Tägliche Nachrichten 29 / 09 / 2026

Tägliche Nachrichten 29 / 09 / 2026

Kommission schlägt Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Resilienz und Sicherheit der EU-Außengrenzen vor

Die Europäische Kommission schlägt heute einen Fünf-Punkte-Plan vor, um plötzliche, massenhafte illegale Einreisen zu verhindern, zu antizipieren und darauf zu reagieren. Sie wird die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der EU-Außengrenzen stärken.

Die EU verfügt über einen umfassenden und widerstandsfähigen Rahmen für die Steuerung der Migration – und einen, der eindeutige Ergebnisse gezeigt hat, wobei der illegale Grenzübertritt auf dem niedrigsten Stand seit 2021 liegt. Die jüngsten Ereignisse haben jedoch die Grenzen der EU auf die Probe gestellt, von den östlichen Grenzen bis zu den Ufern des Mittelmeers. Die Krise in Ceuta in diesem Sommer hat gezeigt, wie schnell sich plötzliche, massive Ankünfte an den EU-Außengrenzen aufbauen und zu Notsituationen führen können. 

Wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union betonte, zeigen die Ereignisse dieses Sommers, dass unsere Instrumente weiterentwickelt werden müssen – insbesondere in Notsituationen.

Solche Situationen bedrohen unsere gemeinsame Sicherheit und Einheit und führen zu einem inakzeptablen Verlust von Menschenleben. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist eine gemeinsame europäische Verantwortung. Eine gemeinsame europäische Antwort, gemeinsames Handeln und Solidarität sind von entscheidender Bedeutung.

Als Reaktion auf die Ereignisse in Ceuta hat Präsidentin von der Leyen fünf Schlüsselbereiche dargelegt, die als Richtschnur für das Handeln der EU dienen sollen. Aufbauend auf der Europäischen Strategie für Asyl und Migration vom Januar 2026 legt die Kommission nun das weitere Vorgehen in diesen fünf Bereichen mit Leitaktionen für verschiedene Akteure dar, erweitert die bestehenden Instrumente und Rahmen und schafft bei Bedarf neue.

Weitere Informationen sind der Pressemitteilung zu entnehmen.

Sie können sich die Pressekonferenz von Kommissar Brunner online ansehen.

(Weitere Informationen: Markus Lammert - Tel.: +32 2 296 75 33; Elettra Di Massa - Tel.: +32 2 298 21 61)

EU-Unterstützung für Forschung und Innovation erhöht sich um zusätzliche 500 Mio. EUR für das Forschungsprogramm Horizont Europa

Die Europäische Kommission hat heute für die Jahre 2026 und 2027 zusätzliche 500 Mio. EUR für Horizont Europa, das Vorzeigeprogramm der EU für Forschung und Innovation, bereitgestellt. Mit diesem zusätzlichen Betrag beläuft sich das Gesamtbudget für die beiden Jahre nun auf rund 14,8 Mrd. EUR.

Darüber hinaus wird die Kommission den Anwendungsbereich von Horizont Europa erweitern, indem sie zwei neue bereichsübergreifende Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Bewältigung großer Herausforderungen in den Bereichen Forschung und Innovation umfasst, wie etwa KI-gestützte digitale Plattformen der nächsten Generation für ein erschwinglicheres, sichereres und nachhaltigeres europäisches Energiesystem; Kompetenzen für innovative KMU; Bewältigung der Vorteile und Auswirkungen der sauberen und digitalen Industrie auf die biologische Vielfalt und Beschleunigung des transformativen Wandels für die biologische Vielfalt.

Horizont Europa hilft Forschern bei der Auswahl Europas, wie zwei heute von der Kommission veröffentlichte Überwachungsberichte bestätigen. Sie zeigen, dass Horizont Europa für Forscher, Innovatoren und Unternehmen aus ganz Europa und darüber hinaus nach wie vor sehr attraktiv ist.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung online.

