Europäische Kommission billigt 3,45 Milliarden Euro schweren geänderten Aufbau- und Resilienzplan Schwedens samt REPowerEU-Kapitel

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Die Kommission hat heute den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan (ARP) Schwedens samt seinem REPowerEU-Kapitel positiv bewertet. Der EU-Beitrag zu dem Plan beläuft sich nun auf 3,45 Mrd. EUR an Zuschüssen und umfasst 16 Reformen und 14 Investitionsvorhaben.

Das REPowerEU-Kapitel Schwedens sieht eine Reformmaßnahme und die Ausweitung von zwei bestehenden Investitionsmaßnahmen vor, um die Ziele des REPowerEU-Plans zu erreichen und Europa vor dem Hintergrund der Invasion Russlands in die Ukraine bereits weit vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen. Mit der neuen Reformmaßnahme soll das Genehmigungsverfahren für den Bau von Stromnetzen beschleunigt werden. Die beiden erweiterten Investitionsvorhaben zielen darauf ab, die Energieeffizienz in Mehrfamilienhäusern, Mietwohnungen und Studentenwohnheimen zu verbessern.

Ferner hat Schweden ein Etappenziel und einen Zielwert aus dem ursprünglichen Plan gestrichen, die sich auf ein Investitionsvorhaben für den Ausbau des Schienenverkehrs beziehen. Nach Angaben Schwedens werden diese Vorhaben stattdessen mithilfe nationaler Fonds und mit einem im Vergleich zur Fazilität etwas längeren Zeitrahmen umgesetzt. Diese Änderungen an dem ursprünglichen Plan sind dadurch bedingt, dass die maximale Mittelzuweisung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) von 3,29 Mrd. EUR auf 3,18 Mrd. EUR nach unten korrigiert wurde. Diese Abwärtskorrektur ergibt sich daraus, dass der Verteilungsschlüssel für nicht rückzahlbare ARF-Finanzhilfen im Juni 2022 aktualisiert wurde und sich die schwedische Wirtschaft 2020 und 2021 im Vergleich besser entwickelt hat als erwartet.

Die Schweden zustehenden REPowerEU-Zuschüsse belaufen sich auf 198,4 Mio. EUR. Darüber hinaus erhält Schweden ARF-Zuschüsse in Höhe von 3,18 Mrd. EUR und hat beantragt, dass 66 Mio. EUR aus seinem Anteil an der Reserve für die Anpassung an den Brexit auf den Plan übertragen werden. Damit beläuft sich der Gesamtbeitrag der EU zu dem geänderten Plan auf 3,45 Mrd. EUR.

Ein Schub für den ökologischen Wandel in Schweden

In dem geänderten Plan wird nach wie vor ein starker Fokus auf den ökologischen Wandel gelegt: 43,6 % der verfügbaren Mittel werden für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele bereitgestellt, was deutlich über dem Ziel von 37 % liegt.

Das Reform- und die beiden Investitionsvorhaben im REPowerEU-Kapitel tragen erheblich zum ökologischen Wandel bei. Die neue Reformmaßnahme zielt darauf ab, das Genehmigungsverfahren für den Bau von Stromnetzen zu beschleunigen, und trägt somit zur Elektrifizierung der schwedischen Wirtschaft bei. Zwei Investitionsmaßnahmen für Mehrfamilienhäuser, Mietwohnungen und Studentenwohnheime werden aufgestockt. Diese fördern nicht nur die Energieeffizienz, sondern tragen zudem dazu bei, den anhaltenden Wohnraumbedarf zu decken.

Mit dem Plan wird die Ökologisierung der schwedischen Wirtschaft weiter vorangetrieben, indem lokale und regionale Maßnahmen zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen finanziert und innovative Technologien für nicht-fossile Lösungen in energieintensiven Industrien durch die bereits eingeführten Programme „Climate Leap“ (klimapolitischer Sprung) und „Industrial Leap“ (industriepolitischer Sprung) gefördert werden.

Stärkung der digitalen Vorsorge und der sozialen Krisenfestigkeit Schwedens

Die Ziele des überarbeiteten Plans Schwedens im Bereich Digitales bleiben weitgehend unverändert, wenngleich die Aufnahme der REPowerEU-Maßnahmen den Gesamtanteil der digitalen Maßnahmen nominal erhöht hat. Statt der im ursprünglichen Plan vorgesehenen 20,5 % sind nun 21,2 % der Gesamtmittelausstattung für den digitalen Wandel bestimmt.

Die sozialen Ziele bleiben ambitioniert und die Gesundheits- und Sozialreformen unverändert. Der Plan umfasst Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit, Kapazität und Belastbarkeit des Gesundheitswesens und der Langzeitpflege. Darüber hinaus beinhaltet der Plan Investitionsmaßnahmen zur Schließung von Bildungs- und Qualifikationslücken mit Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen, um Engpässen entgegenzuwirken und die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose zu verbessern.

Nächste Schritte

Der Rat hat nun grundsätzlich vier Wochen Zeit, um die Bewertung der Kommission zu billigen.

Sobald der Rat grünes Licht gegeben hat, könnte Schweden seinen ersten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität einreichen.

Weitere Auszahlungen wird die Kommission genehmigen, wenn die im schwedischen Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Etappenziele und Zielwerte, an denen die Fortschritte bei der Durchführung der Investitionen und Reformen gemessen werden, zufriedenstellend erfüllt sind.

Weiterführende Informationen

Positive Bewertung des überarbeiteten Plans Schwedens durch die Kommission

Aufbau- und Resilienzplan Schwedens

Aufbau- und Resilienzfazilität: Fragen und Antworten

REPowerEU-Kapitel und Überarbeitung der Aufbaupläne: Fragen und Antworten

Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität

Website zur Aufbau- und Resilienzfazilität