EU-Bericht zeigt, dass die zunehmende Konzentration auf die nationale Sicherheit die Grundfreiheiten in Macau untergräbt

EU-Bericht zeigt, dass die zunehmende Konzentration auf die nationale Sicherheit die Grundfreiheiten in Macau untergräbt

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin haben heute ihren 26. Jahresbericht an das Europäische Parlament und den Rat über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Macau angenommen. Dieser Bericht behandelt die Entwicklungen im Jahr 2025.

In der 1987 unterzeichneten chinesisch-portugiesischen Gemeinsamen Erklärung ist festgelegt, dass das Sozial- und Wirtschaftssystem Macaus nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ mindestens 50 Jahre lang unverändert bleiben sollte. 2025 war jedoch von einer weiteren Erosion der Grundfreiheiten und -rechte gekennzeichnet, die bis mindestens 2049 geschützt werden sollen.

Der ehemalige demokratische Abgeordnete Au Kam San wurde am 30. Juli unter Macaos Gesetz zur Sicherung der nationalen Sicherheit wegen angeblicher "Zusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften" verhaftet. Dies war die erste Festnahme nach diesem Gesetz, das zuletzt 2023 geändert wurde, um enger an die Sicherheitsvorschriften des Festlands anzugleichen. Au Kam San befindet sich seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.

Das unabhängige Medienunternehmen All About Macau kündigte seine Schließung im Oktober unter Berufung auf den „zunehmenden Druck und das zunehmende Risiko“ an, nachdem die Regierung das Unternehmen abgemeldet hatte.

Die achte Parlamentswahl in Macau fand im September statt. 14 Gesetzgeber wurden direkt gewählt, 12 indirekt von Verbänden in verschiedenen sozialen Sektoren, und sieben weitere Gesetzgeber wurden vom Chief Executive ernannt. Vor der Wahl hatte die Wahlkommission 12 Kandidaten disqualifiziert, weil sie das Grundgesetz nicht eingehalten und der Sonderverwaltungsregion Macau nicht treu geblieben waren.

Im Jahr 2025 war die EU mit 887 Mio. EUR und einem Anteil von 25,3 % am Gesamthandel Macaus der zweitgrößte Handelspartner Macaus. Auf die ausländischen Direktinvestitionen der EU´ in Macau entfielen 1,68 Mrd. EUR.

Hintergrund

Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China im Jahr 1999 verfolgen die EU und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Macau nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ genau.

Im Einklang mit der 1999 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung legen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin jährlich einen Bericht über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Macau vor. Dies ist der 26. Bericht über die Entwicklungen im Jahr 2025.

Für weitere Informationen

Link zum Bericht


Zařazenoút 22.09.2026 13:09:00
Vydáno
ZdrojEvropská komise de
Originálec.europa.eu/commission/presscorner/api/documents?reference=IP/26/1919&language=de
langde
guid/IP/26/1919/

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