(Weitere Informationen: Maciej Berestecki – Tel.: +32 229-66483; Isabel Arriaga e Cunha – Tel.: +32 229-52117)  

Mit dem Europäischen Preis für innovativen Unterricht werden die besten Lehrkräfte der Ausgabe „Skills for Life“ ausgezeichnet.

Die Kommission hat heute die Gewinner des Europäischen Preises für innovativen Unterricht 2026 bekannt gegeben. 112 Erasmus+-Projekte aus den 27 Mitgliedstaaten und Drittländern, die an Erasmus+ teilnehmen, wurden vergeben.  Die diesjährige Ausgabe „Skills for Life“ feiert Erasmus+-Projekte, mit denen junge Kinder, Schüler, Lernende in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Erwachsene dabei unterstützt werden, die Grundkompetenzen zu erwerben, die sie benötigen, um in ihrem Leben erfolgreich zu sein, wie Alphabetisierung, Mathematik und Naturwissenschaften. Mit dem 2021 ins Leben gerufenen Preis werden die Leistungen von Lehrkräften, Ausbildern, Lehrkräften und ihren Organisationen, die an Erasmus+-Projekten beteiligt sind, gewürdigt. In Zusammenarbeit mit den nationalen Erasmus+-Agenturen werden die ausgewählten Projekte in fünf Kategorien unterteilt: frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (16 Gewinner), Schulbildung (28 Gewinner), berufliche Aus- und Weiterbildung (23 Gewinner), Erwachsenenbildung (22 Gewinner) und das Europäische Sprachensiegel (23 Gewinner) für Projekte mit Schwerpunkt Mehrsprachigkeit. 

Im März 2025 nahm die Europäische Kommission den Aktionsplan für Grundkompetenzen an, in dem hervorgehoben wird, dass Alphabetisierung, Mathematik, Naturwissenschaften, digitale Kompetenzen und staatsbürgerliche Kompetenzen Schlüsselpfeiler des lebenslangen Lernens sind. Er fordert die Bildungseinrichtungen auf, der Entwicklung dieser Kompetenzen Vorrang einzuräumen, um junge Menschen auf die Zukunft vorzubereiten. Noch in diesem Jahr wird die Kommission das Bildungspaket vorlegen, das konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Bildung in der EU enthalten wird.

Die Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge, Roxana Mînzatu, erklärte: „Die diesjährigen Preisträger zeigen, wie Lehrkräfte etwas bewegen können. Unser bevorstehendes Bildungspaket wird Lehrkräfte unterstützen und den Mitgliedstaaten helfen, die Grundkompetenzen zu verbessern, damit mehr Lernende von exzellentem Unterricht profitieren.“

Weitere Informationen zu den Gewinnern und der Initiative finden Sie auf der Website des Europäischen Preises für innovativen Unterricht sowie auf dem Portal des Europäischen Bildungsraums und der Europäischen Plattform für Schulbildung.

(Weitere Informationen:  Eva Hrncirova – Tel.: +32 2 298 84 33; Eirini Zarkadoula - Tel.: +32 2 295 70 65)

Kommission veranstaltet Hackathon zur Entwicklung moderner Instrumente zur Bekämpfung von Antisemitismus im Internet

Heute und morgen veranstaltet die Europäische Kommission „TikkunTech“, eine zweitägige Hackathon-Veranstaltung für Experten, um innovative Lösungen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens im Internet zu entwickeln. An dieser Veranstaltung werden mehr als 120 Teilnehmer teilnehmen, darunter Regierungsbeamte, Organisationen der Zivilgesellschaft und Technologiespezialisten.  Sie werden in Teams an der Entwicklung von Instrumenten arbeiten, um unter anderem Antisemitismus bei der Moderation von Inhalten anzugehen und antisemitische Verzerrungen in KI-Modellen zu beseitigen.

