Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Und diese 18 Mrd. EUR an Finanzmitteln werden rasch noch mehr derartige Projekte auf den Weg bringen. Global Gateway wird dazu beitragen, die Klimawende weltweit voranzubringen, das Leben der Menschen zu verbessern und unsere Partner widerstandsfähiger zu machen.“

EIB-Präsident Werner Hoyer erklärte: „Dank unserer soliden Partnerschaft mit der Europäischen Kommission hat die EIB Global im Rahmen von Global Gateway bereits Investitionen in Höhe von 31 Mrd. EUR mobilisiert. Mit dem neuen Finanzierungspaket werden mehr EU-Mittel für Projekte mobilisiert, die in den Partnerländern und in einigen der Weltregionen, die einen Wandel am dringendsten brauchen, wirklich etwas bewirken. Wir sind der Ansicht, dass die Global-Gateway-Initiative erheblich zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen wird, hinter denen wir – in enger Abstimmung mit Partnern weltweit – weiter uneingeschränkt stehen.“

Hintergrund

Die Global-Gateway-Strategie ist das konstruktive Angebot der EU an Partnerländer, mit dem ihre Resilienz und nachhaltige Entwicklung gefördert werden sollen. Das Angebot zielt darauf ab, die globale Investitionslücke durch werteorientierte Investitionen des öffentlichen und privaten Sektors zu verkleinern, die weltweite wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und den ökologischen und digitalen Wandel außerhalb der EU zu begleiten.

Global Gateway soll zwischen 2021 und 2027 weltweit Investitionen in Höhe von 300 Mrd. EUR mit einem Mix aus Zuschüssen, Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Garantien mobilisieren, damit Investitionen des Privatsektors weniger riskant werden.

Die Global-Gateway-Strategie der EU ist auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die EIB Global, die Entwicklungssparte der Europäischen Investitionsbank, wird mindestens 100 Mrd. EUR mobilisieren. Mit Finanzmitteln der Europäischen Investitionsbank wurden bereits 31 Mrd. EUR mobilisiert.

Die Kommission wird eine EU-Haushaltsgarantie bereitstellen, um EIB-Darlehen an Global Gateway in Höhe von 8,3 Mrd. EUR abzusichern. Die EIB Global wird nun weitere 1,5 Mrd. EUR für EIB-Darlehen von bis zu 10 Mrd. EUR bereitstellen. Zusammen werden die Europäische Kommission und die EIB somit Finanzmittel in Höhe von 18 Mrd. EUR für Projekte bereitstellen, mit denen ein grüner, digitaler und fairer Wandel weltweit unterstützt werden soll.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor der größte Geber, der im Jahr 2022 43 % der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt hat. Das Gesamtvolumen der öffentlichen Entwicklungshilfe ist von 71,6 Mrd. EUR im Jahr 2021 auf 92,8 Mrd. EUR im Jahr 2022 gestiegen.