Tägliche Nachrichten 27 / 05 / 2026

Tägliche Nachrichten 27 / 05 / 2026

Kommission zahlt 18,9 Mio. EUR im Rahmen von NextGenerationEU an Malta aus

Die Europäische Kommission hat heute 18,9 Mio. EUR an Malta ausgezahlt und damit die vierte Zahlung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) geleistet. Die Fazilität ist das Herzstück von NextGenerationEU – dem Post-Pandemie-Programm der Kommission zur Unterstützung der Erholung, des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten.

Nach Prüfung des Zahlungsantrags stellte die Kommission fest, dass Malta die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten Etappenziele und Zielwerte zufriedenstellend erreicht hat.

Zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Zahlung gehören Reformen und Investitionen in die Dekarbonisierung von Energie und Verkehr, die Steigerung der Effizienz der Justizverwaltung und die Verbesserung der Bildungs- und Gesundheitsdienste.

Die heutige Auszahlung folgt auf den vierten Zahlungsantrag Maltas, der am 19. Dezember 2025 eingereicht und von der Kommission am 20. März 2026 teilweise grünes Licht gegeben wurde.

Nachdem der Rat diese Auszahlung genehmigt hatte, nahm die Kommission einen Auszahlungsbeschluss an und gab die Mittel heute frei.

Malta muss im Rahmen dieses Zahlungsantrags noch einen noch ausstehenden Meilenstein umsetzen, der sich auf die Steuerreform zur Eindämmung aggressiver Steuerplanungspraktiken bezieht (Milestone 6.36). Die Kommission wird die Auszahlung der übrigen Mittel prüfen, sobald Malta dieses nicht erfüllte Etappenziel erreicht hat.

Wie bei allen Mitgliedstaaten sind die Zahlungen an Malta im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität leistungsbasiert, abhängig von der erfolgreichen Umsetzung ihrer nationalen Pläne.

Im Hinblick auf den Abschluss der Fazilität Ende 2026 müssen die Mitgliedstaaten alle noch ausstehenden Etappenziele und Zielwerte bis August 2026 umsetzen und ihre letzten Zahlungsanträge bis Ende September 2026 einreichen.

Eine interaktive Karte mit Beispielen für Reformen und Investitionen, die durch die Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden, ist online verfügbar. Weitere Einzelheiten zum ARF-Zahlungsantragsverfahren sind auch online verfügbar.

(Weitere Informationen: Maciej Berestecki – Tel.: +32 2 296 64 83; Anna Wartberger – Tel.: +32 2 298 20 54)

Kommission genehmigt Übernahme der Division Engineering Plastics von Domo Chemicals durch Lone Star

Die Europäische Kommission hat die Übernahme der alleinigen Kontrolle über die belgische Division Engineering Plastics von Domo Chemicals durch Lone Star Fund XII, L.P. („Lone Star“) der USA nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

Die Transaktion betrifft in erster Linie die Lieferung von technischen Kunststoffen für industrielle Anwendungen.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das angemeldete Vorhaben angesichts der begrenzten Marktstellung der Unternehmen, die sich aus dem geplanten Zusammenschluss ergibt, keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft. Der angemeldete Zusammenschluss wurde im Rahmen des vereinfachten Fusionskontrollverfahrens geprüft.

Weitere Informationen sind auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer M.12398 abrufbar.

(Weitere Informationen: Siobhan McGarry – Tel.: +32 2 296 47 98; Paula Clara Ritter-Moschütz – Tel.: +32 2 296 40 83)

Kommission genehmigt Übernahme von Aluminium Dunkerque durch Aluminium Bahrain

Die Europäische Kommission hat die Übernahme der alleinigen Kontrolle über Aluminium Dunkerque in Frankreich durch Aluminium Bahrain B.S.C. in Bahrain nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

Die Transaktion betrifft hauptsächlich die Herstellung und Lieferung von Primäraluminium.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das angemeldete Vorhaben angesichts der begrenzten gemeinsamen Marktposition der Unternehmen, die sich aus dem geplanten Zusammenschluss ergibt, keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft. Der angemeldete Zusammenschluss wurde im Rahmen des vereinfachten Fusionskontrollverfahrens geprüft.

Weitere Informationen sind auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer M.12385 abrufbar.

(Weitere Informationen: Siobhan McGarry – Tel.: +32 2 296 47 98; Paula Clara Ritter-Moschütz – Tel.: +32 2 296 40 83)

BEKANNTMACHUNGEN

EU-Kommissar Hansen leitet Wirtschaftsdelegation nach Thailand zur Stärkung des Agrar- und Lebensmittelhandels

Der für Landwirtschaft und Ernährung zuständige EU-Kommissar Christophe Hansen wird morgen und am Freitag eine hochrangige Delegation der EU-Agrar- und Lebensmittelwirtschaft nach Thailand entsenden. Der Besuch, an dem mehr als 90 europäische Agrar- und Lebensmittelorganisationen und Unternehmen teilnehmen werden, zielt darauf ab, die Agrar- und Lebensmittelbeziehungen zwischen der EU und Thailand zu stärken und neue Möglichkeiten für europäische Agrar- und Lebensmittelexporte in diesem dynamischen Markt zu fördern und gleichzeitig Fortschritte bei den Verhandlungen über ein künftiges Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand zu erzielen.

Ein wichtiger Höhepunkt des Besuchs wird die Teilnahme von Kommissionsmitglied Hansen an der THAIFEX – Anuga Asia 2026 sein, der größten Lebensmittel- und Getränkemesse im asiatisch-pazifischen Raum, auf der die EU den prestigeträchtigen Status einer „Ehrenregion“ innehat. Auf der Veranstaltung wird das Kommissionsmitglied das EU-Zertifikat für geografische Angaben (GI) für Maphrao Namhom Ratchaburi aushändigen. Dies wird Thailands fünftes Produkt sein, das den Schutz der g. A. der EU erhält und sich renommierten thailändischen Spezialitäten wie Khao Hom Mali-Reis und Kafae Doi Tung-Kaffee anschließt. Die Zeremonie wird diesen Meilenstein in der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Thailand feiern und einen symbolischen Cocktail enthalten, bei dem die aromatische Kokosnuss mit einer anderen von der EU geschützten geografischen Angabe vermischt wird: Irischer Whiskey.

Der Besuch wird auch politische Gespräche mit den thailändischen Ministern umfassen, darunter der stellvertretende Premierminister und Minister für Hochschulbildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation Thailands Yotchanan Wongsawat, der stellvertretende Minister für Landwirtschaft und Genossenschaften Piyarat Tiyapairat, der thailändische Handelsbeauftragte für Europa Werapong Prapha, der stellvertretende Außenminister Sarun Charoensuwan, und die stellvertretende Handelsministerin Kirida Bhaopichitr, um über den Marktzugang, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Standards und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zu beraten, die 2023 wieder aufgenommen wurden.

(Weitere Informationen: Louise Bogey – Tel.: +32 2 296 97 76; Kateřina Horáková - Tel.: +32 2 299 93 10)

Vorläufige Tagesordnungen für die nächsten Sitzungen der Kommission

Beachten Sie, dass diese Elemente Änderungen unterliegen können.

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