Die abschließenden Projekte werden von einer Jury unter dem Vorsitz von Katharina von Schnurbein, Koordinatorin der Kommission für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens, bewertet, die sich aus Experten der Kommission und der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Kommissar Brunner wird die Auszeichnungen den Gewinnerteams für jede Kategorie überreichen. Parallel dazu wird ein Team von KI-Ethikexperten KI-Modelle testen, um Risiken antisemitischer Verzerrungen zu identifizieren und ihre Ergebnisse während der Veranstaltung vorzustellen.   

EU-Kommissar Brunner erklärte hierzu: „TikkunTech folgt dem jüdischen Grundsatz „Tikkun Olam“– die Welt reparieren –, indem es Lösungen zur Reparatur digitaler Räume anbietet, um Hass dort einzudämmen, wo er sich ausbreitet. Es zeigt, wie Technologie dem Gemeinwohl dienen kann, indem sie sich den Herausforderungen unserer Zeit stellt. Ich freue mich auf die Ergebnisse des Hackathons.“

„TikkunTech“ ist ein Folgeergebnis der EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030). Die Preisverleihung wird um ca. 16:15 Uhr MESZ öffentlich live übertragen.

(Weitere Informationen: Markus Lammert – Tel.: +32 2 296 75 33; Cristina Torres Castillo – Tel.: +32 2 299 06 79)

Kommission bittet um Rückmeldung zu den Herausforderungen und dem weiteren Vorgehen im Bereich des Urheberrechts

Die Europäische Kommission sammelt Rückmeldungen zu Herausforderungen und Optionen für mögliche künftige Maßnahmen zur Unterstützung des wirksamen Urheberrechtsschutzes angesichts von Markt- und Technologieentwicklungen.

Im Mittelpunkt der gezielten Konsultation steht insbesondere die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte in der künstlichen Intelligenz; Bekämpfung der Online-Piraterie zeitkritischer urheberrechtlich geschützter Inhalte wie Live-Veranstaltungen; die Anwendung des einheitlichen Rechts auf angemessene Vergütung für Musikdarsteller und -produzenten; Urheberrecht und wissenschaftliche Forschung.

Während die EU bereits von einem soliden Urheberrechtsrahmen profitiert, werfen neue Herausforderungen und Marktentwicklungen die Frage auf, ob der Rahmen durch mögliche zusätzliche Maßnahmen gestärkt werden sollte.

Die Konsultation stützt sich auf Rückmeldungen, die im Rahmen der Anfang dieses Jahres durchgeführten Aufforderung zur Stellungnahme eingegangen sind, sowie auf Erkenntnisse aus früheren einschlägigen Studien und Bewertungen.

Rückmeldungen werden von einer Reihe von Interessenträgern eingeholt, darunter Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Anbieter generativer KI und andere relevante Akteure in der KI-Wertschöpfungskette, Vermittler, Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Organisatoren von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen, Forschungsorganisationen, nationale Behörden, Verbraucherorganisationen und Nichtregierungsorganisationen.

Die Konsultation läuft noch bis zum 3. November 2026.

(Weitere Informationen: Thomas Re gnier - Tel.: +32 2 299 10 99; Patricia Poropat – Tel.: + 32 2 299 27 17)

EU begrüßt gemeinsame Lösungen für Wasserprobleme auf der zweiten Ministertagung der Union für den Mittelmeerraum

Gestern nahm Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, an der zweiten Tagung der Union für den Mittelmeerraum (UfM) in Rom (Italien) teil.

In einer Zeit, in der die immer dringlicher werdenden Probleme der Wasserknappheit und des Klimadrucks die Prioritäten in der gesamten Region neu gestalten, begrüßt die EU die gemeinsame Lösung für die Wasserprobleme, die auf dem Treffen der 43 Mitgliedstaaten der Union für den Mittelmeerraum gefunden wurde.

