Europäische Kommission billigt 22,2 Mrd. Euro schweren geänderten Aufbau- und Resilienzplan Portugals samt REPowerEU-Kapitel (NextGenerationEU)

Kommission billigt Portugals 22,2 Mrd. Euro schweren geänderten Aufbau- und Resilienzplan

Die Europäische Kommission hat heute den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan Portugals einschließlich seines REPowerEU-Kapitels positiv bewertet. Der Plan weist nun ein Volumen von 22,2 Mrd. EUR an Finanzhilfen und Darlehen auf und umfasst 44 Reform- und 117 Investitionsvorhaben.

Portugals REPowerEU-Kapitel besteht aus sechs Reform- und 16 Investitionsvorhaben, die zu den Zielen des REPowerEU-Plans beitragen, mit dem Europa lange vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig werden will. Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die Energieeffizienz von Gebäuden, die Unterstützung einer sauberen Industrie, auf erneuerbare Energien sowie Gase aus erneuerbaren Quellen, einen nachhaltigen Transportsektor und das Stromnetz.

Zudem hat Portugal seinem ursprünglichen Plan 34 neue oder erweiterte Investitions- sowie fünf weitere Reformvorhaben hinzugefügt. Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, sowohl das Sozialschutz- als auch das Steuersystem effizienter zu gestalten, die Kreislaufwirtschaft und die Abfallbewirtschaftung zu fördern und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weiter voranzubringen. Aus dem ursprünglichen Aufbau- und Resilienzplan wurde kein Investitions- oder Reformvorhaben gestrichen.

Portugals Änderungen seines ursprünglichen Plans fußen auf der Notwendigkeit, Folgendes zu berücksichtigen:

• die hohe Inflation im Jahr 2022,
• die Unterbrechung von Lieferketten durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, was Investitionen verteuert und Verzögerungen verursacht hat, und
• die Anpassung seiner maximalen Mittelzuweisung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) nach oben (von 13,9 Mrd. EUR auf 15,5 Mrd. EUR). Diese Aufwärtskorrektur ergibt sich daraus, dass der Verteilungsschlüssel für ARF-Finanzhilfen im Juni 2022 aktualisiert wurde.

Um die nun ambitionierteren Ziele seines Plans zu finanzieren, hat Portugal beantragt, seinen gesamten Anteil an der Reserve für die Anpassung an den Brexit in Höhe von 81 Mio. EUR gemäß der REPowerEU-Verordnung auf den Plan zu übertragen. Zudem beantragte das Land 3,2 Mrd. EUR an zusätzlichen Darlehen, die zu den bereits im Plan enthaltenen 2,7 Mrd. EUR an Darlehen hinzukommen. Zusammen mit den REPowerEU- und ARF-Finanzhilfen für Portugal (704 Mio. EUR bzw. 15,5 Mrd. EUR) beläuft sich der vorgelegte geänderte Gesamtplan auf 22,2 Mrd. EUR.

Ein zusätzlicher Impuls für den ökologischen Wandel in Portugal

Der modifizierte Plan betont den ökologischen Wandel stärker und sieht 41,2 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaziele vor (gegenüber 37,9 % im ursprünglichen Plan).

Die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen tragen erheblich zu einer verringerten Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei. Die vorgeschlagenen Reformen reichen von gestrafften Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien bis hin zur Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die die Nutzung von Biomethan und erneuerbarem Wasserstoff in dem Land unterstützen. REPowerEU-Investitionen zielen darauf ab, die Energieeffizienz von Wohn-, Dienstleistungs- und öffentlichen Gebäuden zu verbessern und ein Modell für eine zentrale Anlaufstelle für Energieeffizienzmaßnahmen zu entwickeln. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen die Unterstützung der Einführung eines Schnellbussystems vorwiegend mit dekarbonisierten Fahrzeugen in der Stadt Braga sowie der Modernisierung von 75 öffentlichen Bildungseinrichtungen. Andere strategische Reformen und Investitionen zielen darauf ab, den Verkehr sowohl auf dem Festland als auch in den autonomen Regionen zu dekarbonisieren und Speicherkapazitäten aufzubauen, um das Energiesystem zu flexibilisieren. Darüber hinaus wird eine Beobachtungsstelle für Energiearmut eingerichtet, um Maßnahmen zugunsten bedürftiger Haushalte zu kontrollieren und zu unterstützen.

