Europäische Kommission billigt 9,2 Mrd. Euro schweren geänderten Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens samt REPowerEU-Kapitel (NextGenerationEU)

Kommission billigt Tschechiens 9,2 Mrd. Euro schweren geände

Die Kommission hat heute den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens einschließlich seines REPowerEU-Kapitels positiv bewertet. Der Plan weist jetzt ein Volumen von 9,2 Mrd. EUR auf (8,4 Mrd. EUR nicht rückzahlbare Finanzhilfen plus Darlehensmittel von 818 Mio. EUR) und umfasst 58 Reform- und 105 Investitionsvorhaben.

Tschechien hat seinen ursprünglichen Plan um weitere Investitionsvorhaben ergänzt, die beispielsweise den Bau von erschwinglichem Wohnraum und die Stärkung und Digitalisierung seiner Stromverteilungsnetze ermöglichen sollen. Zudem hat Tschechien bereits in seinem ursprünglichen Plan enthaltene Maßnahmen wie die Erhöhung der Cybersicherheit digitaler Behördensysteme ausgeweitet und Änderungen an einer Reihe anderer Maßnahmen vorgenommen.

Tschechien änderte seinen ursprünglichen Plan, um Folgendes zu berücksichtigen:

• Unterbrechungen der Lieferkette,
• die aufgrund höherer Rohstoffkosten gestiegenen Baukosten,
• die hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023, die sich auf die Kosten im öffentlichen Beschaffungswesen auswirkte, und
• die Erhöhung seiner maximalen Mittelzuweisung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) von 7,04 Mrd. EUR auf 7,67 Mrd. EUR. Diese Korrektur nach oben ist darauf zurückzuführen, dass der Verteilungsschlüssel für nicht rückzahlbare ARF-Finanzhilfen im Juni 2022 aktualisiert wurde und sich die tschechische Wirtschaft 2020 und 2021 im Vergleich schlechter entwickelt hat als erwartet.

Vor allem aber hat Tschechien seinen Plan um ein REPowerEU-Kapitel ergänzt, das 15 Reform- und neun Investitionsvorhaben enthält, die zu den Zielen des REPowerEU-Plans beitragen werden, Europa lange vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen. Diese 24 Maßnahmen zielen darauf ab, die Renovierungswelle, die Schlüsselinitiative des europäischen Grünen Deals zur Verbesserung der Energieeffizienz durch Renovierung öffentlicher und privater Gebäude, zu beschleunigen und den Übergang zu erneuerbaren Energien durch Straffung der Genehmigungsverfahren, Stärkung des inländischen Stromnetzes und Erleichterung der Erzeugung sauberer Energie durch die Nutzung von Solar- und Windenergie weiter voranzutreiben.

Um die ehrgeizigeren Ziele seines überarbeiteten Plans zu finanzieren, hat Tschechien beantragt, dass sein Anteil an der Reserve für die Anpassung an den Brexit in Höhe von 55 Mio. EUR gemäß der REPowerEU-Verordnung auf den Aufbau- und Resilienzplan übertragen wird. Mit diesen Mitteln, die zu den nicht rückzahlbaren ARF- und REPowerEU-Finanzhilfen in Höhe von 7,67 Mrd. EUR bzw. 681 Mio. EUR sowie zu seinem beantragten ARF-Darlehen in Höhe von 818 Mio. EUR hinzukommen, ergibt sich für den genehmigten geänderten Plan Tschechiens ein Mittelvolumen von insgesamt 9,2 Mrd. EUR.

Ein zusätzlicher Impuls für den ökologischen Wandel in Tschechien

In dem geänderten Plan wird ein besonderer Schwerpunkt auf den ökologische Wandel gelegt: Statt der ursprünglich vorgesehen 42,4 % sollen nun 42,9 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung von Klimazielen eingesetzt werden.