Insbesondere billigten die für Wasser zuständigen Minister und hochrangigen Vertreter die zweite Ministererklärung der UfM zum Thema Wasser, in der die Ambitionen und Prioritäten der Region für die Verwirklichung der wasserbezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung von 2026 bis 2030 dargelegt werden.

Sie haben auch die Rom-Initiative für Wasser als Beitrag des Mittelmeers zur UN-Wasserkonferenz in Abu Dhabi im Dezember dieses Jahres ins Leben gerufen. Aufbauend auf bestehenden Strukturen und Rahmen wie der EU-Wasserresilienzstrategie und dem Pakt für den Mittelmeerraum wird diese Initiative dazu beitragen, nationale Ziele in praktische Projekte umzusetzen, die den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums zugutekommen werden.

Die für den Mittelmeerraum zuständige EU-Kommissarin Dubravka Šuica wird diese Arbeit am Freitag auf dem Europa-Mittelmeer-Wasserforum fortsetzen, wo sie die Initiative des Pakts für den Mittelmeerraum zur Stärkung der Wasserresilienz in der gesamten Region vorstellen wird.

EU-Kommissar Roswall erklärte dazu: „Der Mittelmeerraum ist eine der Regionen der Welt, die am stärksten von Wasserknappheit und den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Durch die Festlegung der Prioritäten für nationale Maßnahmen und regionale Zusammenarbeit in den Bereichen nachhaltige Wasserbewirtschaftung, Aufbau einer wasserintelligenten Wirtschaft, Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz, Finanzierung und Infrastruktur bin ich überzeugt, dass die heutige Tagung erheblich zur Stärkung der Wasserresilienz in der Region beitragen wird.“ 

Weitere Informationen zum zweiten Treffen der UfM finden Sie online.

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 2 295 75 01; Maëlys Dreux – Tel.: +32 2 295 46 73)

Kommission genehmigt neue geografische Angabe aus Spanien

Die Europäische Kommission hat die Eintragung von Aceite Valle del Tiétar aus Spanien als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) genehmigt.

Aceite Valle del Tiétar ist ein natives Olivenöl extra, das aus dem Süden von Ávila stammt und sich im Zentrum Spaniens befindet. Das Olivenöl wird aus den Früchten des Olivenbaums gewonnen, der auf den Terrassen im Tiétar-Tal wächst. Das Olivenöl zeichnet sich durch sein komplexes sensorisches Profil aus, das von Bitterkeit, Fruchtigkeit und Schärfe dominiert wird.

Umweltmarkierungen zeigen, dass der Anbau von Olivenbäumen in diesem Gebiet aus dem zweiten Jahrhundert stammt. Verordnungen aus dem Gebiet, aus dem Jahr 1611, Protokoll Verbote gegen die Entfernung von lokalen Bäumen, um Sorteninzucht für Olivenbäume zu verstärken. Die Ernte dieser Oliven bleibt eine jahrhundertealte Tradition für dieses Land.

Diese neue Bezeichnung schließt sich den mehr als 3.900 geschützten Namen an, die bereits in der eAmbrosia-Datenbank aufgeführt sind. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten zur Qualitätspolitik.

(Weitere Informationen: Louise Bogey – Tel.: +32 229-69776; Paula Clara Ritter-Moschütz – Tel.: +32 2 296 40 83)

EU-finanzierte Katastrophenschutzübung bringt 235 Ersthelfer aus sechs Ländern Rumäniens zusammen

Im Rahmen einer groß angelegten EU-Katastrophenschutzübung kommen vom 28. September bis 2. Oktober 235 Ersthelfer aus Österreich, Tschechien, Estland, Frankreich, Rumänien und der Ukraine zusammen. Neben akademischen Einrichtungen testen die Teams ihre Fähigkeit, in einem komplexen Szenario zusammenzuarbeiten, das Überschwemmungen, Kontaminationen und konfliktbedingte Gefahren kombiniert. Die als „CROSSFLOOD“ bekannte Übung wird im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens organisiert und findet im Kreis Suceava, Rumänien, statt.  Die EU stellt fast 1 Mio. EUR zur Deckung von 90 % ihrer Kosten bereit.