Zusätzlich zum REPowerEU-Kapitel wird die Einführung ehrgeiziger Forschungs- und Innovationsagenden – die von auf den ökologischen Wandel fokussierten Konsortien aus Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt werden – die wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten Portugals stärken.

All diese Maßnahmen dürften dauerhaft für den ökologischen Wandel bedeutsam sein.

Stärkung der digitalen Vorsorge und der sozialen Krisenfestigkeit Portugals

Der Plan Portugals bleibt auch im Digitalbereich ambitioniert. Er sieht 21,1 % der Gesamtmittel für die Unterstützung des digitalen Wandels vor.

Einige der neuen Investitionsvorhaben, die zum Erreichen dieses Ziels beitragen, sind auf einen schnelleren digitalen Wandel und die raschere Digitalisierung der Wissenschaft ausgerichtet. Sie werden die Entwicklung eines Ökosystems für Innovation und Unternehmertum an Hochschuleinrichtungen fördern, indem sie beispielsweise die Prekarität von Forschern verringern und datengesteuerte Politik unterstützen.

Auch die soziale Dimension des geänderten Plans ist weiterhin sehr ambitioniert, da die Maßnahmen zur Bewältigung der seit Langem bestehenden sozialen Herausforderungen erheblich verstärkt werden. Dazu gehören die Reaktionsfähigkeit und Zugänglichkeit von Gesundheits- und Langzeitpflegediensten sowie der Zugang zu erschwinglichem und sozialem Wohnraum. Eine neue Reform wird das Sozialleistungssystem vereinfachen, damit die Schwächsten leichter unterstützt werden können. Weiterhin umfasst der Plan neben einem breiten Spektrum an sozialen Diensten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Migrantinnen und Migranten auch integrierte Programme zur Unterstützung benachteiligter Gemeinschaften in benachteiligten Ballungsräumen.

Nächste Schritte

Der Rat hat nun grundsätzlich vier Wochen Zeit, um die Bewertung der Kommission zu billigen.

Sobald der Rat grünes Licht gibt, kann Portugal seinen nächsten Zahlungsantrag/seine nächsten Zahlungsanträge im Rahmen der ARF stellen und 157 Mio. EUR als Vorfinanzierung aus REPowerEU beantragen.

Weitere Auszahlungen wird die Kommission genehmigen, wenn die im Aufbau- und Resilienzplan Portugals festgelegten Etappenziele und Zielwerte, an denen die Fortschritte bei der Umsetzung der Investitionen und Reformen gemessen werden, zufriedenstellend erfüllt sind.

Hintergrund

Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität hat Portugal bislang 5,1 Mrd. EUR erhalten, darunter Vorfinanzierungen (2,2 Mrd. EUR, die am 3. August 2021 ausgezahlt wurden) sowie Zahlungen nach der positiven Bewertung des ersten und des zweiten Zahlungsantrags (1,16 Mrd. EUR am 9. Mai 2022, gefolgt von 1,8 Mrd. EUR am 8. Februar 2023).

Weitere Informationen

Positive Bewertung des überarbeiteten Plans Portugals durch die Kommission

REPowerEU-Kapitel und Überarbeitung der Aufbaupläne: Fragen und Antworten

Website zum Aufbau- und Resilienzplan Portugals

Aufbau- und Resilienzfazilität: Fragen und Antworten

Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität

Website zur Aufbau- und Resilienzfazilität