Die im REPowerEU-Kapitel vorgesehenen 15 Reform- und neun Investitionsvorhaben leisten einen wichtigen Beitrag zum ökologischen Wandel. Die geplanten Reformen werden beispielsweise die Initiative „Renovierungswelle“ voranbringen. Zu diesem Zweck sollen Haushalte, Unternehmen und öffentliche Stellen, die ihre Gebäude renovieren, durch Beratung unterstützt, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien gestrafft und beschleunigt, die Anbindung erneuerbarer Energien an die Netze vereinfacht und Energiegemeinschaften unterstützt werden. Die Investitionen werden die Modernisierung und Digitalisierung des Stromnetzes erleichtern, zur Entwicklung neuer Photovoltaikanlagen und zur Elektrifzierung von Eisenbahnen beitragen, den Kauf von Elektro- oder Wasserstofffahrzeugen und E-Lastenrädern durch private Unternehmen unterstützen und grüne Kompetenzen und Nachhaltigkeit an Universitäten fördern. Die geplanten Reformen und Investitionen in den Bereichen Energie und Verkehr, die im geänderten Plan ausgeweitet wurden, werden auch Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien schaffen und die Energieeffizienz erhöhen.

Nach dem Plan soll die Verbesserung der Energieeffizienz von Bahnhofsgebäuden, öffentlichen Gebäuden, Hochschuleinrichtungen, Vorschuleinrichtungen, Infrastrukturen für soziale Dienste, Gebäuden auf regenerierten Brachflächen und öffentlicher Beleuchtung weiter gefördert werden. Für den Verkehrssektor sind Maßnahmen wie die Modernisierung und Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur, der Erwerb emissionsfreier Oberleitungsbusse und Straßenbahnen in Prag und der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt vorgesehen.

Stärkung der digitalen Vorsorge und der sozialen Krisenfestigkeit Tschechiens

Tschechien setzt sich in seinem überarbeiteten Plan ehrgeizigere Digitalisierungsziele, denn es beabsichtigt, die Investitionen in die Cybersicherheit digitaler Behördensysteme zu erhöhen. Statt 21,4 % sind nun 22,8 % der Gesamtmittelausstattung für die Unterstützung des digitalen Wandels bestimmt.

Die sozialen Ziele sind nach wie vor sehr ambitioniert, da im geänderten Plan weitere Reformen zur Stärkung der Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum, zur Verbesserung der Kinderbetreuung und zur Digitalisierung von Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen ins Auge gefasst werden. Die Investitionen in diese Dienstleistungen betreffen Einrichtungen im ganzen Land, wodurch die lokalen und regionalen Auswirkungen des Plans verstärkt werden.

Nächste Schritte

Der Rat hat nun grundsätzlich vier Wochen Zeit, um die Bewertung der Kommission zu billigen. Die Billigung durch den Rat würde es Tschechien ermöglichen, 147 Mio. EUR als Vorfinanzierung der REPowerEU-Mittel zu erhalten und seinen zweiten und dritten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität vorzulegen. Bislang hat Tschechien aus der ARF eine Vorfinanzierung über 915 Mio. EUR (September 2021) und eine erste Zahlung über 928 Mio. EUR (März 2023) erhalten.

Weitere Auszahlungen wird die Kommission genehmigen, wenn die im tschechischen Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Etappenziele und Zielwerte, an denen die Fortschritte bei der Durchführung der Investitionen und Reformen gemessen werden, zufriedenstellend erfüllt sind.?

Stimmen aus dem Kommissionskollegium

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte:
„Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens, einschließlich eines neuen REPowerEU-Kapitels, gebilligt haben. Mit dem überarbeiteten Plan werden zusätzliche Mittel in Höhe von 2,2 Mrd. EUR für Tschechien bereitgestellt. Dieser Betrag schließt REPowerEU-Mittel in Höhe von 736 Mio. EUR ein, die für Reformen und Investitionen in ein stärkeres Stromnetz, mehr erneuerbare Energien, Energieeffizienz, sauberen Verkehr und – was sehr wichtig ist – die Kompetenzen, die erforderlich sind, um die tschechische Industrie zu unterstützen und den ökologischen Wandel zu bewältigen, bestimmt sind. Die Europäische Kommission wird Tschechien weiterhin auf diese Weg unterstützen.“

Weitere Informationen

Positive Bewertung des überarbeiteten Plans Czechia's durch die Kommission

Annex to the Commission Proposal for a Council Implementing Decision

Tschechischer Aufbau- und Resilienzplan

Aufbau- und Resilienzfazilität: Fragen und Antworten

REPowerEU-Kapitel und Überarbeitung der Aufbaupläne: Fragen und Antworten

Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität

Website zur Aufbau- und Resilienzfazilität

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