Regelmäßige EU-Übungen sind eine der Maßnahmen, die in der Strategie für eine Union der Krisenvorsorge dargelegt sind, um die Bereitschaft Europas für komplexe Krisen zu stärken. CROSSFLOOD spiegelt auch den All-Hazards-Ansatz der Strategie wider und bereitet sich auf Situationen vor, in denen verschiedene Risiken interagieren und sich gegenseitig verstärken können. Die politische Bedeutung der Vorsorge wurde Anfang des Monats von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union erneut unterstrichen, als sie betonte, dass Europa „die Vorsorge dramatisch verbessern“müsse. Im Anschluss an die Übung wird eine Evaluierung durchgeführt, um Lehren für künftige Notfalleinsätze zu ziehen.

(Weitere Informationen: Eva Hrncirova – Tel.: +32 2 298 84 33; Quentin Cortes – Tel.: +32 2 291 32 83)

Kommission leitet gezielte Konsultation zum fairen Zugang zu Finanzdienstleistungen für Krebsüberlebende ein

Die Europäische Kommission hat heute eine gezielte Konsultation zum fairen Zugang zu Finanzdienstleistungen für Krebsüberlebende eingeleitet. Ziel ist es, sicherzustellen, dass nach einem definierten Zeitraum nach dem Ende der aktiven Behandlung bei der Festlegung des Preises oder der Bedingungen für den Zugang zu einer Finanzdienstleistung wie Lebens- und Krankenversicherung oder Hypotheken keine frühere Krebsdiagnose mehr verwendet werden kann.

Jüngste Fortschritte in Wissenschaft und Medizin liefern bessere Diagnose- und Behandlungsergebnisse für Krebspatienten. Die Überlebensraten sind in den letzten zwanzig Jahren deutlich gestiegen. Dennoch können Menschen mit einer Krebsgeschichte auch Jahre nach dem Ende ihrer Behandlung noch mit spezifischen Hindernissen beim Zugang zu Finanzdienstleistungen konfrontiert werden.

Europas Plan gegen den Krebs, der 2021 angenommen wurde, hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, das Recht auf Vergessenwerden ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Derzeit steht der Schutz im Rahmen des Rechts auf Vergessenwerden noch nicht in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Im Rahmen des Plans zur Krebsbekämpfung brachte die Kommission Krebsorganisationen, die medizinische Gemeinschaft und den Versicherungssektor zusammen und unterstützte die Arbeit an einem EU-Verhaltenskodex zum Recht auf Vergessenwerden. Obwohl noch keine Einigung erzielt wurde, hat diese Arbeit dazu beigetragen, die Diskussion auf europäischer Ebene voranzubringen. Aufbauend auf dieser Arbeit leitet die Kommission heute eine öffentliche Konsultation ein, um praktische Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie ein wirksamer Ansatz für das Recht auf Vergessenwerden in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann.

Alle Interessenträger auf EU- und nationaler Ebene, einschließlich Krebsüberlebender und Vertretungsorganisationen, der medizinischen Gemeinschaft sowie des Versicherungs- und Bankensektors, sind eingeladen, einen Beitrag zu leisten. Die Konsultation läuft bis zum 27. Oktober und ist online zugänglich. Die Rückmeldungen der Interessenträger werden in die nächsten Schritte der Kommission zum Recht auf Vergessenwerden einfließen.

(Weitere Informationen: Siobhan McGarry - Tel.: +32 2 296 47 98; Eva Hrncirova – Tel.: +32 2 298 84 33; Rüya Perincek - Tel.: +32 2 299 49 03)

Kommission genehmigt staatliche Beihilfe Frankreichs in Höhe von 25 Mio. EUR für Fischereiunternehmen, die mit höheren Kraftstoffpreisen konfrontiert sind

Die Europäische Kommission hat eine mit 25 Mio. EUR ausgestattete französische Beihilferegelung zur Unterstützung von Unternehmen genehmigt, die in der Primärproduktion von Fischereierzeugnissen tätig sind und aufgrund der Krise im Nahen Osten mit höheren Kraftstoffpreisen konfrontiert sind. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 29. April 2026 von der Kommission angenommenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung im Nahen Osten (METSAF) genehmigt.

Mit der Regelung sollen die Auswirkungen des Anstiegs der Kraftstoffpreise infolge der Krise im Nahen Osten abgemildert werden. Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen gewährt, die auf der zwischen dem 1. Juni 2026 und dem 31. Oktober 2026 gekauften Kraftstoffmenge und der monatlichen Preisdifferenz zum Vorkrisen-Referenzwert vom Februar 2026 beruhen. Der Beihilfebetrag von 0,25 EUR/l deckt 70 % der zusätzlichen Kraftstoffkosten. Die Regelung läuft bis zum 31. März 2027.

Die Kommission hat die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, insbesondere nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige unter bestimmten Bedingungen zu fördern, sowie nach den Abschnitten 1 und 2.1 des METSAF.

Die Kommission stellte fest, dass die Regelung mit den im METSAF festgelegten Bedingungen im Einklang steht. Die Beihilfen werden insbesondere auf der Grundlage einer Regelung mit einem klaren Kostenvoranschlag gewährt und dienen der vorübergehenden Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen, die in der Primärproduktion von Fischereierzeugnissen tätig sind. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regelung notwendig, geeignet und verhältnismäßig ist, um die Entwicklung einer Wirtschaftstätigkeit zu erleichtern, und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission die französische Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften.

Weitere Informationen zur METSAF finden Sie online. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.124553 zugänglich gemacht.

(Weitere Informationen: Ricardo Cardoso – Tel.: +32 2 298 01 00; Sara Simonini – Tel.: +32 2 298 33 67)

Kommission genehmigt Übernahme von Rheinmetall Automotive durch Aequita

Die Europäische Kommission hat die Übernahme der alleinigen Kontrolle über die Rheinmetall Automotive AG durch die deutsche AEQUITA Management SE (im Folgenden „Aequita“) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. 

Die Transaktion betrifft in erster Linie den Automobilsektor.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das angemeldete Vorhaben angesichts der begrenzten kombinierten Marktstellung der Unternehmen, die sich aus dem geplanten Vorhaben ergibt, keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Der angemeldete Zusammenschluss wurde im Rahmen des vereinfachten Fusionskontrollverfahrens geprüft.

Weitere Informationen sind auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer M.12524 abrufbar.

(Weitere Informationen: Ricardo Cardoso – Tel.: +32 2 298 01 00; Sara Simonini – Tel.: +32 2 298 33 67)

ANMERKUNGEN

Präsidentin von der Leyen reist in den Westbalkan, während die Vorbereitungen auf den EU-Beitritt fortgesetzt werden

Morgen wird die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu ihrer sechsten jährlichen Tour durch die Region auf den Westbalkan reisen. Während der Tour wird sie Albanien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien besuchen. Ihr Engagement wird sich auf die nächsten Schritte konzentrieren, die erforderlich sind, um den Weg unserer Partner in die EU und den laufenden Prozess der schrittweisen Integration voranzubringen, unterstützt durch den mit 6 Mrd. EUR ausgestatteten Wachstumsplan der EU für den Westbalkan.

Präsidentin von der Leyen wird am Mittwoch die jährliche Tournee in Tirana beginnen, wo sie Gespräche mit Präsident Bajram Begaj und Premierminister Edi Rama führen wird. Am Donnerstag wird Präsidentin von der Leyen nach Pristina reisen, wo sie mit der amtierenden Präsidentin Albulena Haxhiu und Premierminister Albin Kurti zusammentreffen wird. Später am selben Tag wird der Präsident in Podgorica mit Präsident Jakov Milatović und Premierminister Milojko Spajić zusammentreffen. Der Besuch endet am Freitag in Skopje, wo Präsidentin von der Leyen Treffen mit Präsident Gordana Siljanovska-Davkova und Premierminister Hristijan Mickoski abhalten wird.

Präsidentin von der Leyen wird auch EU-finanzierte Projekte in der Region besuchen: Die Emin Duraku Schule in Tirana wurde nach Schäden durch das Erdbeben 2019 wieder aufgebaut, neue Räumlichkeiten der Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften in Pristina und der Eisenbahnkorridor VIII in Nordmazedonien. In Podgorica wird sie an der Einweihung des nationalen Koordinierungszentrums teilnehmen, einer neuen operativen Drehscheibe zur Stärkung des montenegrinischen Grenzmanagements und zur Ermöglichung eines besseren Informationsaustauschs mit den EU-Mitgliedstaaten und Frontex.

Während der gesamten Reise wird der Präsident Pressekonferenzen abhalten, die auf der EBS ausgestrahlt werden.

Angesichts der bevorstehenden Parlaments- und Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien beabsichtigt der Präsident, diese Länder zu einem späteren Zeitpunkt zu besuchen.

In diesem Jahr hat Präsidentin von der Leyen mehrfach, darunter ihre Rede zur Lage der Union 2026 und ihre Rede auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Tivat, die Bedeutung der Region sowie die Bedeutung der Vollendung unserer Union durch den Beitritt unserer Partner im Westbalkan hervorgehoben. Der diesjährige Besuch des Präsidenten in den Westbalkanländern folgt auf die Besuche der Jahre 2025, 2024, 2023, 2022 und 2021.

(Weitere Informationen: Arianna Podesta – Tel.: +32 229-87024; Guillaume Mercier – Tel.: +32 2 298 05 64; Yuliya Matsyk – Tel.: +32 2 296 27 16)

Exekutiv-Vizepräsident Fitto ist Gastgeber des Umsetzungsdialogs über das Bleiberecht

Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen, veranstaltet heute in Brüssel einen Umsetzungsdialog über das „Aufenthaltsrecht“, an dem Vertreter der Mitgliedstaaten, Regionen, Organisationen, die regionale Interessen vertreten, und branchenübergreifende Sozialpartner der EU teilnehmen.

Die Teilnehmer werden die wichtigsten Herausforderungen erörtern, die sich auf den lokalen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, sowie die Maßnahmen, die erforderlich sind, um einfachere, wirksamere und inklusivere EU-Initiativen zu verwirklichen, die besser auf die Bedürfnisse der betroffenen Regionen zugeschnitten sind und das Bleiberecht unterstützen.

Die Diskussion wird zu der bevorstehenden Strategie für das Recht auf Verbleib beitragen, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität aller europäischen Gebiete zu stärken. Im Einklang mit den Prioritäten der Union für 2024-2029 wird die Strategie dazu beitragen, das Recht auf Verbleib Wirklichkeit werden zu lassen, indem sichergestellt wird, dass jeder Europäer die Möglichkeit hat, sich dafür zu entscheiden, an dem Ort zu bleiben, den er als Heimat bezeichnet, anstatt aufgrund fehlender Möglichkeiten vor Ort ausreisen zu müssen.

Die Umsetzungsdialoge bieten die Gelegenheit, die Umsetzung an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Präsidentin von der Leyen beauftragte alle Kommissionsmitglieder mit der Organisation von zwei Umsetzungsdialogen pro Jahr.

(Weitere Informationen: Maciej Berestecki – Tel.: +32 229-66483; Isabel Arriaga e Cunha – Tel.: +32 229-52117)

Vorläufige Tagesordnungen für die nächsten Kommissionssitzungen

Beachten Sie, dass diese Elemente Änderungen unterliegen können.

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